Nationalgarde geht gegen Migrant_innen vor
Irreguläre Immigranten warten vor dem Büro der 'Coalition for Human Immigrant Rights' in Los Angeles
© Eric Grigorian/Polaris/laif
Sechs Beamt_innen der Nationalgarde versuchten am 23. Juni im mexikanischen Bundesstaat Sonora eine Unterkunft für Migrant_innen zu durchsuchen. Amnesty International beobachtet mit großer Sorge, dass die Rechte von Migrant_innen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschenrechtsverteidiger_innen zunehmend missachtet werden seit die Nationalgarde im Kampf gegen irreguläre Grenzübertritte eingesetzt wird. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.
Appell an
Andrés Manuel López Obrador
Presidente Constitucional de Mexico
Palacio Nacional Edif.10, Pta baja
Col. Centro, Del. Cuauhtémoc
CP 06060 Ciudad de México
MEXIKO
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die Nationalgarde umgehend von allen Aufgaben im Migrationsbereich zu entbinden. Sorgen Sie für die Gewährleistung sämtlicher Rechte von Migrant_innen und Asylsuchenden auf mexikanischem Staatsgebiet sowie der Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich für sie einsetzen.
Sachlage
Am 23. Juni versuchten sechs Beamt_innen der Nationalgarde das Centro de Atención al Migrante Exodus (CAME) in der nordmexikanischen Stadt Agua Prieta an der Grenze zur USA zu durchsuchen – ohne Haftbefehle oder eine andere Rechtsgrundlage. Außerdem schikanierten sie die Menschenrechtsverteidiger_innen, die in der Unterkunft für Migrant_innen arbeiten. Seit US-Präsident Donald Trump im Mai seine Drohung erneuerte, Strafzölle gegen Mexiko zu erheben, verschärft sich die Situation dramatisch.
Am 6. Juni entsandte die Regierung 6.000 Beamt_innen der Nationalgarde an die Südgrenze des Landes, um Migrant_innen und Asylsuchende am Grenzübertritt zu hindern. Lokale Medien berichteten außerdem von 15.000 Angehörigen verschiedener Sicherheitskräfte – einschließlich der Nationalgarde – die an der mexikanischen Nordgrenze zu den USA eingesetzt sind. Sie sollen Geflüchtete daran hindern, die Grenze zu erreichen und zu überqueren.
Die mexikanische Regierung hat offiziell bestätigt, dass die Nationalgarde dazu befugt ist, sowohl an der Süd- als auch an der Nordgrenze Migrant_innen ohne Papiere festzuhalten und dem staatlichen Institut für Migration (INM) zu übergeben. So soll die Zahl der irregulären Grenzübertritte verringert werden.
Hintergrundinformation
US-Präsident Trump kündigte am 30. Mai 2019 an, dass er gegen Mexiko Strafzölle in Höhe von 5 % erheben wolle, sollte das Nachbarland nicht dafür sorgen, dass sich die Zahl der Migrant_innen verringert, die über die Grenze gehen. Seitdem finden bilaterale Verhandlungen statt, die bis heute andauern. Die USA rücken von ihrer Drohung nicht ab, in den kommenden Monaten die Handelszölle zu erhöhen, wenn das Nachbarland nicht stärker gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA vorgeht.
In den Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Migrant_innen und Asylsuchende bereits am Übertritt der mexikanischen Südgrenze zu hindern. Dazu gehört auch eine Massenfestnahme von über 400 Migrant_innen und deren anschließende Abschiebung. Dieses Vorgehen verstößt sowohl gegen mexikanisches Recht als auch gegen das Völkerrecht.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Mexiko Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund ihrer Tätigkeit verhört und kriminalisiert werden. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung von Menschenrechtler_innen in den USA, die sich für Migrant_innen einsetzen, besteht Anlass zur Sorge, dass Mexiko dem Beispiel aus dem Nachbarland folgt.
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kommen Schätzungen zufolge jährlich 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis über die südliche Grenze Mexikos ins Land. Mindestens der Hälfte von ihnen könnte als Flüchtlinge internationaler Schutz zustehen. Viele dieser Menschen kommen aus El Salvador, Honduras oder Guatemala – Länder, in denen weltweit die meisten Gewalttaten verübt werden und staatliche Schutzmaßnahmen fehlen.