Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien inhaftiert

Tage
:
Std
:
Min
Ein Haus von außen, aus einem Fenster schaut eine Person, Graffiti auf russisch an der Wand: ausländischer Agent, ein Herz, USA

Das Gebäude der russischen NGO "Memorial" in Moskau mit Graffiti "ausländischer Agent"

Am 9. Januar wurde der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev von Polizeikräften willkürlich festgenommen. Er wurde mehrere Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und ist weiterhin in Haft. Ihm wird fälschlicherweise Drogenbesitz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die Freilassung von Oyub Tititev ein!

Bereits Mein-Amnesty-Account-Inhaber? Dann bitte hier anmelden.
Name
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.

Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Pflichtfelder

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Oyub Titiev. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Lassen Sie Oyub Titiev umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen. Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine unabhängige und zielführende Untersuchung der Umstände einzuleiten, die zu Oyub Titievs willkürlicher Festnahme führten. Dazu gehört auch der Vorwurf, dass ihm die Beweismittel untergeschoben worden seien. Ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Praxis von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Tschetschenien.

Mit freundlichen Grüßen

 

Du möchtest selbst aktiv werden und die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 21.02.2018

Appell an:

Sharpuddi M. Abdul-Kadyrov

Prosecutor’s Office of the Chechen Republic

Ul. Idrisova d. 42, Grozny, 36400

Chechen Republic

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Präsident der Russischen Föderation
Vladimir Vladimirovich Putin

ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 910 21 34
Twitter @KremlinRussia  @KremlinRussia_E

 

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Oyub Titiev umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine unabhängige und zielführende Untersuchung der Umstände einzuleiten, die zu Oyub Titievs willkürlicher Festnahme führten. Dazu gehört auch der Vorwurf, dass ihm die Beweismittel untergeschoben worden seien. Ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Praxis von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Tschetschenien.

Sachlage

Oyub Tititev leitet das Büro der russischen NGO Memorial in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Am Morgen des 9. Januar hielten ihn Verkehrspolizist_innen in seinem Auto an und durchsuchten es. Kurz zuvor hatte Oyub Titiev noch einen Freund getroffen, der nun Zeuge des Vorfalls wurde. Etwas später fand er Oyub Titievs Auto auf dem Hinterhof der Polizeiwache des Verwaltungsbezirks Kurchaloi und ein Polizist bestätigte ihm inoffiziell, dass der Menschenrechtler dort festgehalten wurde. Das Mobiltelefon von Oyub Titiev blieb zwar angeschaltet, doch Anrufe wurden nicht angenommen.

Noch am selben Morgen ging Oyub Titievs Rechtsbeistand zur Polizeiwache. Die Polizeikräfte vor Ort verweigerten ihm jedoch den Zutritt und bestritten, dass sich Oyub Titiev in ihrem Gewahrsam befände. Oyub Titiev wurde mehrere Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Entgegen geltender Gesetze informierte die Polizei weder seine Angehörigen über die Festnahme, noch durfte er mit seinem Rechtsbeistand Kontakt aufnehmen. Erst nachdem sich - auf Bitten von Oyub Titievs Kolleg_innen hin - die russische Ombudsperson und der Vorsitzende des Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten eingeschaltet hatten, bestätigte der tschetschenische Innenminister, dass Oyub Ttitiev festgenommen worden sei, nachdem man bei der Durchsuchung seines Autos „etwa 180 Gramm einer Substanz mit Marihuanageruch“ gefunden hätte. Oyub Titiev ist unter Paragraf 228 des russischen Strafgesetzbuches wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Erst gegen 19 Uhr war es seinem Rechtsbeistand möglich, Oyub Titiev zu besuchen und mit ihm zu sprechen. Oyub Titiev bestritt die Vorwürfe. Die gerichtliche Anhörung, bei der über die Verhängung von Untersuchungshaft entschieden werden soll, ist auf den 11. Januar angesetzt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die gegen Oyub Titiev vorgelegten Beweise gefälscht sind und er inhaftiert wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen und seine Arbeit zu behindern. Oyub Titiev ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich lediglich aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Oyub Titiev arbeitet bereits seit vielen Jahren in der Niederlassung der NGO Memorial in Grosny. Bereits zuvor war er in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Die Leitung des Büros in Grosny übernahm er kurz nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova im Jahr 2009. Damals mussten viele Memorial-Mitarbeiter_innen aus Angst um ihr Leben das Land verlassen und die NGO musste ihre Arbeit in Tschetschenien für fünf Monate unterbrechen.

Oyub Titiev war in den vergangenen Monaten gemeinsam mit anderen Kolleg_innen von Memorial Berichten nachgegangen, denen zufolge 27 Tschetschen_innen zunächst verschwunden waren und dann in der Nacht vom 26. Januar 2017 von der Polizei erschossen wurden. Die unabhängige russische Tageszeitung Novaya Gazeta berichtete ausführlich über den Fall. Oyub Titievs Kolleg_innen sehen dessen Inhaftierung als einen Versuch der Behörden an, ihn an der legitimen Ausübung seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Bereits 2014 war unter der falschen Anschuldigung des Drogenbesitzes ein Strafprozess gegen den tschetschenischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Ruslan Kutaev eröffnet worden (Urgent Action UA-066/2014). Der Prozess war von zahlreichen Verstößen gegen die internationalen Standards für  faire Verfahren geprägt. In Polizeigewahrsam wurde Ruslan Kutaev gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe wurden abgelehnt. Trotz der überwältigenden Beweise für seine Unschuld wurde Ruslan Kutaev im Juli 2014 schuldig gesprochen und zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die im Oktober 2015 im Rechtsmittelverfahren um zwei Monate gekürzt wurde. Ruslan Kutaev kam am 20. Dezember 2017 frei, nachdem er seine Strafe abgesessen hatte. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen und setzte sich für ihn ein.