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Mexiko: Senat muss Bürgerrat besetzen!
Protestierende fordern bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt Gerechtigkeit für vermisste Menschen, die Opfer des Verschwindenlassens wurden (10. Mai 2024).
© Martanez/ObturadorMX/Getty Image
Der Bürgerrat des Nationalen Systems für die Suche nach Personen ist seit Mai 2024 unbesetzt. Der Rat hat wichtige Mitspracherechte bei der Suche nach Verschwundenen. Obwohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtung fordern, hat der mexikanische Senat noch keine Ausschreibung für neue Mitglieder veröffentlicht. Damit wird die Arbeit derjenigen massiv behindert, die nach Opfern des Verschwindenlassens suchen. Sie können bei geplanten Regierungsmaßnahmen weder mitentscheiden, noch können sie deren Durchführung kontrollieren. Wir fordern den Senat auf, sofort die Ausschreibung für den Nationalen Bürgerrat zu eröffnen und umgehend neue Mitglieder zu benennen.
Setzt euch für die Besetzung des Bürgerrates ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Sen. Adán Augusto López Hernández
President of the Political Coordination Board
Mexican Senate
Av. Paseo de la Reforma 135
esq. Insurgentes Centro, Colonia Tabacalera
Alcaldía Cuauhtémoc, 06030
Ciudad de México
MEXIKO
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030 – 26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Mitglieder des Nationalen Bürgerrats des Nationalen Suchsystems für die Suche nach Personen (Consejo Nacional Ciudadano del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – CNC-SNB) so schnell wie möglich zu benennen. Die Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens haben das Recht, an Entscheidungsfindungsprozessen der Regierung mitzuwirken und die Umsetzung getroffener Maßnahmen zu kontrollieren.
Sachlage
Die Neubesetzung des Nationalen Bürgerrates des Nationalen Suchsystems für die Suche nach Personen (Consejo Nacional Ciudadano del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – CNC-SNB) wird anhaltend verzögert. Der Bürgerrat ist ein entscheidendes Gremium, um dem massiven Problem des Verschwindenlassens im Land entgegenzuwirken. Er gewährleistet den Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens das Recht, an Entscheidungsfindungsprozessen der Regierung mitzuwirken und die Umsetzung getroffener Maßnahmen zu kontrollieren.
Nach dem mexikanischen Allgemeinen Gesetz über das Verschwindenlassen von Personen (Ley General en Materia de Desaparición Forzada de Personas, Desaparición Cometida por Particulares y del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – LGMDP) setzt sich der CNC-SNB aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens, Expert*innen für Menschenrechte oder für die Suche nach Verschwundenen sowie Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Er schlägt Maßnahmen vor, um die Suche nach Verschwundenen zu gewährleisten, überwacht diesbezügliche Maßnahmen der Regierung und berichtet über mögliche Unregelmäßigkeiten. Die Mitglieder des CNC-SNB werden nach öffentlicher Anhörung durch den mexikanischen Senat ernannt, wobei der Grundsatz der Geschlechterparität gewährleistet sein muss.
Die Krise des Verschwindenlassens in Mexiko hält an: Nach Angaben des Nationalen Registers für vermisste und unauffindbare Personen sind bis heute mindestens 124.000 Personen vermisst oder unauffindbar. Trotz der Bedeutung des CNC-SNB für die Bewältigung dieser Krise ist der Bürgerrat seit Mai 2024 nicht mehr tätig, da der mexikanische Senat seit Ablauf der letzten Amtsperiode noch keine öffentliche Ausschreibung zur Wahl neuer Mitglieder durchgeführt hat.
Hintergrundinformation
2017 verabschiedete die mexikanische Regierung nach einem Gesetzgebungsverfahren, das die Beteiligung von Tausenden von Familien unter dem Motto "Nicht ohne die Angehörigen" garantierte, einen robusten Rechtsrahmen zur Aufklärung des Verschwindenlassens von Personen. In diesem Rahmen wurde das Recht der Angehörigen auf Mitwirkung bei der Suche als einer der Grundpfeiler für die Bewältigung der Krise des Verschwindenlassens anerkannt.
Einer der Mechanismen, die die Beteiligung der Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens garantieren, ist der Nationale Bürgerrat (CNC-SNB). Dieser muss gemäß Paragraf 60 des Allgemeinen Gesetzes über das Verschwindenlassen von Personen, das von Privatpersonen begangene Verschwindenlassen und das Nationale Suchsystem für vermisste Personen (LGMDP) folgendermaßen zusammengesetzt sein: Fünf Angehörige von vermissten Personen, vier Expert*innen für Menschenrechte oder für die Suche nach verschwundenen Personen und vier Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen.
In Paragraf 60 des LGMDP ist außerdem festgelegt, dass der mexikanische Senat für die Ernennung der Mitglieder des CNC-SNB nach öffentlicher Anhörung zuständig ist, wobei der Grundsatz der Geschlechterparität gewährleistet sein muss.
Gemäß Paragraf 62 desselben Gesetzes soll der CNC-SNB dem Nationalen Suchsystem für die Suche nach Personen (SNB) und den Institutionen, die das SNB bilden, Maßnahmen zur Verbesserung von Programmen, Registern, Datenbanken und Instrumenten vorschlagen; er soll Maßnahmen zur technischen Unterstützung bei der Suche nach Verschwundenen vorschlagen und gegebenenfalls unterstützen. Er soll außerdem den zuständigen Behörden und den internen Kontrollorganen über Unregelmäßigkeiten berichten, die mutmaßlich von Beamt*innen im Zusammenhang mit der Suche von vermissten und nicht aufgefundenen Personen begangen wurden, und er soll Empfehlungen zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Nationalen Suchkommission abgeben.
Im April 2018 ernannte der Senat gemäß dem LGMDP die Mitglieder des CNC-SNB, deren Amtszeit jedoch im April 2024 endete. Somit ist der CNC-SNB seit Mai 2024 nicht mehr besetzt. Im Februar 2025 veröffentlichten die ehemaligen Mitglieder des CNC-SNB eine Erklärung, in der sie den Senat aufforderten, seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Einstellungsverfahren für die neuen Ratsmitglieder durchzuführen.
Am 5. bzw. 11. März entdeckten Frauen, die nach Verschwundenen suchten, geheime Gräber und Krematorien in Teuchitlán (Bundesstaat Jalisco) und in Reynosa (Bundesstaat Tamaulipas). Präsidentin Sheinbaum kündigte daraufhin Maßnahmen gegen das Verschwindenlassen in Mexiko an; darunter a) die Schaffung einer einheitlichen Plattform zur Erfassung der Identität (Plataforma Única de Identidad); b) die Einrichtung einer Nationalen Datenbank für Ermittlungsakten über vermisste Personen, einer Nationalen Bank für forensische Daten und eines Nationalen Systems für die Warnung, Suche und Lokalisierung von Personen; sowie c) die Stärkung der nationalen und lokalen Suchkommissionen. NGOs und andere Verbände begrüßten diese Maßnahmen, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass das Hauptproblem nicht durch neue Gesetze oder Institutionen gelöst werden kann. Dieses läge vielmehr bei mangelnden Ressourcen, fehlendem politischen Willen und der Missachtung des allgemeinen Rechts. Vor diesem Hintergrund ist es umso dringlicher, dass der CNC-SNB so bald wie möglich effektiv arbeiten kann.