Mali: Autor nach wie vor willkürlich inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 27. März 2025 wurde der malische Autor und Aktivist Étienne Sissoko nach einem Jahr willkürlicher Haft freigelassen. Er war nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert.
Der malische Autor, Ökonom und Universitätsprofessor Etienne Fakaba Sissoko (undatiertes Foto)
© Privat
Am 14. Oktober ordnete ein Gericht die Freilassung von Étienne Sissoko bis zu seinem Berufungsverfahren am 11. November an. Doch die Entscheidung wurde noch am selben Tag nach einem Einspruch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Étienne Fakaba Sissoko, ein malischer Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, war der Verleumdung, Schädigung des Ansehens des Staates und Verbreitung von Falschmeldungen für schuldig befunden worden. Zuvor hatte er ein Buch veröffentlicht und darin der malischen Regierung Propaganda in einer Informationskampagne vorgeworfen. Er wurde zu zwei Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung, und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Étienne Fakaba Sissoko muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Bitte setzt euch für Étienne Sissoko ein!
Appell an
Minister für Justiz und Menschenrechte
Mahamadou Kassogué
Minister of Justice and Human rights
Cité administrative – bâtiment 12
BP 97 Bamako
MALI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Mali
S.E. Herrn Cheick Mahamadou Cherif
Kurfürstendamm 72
10709 Berlin
Fax: 030-319 988 48
E-Mail: botschaftmali@gmail.com
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die malischen Behörden Étienne Fakaba Sissoko unverzüglich und bedingungslos freilassen und seine Verurteilung aufheben. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinen Rechtsbeiständen sowie seiner Familie hat.
Sachlage
Étienne Sissoko ist immer noch willkürlich inhaftiert, obwohl er keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte verbringen sollen. Am 14. Oktober ordnete das Berufungsgericht in Bamako die vorläufige Freilassung des Autors, Aktivisten und Professors Étienne Sissoko bis zu seinem Berufungsverfahren an, das für den 11. November 2024 angesetzt ist. Étienne Sissoko wird daher weiterhin im Gefängnis von Kéniéroba, 75 km von Bamako entfernt, festgehalten, weit weg von seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen.
Am 20. Mai 2024 wurde Professor Étienne Sissoko zu zwei Jahren Gefängnis, davon ein Jahr auf Bewährung, und einer Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen CFA-Francs (ca. 4.500 Euro) verurteilt. Er wurde wegen "Schädigung des Ansehens des Staates", "Verleumdung" und "Verbreitung von Falschnachrichten, die den öffentlichen Frieden stören" für schuldig befunden. Grundlage der gegen ihn erhobenen Vorwürfe war sein im Dezember 2023 veröffentlichtes Buch "Propaganda, Agitation und Schikane – Kommunikation der Regierung während des Übergangs in Mali".
Die Inhaftierung von Étienne Sissoko ist ausschließlich auf die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen. Festnahmen oder Inhaftierungen als Strafe für die friedliche Ausübung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sind willkürlich und verstoßen gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Mali unterzeichnet wurden.
Hintergrundinformation
In den vergangenen drei Jahren wurde der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Mali stetig kleiner. Dies zeigt sich vor allem an Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu dem auch die Pressefreiheit und das Recht auf Information gehören, sowie gegen die Vereinigungsfreiheit. Mali wird seit 2021 von Militärs regiert, die 2020 nach Protesten die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Keita ablösten und im Mai 2021 nach Unstimmigkeiten die zivilen Übergangsbehörden entmachteten.
Führende Oppositionelle, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die öffentlich ihre Ablehnung der Entscheidungen der Übergangsbehörden zum Ausdruck gebracht haben, werden seit 2022 willkürlich festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Professor Étienne Fakaba Sissoko ins Visier der Behörden geraten ist. Am 16. Januar 2022 wurde er von der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts der Gemeinde 4 von Bamako wegen Äußerungen festgenommen, die eine Tendenz zu "Stigmatisierung oder regionaler, ethnischer oder religiöser Diskriminierung mit dem Ziel, die Bürger*innen mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie gegeneinander auszuspielen" gezeigt haben sollen. Zuvor hatte er im Fernsehen über die Auswirkungen der ECOWAS-Sanktionen in Mali gesprochen. Étienne Fakaba Sissoko wurde im Juni 2022 vorläufig freigelassen, durfte das Land aber nicht verlassen.
Am 10. April 2024 erließ der Ministerrat ein Dekret, mit dem die Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen bis auf weiteres ausgesetzt wurden. Einen Tag später gab die oberste Kommunikationsbehörde Malis eine Mitteilung heraus, in der sie ein Verbot der Berichterstattung über die Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen sowie deren Ausstrahlung ankündigte. Am 10. Juli 2024 hoben die Behörden das Verbot wieder auf.
Seit Februar 2024 wurden mindestens drei Organisationen aufgelöst, darunter auch der Schüler*innen- und Studierendenverband Malis.