Malawi: Geflüchtete müssen ihre Waren zurück erhalten

Im Mai 2023 beschlagnahmten die Behörden im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen der Regierung, die Flüchtlinge zur Umsiedlung in bestimmte Lager aufforderten, Schiffscontainer und Waren, die Flüchtlingen und Asylsuchenden gehörten, die in verschiedenen Stadtgebieten kleine Geschäfte betrieben hatten. Viele dieser Container dienten als Lagerräume und Lager für Waren, die die Haupteinnahmequelle der Eigentümer*innen darstellten. Damals trauten sich einige Flüchtlinge nicht, ihr Eigentum einzufordern, weil sie im Zuge des harten Vorgehens gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, die außerhalb der ausgewiesenen Lager lebten, festgenommen, inhaftiert, geschlagen und abgeschoben wurden.

Seit November 2025 bemüht sich die lokale Nichtregierungsorganisation Inua Advocacy gemeinsam mit anderen Aktivist*innen bei den Behörden um eine Klärung der Rückgabe der beschlagnahmten Waren. Im Februar 2026 erfuhren die Flüchtlinge durch Medienberichte, dass diese Container und die darin befindlichen Waren versteigert werden sollten, nachdem sie als "nicht abgeholt" eingestuft worden waren. Inzwischen haben sich jedoch mehrere Flüchtlinge gemeldet, um ihre Eigentumsrechte geltend zu machen. Bislang haben 39 Personen Anträge für insgesamt 79 Container eingereicht.

Ebenfalls im Februar 2026 trafen sich Vertreter*innen von Inua Advocacy und andere Aktivist*innen mit dem Staatssekretär und Vertretern der Polizei und dem Ministerium für Flüchtlinge. Dort erklärte Inua Advocacy, dass sie über die Medien von der geplanten Versteigerung erfahren und versucht hatte, die Behörden zu kontaktieren, bevor die Organisation eine Erklärung veröffentlichte. Die Vertreter*innen der Polizei bestätigten zwar die Existenz eines Gerichtsbeschlusses, mit dem die Versteigerung genehmigt wurde, eine Kopie wurde auf Anfrage zunächst aber nicht vorgelegt. Der Staatssekretär äußerte sich besorgt über die öffentliche Erklärung, sagte aber zu, dass die Behörden die Fälle überprüfen und möglicherweise von der Auktionsliste streichen würden, wenn Inua eine aktualisierte Liste der Antragsteller*innen und ihrer Container vorlegen würde. Inua legte daraufhin eine Liste mit 39 Personen vor, die 79 Container zurückforderten. 

Ein*e Jurist*in der Polizei wandte jedoch ein, dass einige der Container Unregelmäßigkeiten bei den Lizenzen aufwiesen. Der Rechtsbeistand von Inua Advocacy stellte diese Behauptung in Frage und wies darauf hin, dass die Container ursprünglich wegen des Verdachts auf kriminellen Inhalt wie Waffen oder Drogen und nicht wegen Verstößen gegen die Lizenzbestimmungen beschlagnahmt worden waren. Trotz wiederholter Bitten von Inua Advocacy um Bestätigung, dass die eingereichten Rückgabeanträge geprüft werden, haben die Behörden darauf nicht reagiert. Inua Advocacy und andere Aktivist*innen versuchten, die Versteigerung zu stoppen, aber für den fehlenden Zugang zu den Gerichtsdokumenten im Zusammenhang mit der Versteigerung wurde keine Abhilfe geschaffen.

Malawi ist an internationale Menschenrechtsnormen gebunden, darunter die Flüchtlingskonvention von 1951, Artikel 6 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem das Recht auf Arbeit anerkannt wird, der das Recht eines jeden auf die Möglichkeit einschließt, seinen Lebensunterhalt durch eine frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, sowie das Recht der Staaten, geeignete Maßnahmen zum Schutz dieses Rechts zu ergreifen. Darüber hinaus ist Malawi dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker verpflichtet. Letztere fordern den Schutz der Eigentumsrechte, den Zugang zur Justiz und eine faire Behandlung von Flüchtlingen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten.