Libyen: Stoppt die Hinrichtungen!

Am 23. August 2026 gab die Militärstaatsanwaltschaft der Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF) bekannt, dass zehn Männer wegen angeblicher Verbindungen zu "terroristischen Gruppen" und wegen Mordes durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden waren. Es handelte sich um die ersten bekannten Hinrichtungen in Libyen seit 2010.

Nach Informationen von Amnesty International verwiesen die Behörden der LAAF nach monatelanger oder jahrelanger willkürlicher Inhaftierung Dutzende Personen an Militärgerichte, deren Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darunter waren auch die 30 willkürlich hingerichteten Männer. Mehreren Angeklagten wurde das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl verwehrt; stattdessen wurden ihnen Pflichtverteidiger zugewiesen. Angeklagte, die einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hatten, konnten nicht unter vier Augen mit diesem sprechen, da ihnen vor und während des Prozesses, während sie im Militärgefängnis al-Kuwayfiyah inhaftiert waren, Besuche verweigert wurden. Ende 2025 verlegten die Behörden die 30 hingerichteten Männer und etwa 50 weitere Personen in das Militärgefängnis von Gernada. Mindestens zwei der Hingerichteten waren 2019 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Ihre Todesurteile wurden allerdings später im Berufungsverfahren von einem höheren Militärgericht in lebenslange Haft umgewandelt. Für Amnesty International ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Hinrichtung erfolgte.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivist*innen haben die Behörden im Osten Libyens die Familien der Hingerichteten daran gehindert, ihre Angehörigen zu bestatten. Stattdessen hielten sie die Leichen zurück und führten die Bestattungen selbst durch. Den Angehörigen hatten sie nur erlaubt, die Verstorbenen zu identifizieren. Berichten zufolge wiesen die Behörden die Familien zudem an, keine Trauerfeiern abzuhalten. Damit beraubten sie ihres Rechts, gemäß ihren kulturellen und religiösen Bräuchen zu trauern und ihre Verstorbenen zu bestatten – eine Praxis, die von UN-Gremien ebenfalls als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verurteilt wurde.

Die Bekanntgabe der Hinrichtungen durch die LAAF erfolgte etwa zwei Wochen, nachdem Generalmajor Fawzi al-Mansouri, der Chef des Militärgeheimdienstes der LAAF, am 10. August 2026 in Bengasi bei einem Autobombenanschlag getötet worden war.

Amnesty International hat zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bei Prozessen vor Militärgerichten im Osten Libyens dokumentiert: Darunter das Recht auf anwaltliche Unterstützung vor und während des Verfahrens sowie auf ausreichende Zeit und Möglichkeiten zur Vorbereitung der Verteidigung; das Recht, bei Vernehmungen zu schweigen; das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht; das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein; das Recht auf ein begründetes Urteil sowie das Recht auf eine sinnvolle Überprüfung des Urteils und der Strafe durch ein höheres Gericht. Nach Recherchen von Amnesty International haben Militärgerichte zwischen 2018 und 2021 im Osten Libyens Hunderte Zivilpersonen in geheimen und grob unfairen Militärprozessen verurteilt, um tatsächliche oder vermeintliche Gegner*innen und Kritiker*innen der LAAF und ihr nahestehender bewaffneter Gruppen zu bestrafen. Mindestens 22 Menschen wurden zum Tode verurteilt, wobei Berichte über Folter oder andere Misshandlungen in der Untersuchungshaft vorliegen.

Weder die Militärstaatsanwälte noch die Richter sind unabhängig und unparteilich, da sie der LAAF oder verbündeten bewaffneten Gruppen angehören. So vertrat beispielsweise Faraj Al-Soussa’a, der derzeitige Leiter der Militärstaatsanwaltschaft im Osten Libyens, früher die LAAF bei den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen der libyschen Gemeinsamen Militärkommission ("5+5"). Der Richter am ständigen Militärgericht in Bengasi ist wiederum dem Leiter der Obersten Militärjustizbehörde unterstellt. Gemäß dem Völkerrecht sind Militärgerichte nur für Verfahren zuständig, in denen es um militärische Pflichtverletzungen geht. Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, ist problematisch, da die Staatsanwälte und Richter aktive Angehörige des Militärs sind und dessen Hierarchie unterliegen. Zudem können Urteile von Militärgerichten nur vor einem höheren Militärgericht angefochten werden. 

2017 verabschiedeten Mitglieder des Repräsentantenhauses – Libyens zuletzt gewähltes Parlament – das Gesetz Nr. 4/2017, mit dem die Zuständigkeit der Militärgerichte für Zivilpersonen festgelegt wurde, denen "Terrorismus" sowie Straftaten vorgeworfen werden, die in "Militärgebieten" begangen wurden. Zu dieser Zeit war das Land zwischen zwei rivalisierenden Kräften gespalten: Das Repräsentantenhaus, das mit den Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet war, kontrollierte einen Großteil Ostlibyens und stand im Konflikt mit der damals international anerkannten Regierung der Nationalen Übereinkunft (Government of National Accord – GNA) mit Sitz in Tripolis.

Im November 2018 erklärte ein Sprecher der LAAF, dass die Gesetzesänderungen von 2017 eine Rechtsgrundlage dafür schafften, Personen, denen "Terrorismus" vorgeworfen wird, vor Militärgerichten anzuklagen. Im Jahr 2025 erklärte die Verfassungskammer des libyschen Obersten Gerichtshofs das Gesetz Nr. 4/2017 jedoch für verfassungswidrig – genau deswegen, weil es vorsah, dass Zivilpersonen wegen terroristischer Straftaten und Staatsverbrechen vor Militärgerichten verurteilt werden können. 

2014 begann der Oberbefehlshaber der LAAF, General Khalifa Haftar, die Militäroperation "Dignity" (Karama) in Bengasi. Diese markierte den Beginn des militärischen Vorgehens gegen bewaffnete Gruppen in Derna und Bengasi mit dem erklärten Ziel, den "Terrorismus" auszurotten. So war es der LAAF später möglich, ihre Kontrolle über weite Teile Ostlibyens zu festigen. Libyen ist nach wie vor zwischen rivalisierenden Regierungen gespalten: der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity – GNU) im Westen und der "libyschen Regierung", die mit der LAAF verbündet ist und im Osten sowie im größten Teil des Südens die Macht ausübt. Am 30. August 2026 führten von den Vereinten Nationen vermittelte Gespräche zu einer Einigung über die nächsten Schritte im Hinblick auf nationale Wahlen, darunter die Überarbeitung des Wahlrechts und die Umstrukturierung der Hohen Nationalen Wahlkommission. Diese politische Einigung sieht die Durchführung nationaler Präsidentschafts- und Parlamentswahlen innerhalb der nächsten 24 Monate vor.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen müssen bei Verfahren zu Kapitalverbrechen die relevanten internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren minutiös beachtet werden, insbesondere angesichts der Endgültigkeit der Todesstrafe. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat und damit auf der Grundlage eines willkürlichen Urteils, ist laut Völkerrecht ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben.