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Marokko: Wärter verprügeln Gefangenen
© Amnesty International
Am 15., 17., 18. und 21. März betraten fünf Gefängniswärter_innen die Zelle des sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi, verprügelten ihn mit Schlagstöcken und schnitten ihm gegen seinen Willen den Bart ab. Zuvor hatte Mohamed Lamine Haddi seine Absicht verkündet, aus Protest gegen seine Haftbedingungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung in den Hungerstreik zu treten. Seit März 2020 ist es seinem Rechtsbeistand und seiner Familie untersagt, ihn zu besuchen. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Isolationshaft gehalten. Er wurde im Zusammenhang mit dem unfairen Massenverfahren bekannt als "Gdeim Izik" zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Appell an
Premierminister
M. Aziz Akhannouch
Palais Royal – Touarga
10070 Rabat
MAROKKO
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030–2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Amnesty fordert:
- Bitte setzen Sie der Misshandlung von Mohamed Lamine Haddi ein Ende und ziehen Sie alle Verantwortlichen zur Rechenschaft. Sorgen Sie auch dafür, dass seine Einzelhaft beendet wird.
- Gewähren Sie Mohamed Lamine Haddi unverzüglich Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand und sorgen Sie dafür, dass seine Haftbedingungen dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen.
- Leiten Sie außerdem sofort alle nötigen Maßnahmen ein, um ein faires Neuverfahren für Mohamed Lamine Haddi und die übrigen Gdeim-Izik-Gefangenen vor einem gewöhnlichen Zivilgericht und nach internationalen Standards zu ermöglichen.
Sachlage
Der sahrauische Aktivist Mohamed Lamine Haddi ist in der Haft Misshandlungen ausgesetzt. Wie er seiner Familie telefonisch berichtete, kamen am 15. März 2022 fünf Gefängniswärter_innen in seine Zelle, verprügelten ihn mit Schlagstöcken und schnitten ihm mit einer Kneifzange gegen seinen Willen den Bart ab. Am vorherigen Tag hatte er den Gefängniswärter_innen angekündigt, dass er am 16. und 17. März in den Hungerstreik treten würde, aus Protest gegen seine Haftbedingungen und die Verweigerung medizinischer Hilfe trotz mehrfacher Anfrage. Sollten seine Forderungen weiterhin nicht erfüllt werden, wollte er ab dem 18. März in einen unbefristeten Hungerstreik treten. Die Schläge gegen Mohamed Lamine Haddi, die offenbar als Vergeltungsmaßnahme für seinen geplanten Hungerstreik gedacht waren, stellen eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die Misshandlung eines Gefangenen dar. Die Behörden sollten von Maßnahmen absehen, die dazu gedacht sind, Hungerstreikende zu bestrafen oder sie zur Beendigung eines Hungerstreiks zu zwingen.
Wie Mohamed Lamine Haddi seiner Familie in einem Telefongespräch am 21. März berichtete, kamen die Wärter_innen am 17., 18. und 21. März erneut zu ihm in die Zelle, um ihn mit Schlagstöcken zu verprügeln. Von der Prügel hat er an der linken Gesichtsseite ein Hämatom davongetragen. Die Gefängniswärter_innen haben seine Bitten um einen Arztbesuch und um Medikamente für sein schweres Verdauungsproblem abgelehnt. Am 21. März teilte er den Wärter_innen mit, dass er beim Generalstaatsanwalt Beschwerde über die Misshandlung durch das Gefängnispersonal einreichen wolle. Die Wärter_innen erklärten, sie würden seine Beschwerde nicht aufnehmen, und schlugen ihn erneut. Das Telefongespräch mit seiner Familie am 21. März dauerte insgesamt vier Minuten und wurde von den Wärter_innen zweimal unterbrochen. Laut seiner Schwester, wird ein Gespräch von den Wärter_innen immer dann unterbrochen, wenn Mohamed Lamine Haddi seiner Familie von der Misshandlung durch das Gefängnispersonal erzählen will.
Seit dem 17. September 2017 befindet sich Mohamed Lamine Haddi neben anderen Gdeim-Izik-Gefangenen in Einzelhaft. Er ist 24 Stunden am Tag allein in seiner Zelle eingesperrt, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Seit März 2020 ist es seinem Rechtsbeistand Olfa Ouled und seiner Familie untersagt, ihn zu besuchen.
Hintergrundinformation
Mohamed Lamine Haddi ist ein sahrauischer Aktivist, der 2010 an den Protesten in Gdeim Izik (Westsahara), wo ca. 20.000 Saharauis "ein Lager der Würde" errichtet hatte, teilnahm, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Sahrauis zu protestieren. Er wurde im November 2010 bei gewaltsamen Zusammenstößen nach Auflösung des Camps festgenommen. 2013 wurde Mohamed Lamine Haddi gemäß Paragraf 239, 129 und 267 des marokkanischen Strafgesetzbuchs angeklagt: Er wurde wegen Beteiligung an und Unterstützung einer "kriminellen Organisation" sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit beabsichtigter Todesfolge vom Militärgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Aussagen der Angeklagten, allesamt Zivilist_innen, sie seien unter Folter zu den Geständnissen gezwungen worden, wurden vom Militärgericht nicht untersucht. Ein Zivilgericht bestätigte die Verurteilung von Mohamed Lamine Haddi auf Grundlage der unter Folter erlangten Geständnisse.
Seit er in Tiflis II ist, wird Mohamed Lamine Haddi regelmäßig vom Gefängnispersonal beschimpft und mit Tod und Folter bedroht. Er darf seine Zelle nicht verlassen, auch nicht für die eine Stunde, die ihm zuvor erlaubt war, und verbringt somit 24 Stunden täglich in seiner Zelle. Im Winter sind Mohamed Lamine Haddi, im Gegensatz zu anderen Gefangenen, warme Duschen untersagt. Im März 2022 schickte ihm seine Familie ein Paket mit Büchern und Medikamenten, von dem ihm die Gefängnisleitung jedoch nur ein Buch aushändigte. Am 4. April 2022 rief Mohamed Lamine Haddi seine Familie an, um ihr mitzuteilen, dass er am 28. März 2022 von Gefängniswärter_innen in das Kenitra-Gefängnis überstellt und dort bis zum 4. April 2022 in einer kleinen Zelle von der Größe eines Toilettenkabine festgehalten wurde.
Der Gesundheitszustand von Mohamed Lamine Haddi hat sich seit seinem 69-tägigen Hungerstreik im Januar 2021, den er begann, um ein Ende seiner Misshandlung zu fordern, sehr verschlechtert. In dieser Zeit berichtete er seiner Familie, dass er während des Hungerstreiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten hatte, und das obwohl er unter partieller Lähmung, Zittern, Gedächtnisverlust und starken Schmerzen litt. Der Beginn der Zwangsernährung durch die Gefängniswärter_innen beendete seinen Hungerstreik am 23. März 2021 gegen seinen Willen. Wie Mohamed Lamine Haddi seiner Familie in einem Telefongespräch am 9. April 2021 berichtete, habe der Gefängnisdirektor ihm gedroht, ihn in eine kleine, kerkerähnliche Zelle zu sperren, falls seine Familie seinen Fall weiterhin öffentlich bekannt mache. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Mohamed Lamine Haddi bereits 2018 im Zuge einer Strafmaßnahme in eine solche Zelle gesperrt. Der Anwalt beschrieb die Zelle als kleinen, zwei Quadratmeter großen Raum ohne Fenster, Wasserhahn oder Toilette. Er ist auch als "Strafzelle" und aufgrund seiner Größe auch als "Sarg" bekannt. Seine Familie wandte sich mehrmals an den Generalstaatsanwalt und die Gefängnisleitung, jedoch ohne eine Antwort zu erhalten.
Internationale Menschenrechtsstandards, wie die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), definieren Einzel- oder Isolationshaft als Aufenthalt von 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt. Die Mindestgrundsätze legen fest, dass Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angesehen wird. Nach dem marokkanischen Strafvollzugsgesetz ist die Einzelhaft eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur als Sicherheits- oder Schutzmaßnahme für Inhaftierte angeordnet wird. Auch das marokkanische Strafgesetzbuch stellt Folter unter Strafe.
Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko und der Polisario-Front. Marokko hat das Gebiet 1975 annektiert und die Souveränität darüber, während die Polisario-Front einen unabhängigen Staat in dem Gebiet fordert. In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter_innen immer schwieriger geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen ignoriert, der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) eine Menschenrechtskomponente hinzuzufügen, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde.