Kurden droht Hinrichtung

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Todesstrafe stoppen!

Todesstrafe stoppen!

Kamal Hassan Ramezan befindet sich im Iran im Todestrakt. Am 13. August wurde der syrische Kurde von Angehörigen der Vollstreckungsbehörde aus seiner Zelle im Zentralgefängnis von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan geholt. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Ihm droht unmittelbar die Hinrichtung.

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Dein Appell

Exzellenz,

bestürzt habe ich davon erfahren, dass dem syrischen Kurden Kamal Hassan Ramezan unmittelbar die Hinrichtung droht. Er wurde in einem unfairen Verfahren verurteilt und die Einlegung von Rechtsmitteln, um das Urteil anzufechten, wird ihm verwehrt.

Stoppen Sie bitte die Hinrichtung von Kamal Hassan Ramezan, heben Sie den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn auf und gewähren Sie ihm eine Neuverhandlung, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Bitte ordnen Sie unverzüglich eine unabhängige, zielgerichtete und unparteiische Untersuchung zu den von Kamal Hassan Ramezan erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen an. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Kamal Hassan Ramezan die nötige fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.

Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an:

Ayatollah Sadegh Larijani

c/o Public Relations Office

Number 4, Deadend of 1 Azizi

Above Pasteur Intersection

Vali Asr Street, Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Sprecher der Parlamentarischen Rechts- und Justizkommission
Haj Hassan Norouzi
Islamic Consultative Assembly
Baharestan Square
Tehran, IRAN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 84 353 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Stoppen Sie bitte die Hinrichtung von Kamal Hassan Ramezan, heben Sie den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn auf und gewähren Sie ihm eine Neuverhandlung, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte ordnen Sie unverzüglich eine unabhängige, zielgerichtete und unparteiische Untersuchung zu den von Kamal Hassan Ramezan erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfen an. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Kamal Hassan Ramezan die nötige fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.
  • Bitte verhängen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Sachlage

Der syrische Kurde Kamal Hassan Ramezan wurde am 28. August 2014 festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. Seither befindet er sich im Iran in Haft. Später wurde er zum Tode verurteilt. Er ist nun in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Am 13. August wurde Kamal Hassan Ramezan von Personen, die sich als Angehörige der Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden vorstellten, aus dem Zentralgefängnis von Urmia abgeholt. Vorgeblich sollte er zum Verhör in eine Hafteinrichtung der Revolutionsgarden in Urmia gebracht werden. Seitdem ist jedoch bekannt geworden, dass es sich bei diesen Personen um Beamt_innen der Abteilung 9 der Vollstreckungsbehörde des Zentralgefängnisses handelte. Amnesty International befürchtet daher, dass die Hinrichtung von Kamal Hassan Ramezan unmittelbar bevorsteht.

Kamal Hassan Ramezan wurde im August 2014 von den Revolutionsgarden festgenommen und in einer Hafteinrichtung in Urmia vier Monate lang in Einzelhaft gehalten. Seinen Angaben zufolge wurde er dort gefoltert und anderweitig misshandelt, und man wollte ihn zwingen, vor laufender Kamera ein „Geständnis“ abzulegen. Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand hatte er nicht. Im August 2015 wurde er vor ein Revolutionsgericht gestellt und dort in einer Anhörung, die nur eine Stunde dauerte und in der er keinen rechtlichen Beistand hatte, zu zehn Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde später auf sieben Jahre heruntergesetzt. Die Anklagen gegen ihn bezogen sich auf Vorwürfe, die die nationale Sicherheit betreffen: man warf ihm vor, der Kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Im Mai 2017 musste Kamal Hassan Ramezan im Büro der Vollstreckungsbehörde des Gefängnisses erscheinen, wo man ihm mitteilte, dass man den Verdacht hege, er sei in Wirklichkeit ein Mann namens Kamal Soor, der im November 2011 in Abwesenheit vor Gericht gestellt und wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt worden war. Kamal Soor wurde für schuldig befunden, an einer Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein, zu der es etwa im Juli 2011 in Urmia zwischen einer bewaffneten kurdischen Gruppe und den Revolutionsgarden gekommen war und bei der ein Mitglied der Revolutionsgarden getötet wurde. Kamal Hassan Ramezan besteht gegenüber den Behörden darauf, dass er nicht Kamal Soor ist und sich zum Zeitpunkt dieser Auseinandersetzung nicht im Iran aufhielt. Nichtsdestotrotz teilte man ihm mit, dass sein Todesurteil unumstößlich und nicht anfechtbar sei. Die Anträge seines Rechtsbeistandes, den Fall vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, wurden allesamt zurückgewiesen.

Kamal Hassan Ramezan leidet an einem Kropf (eine Schwellung am Hals infolge einer Schilddrüsenvergrößerung) und benötigt fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses, die er bisher nicht erhalten hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kamal Hassan Ramezan wurde am 28. August 2014 von Angehörigen der Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden festgenommen, als er in Begleitung zweier iranischer Kurden in der Nähe von Urmia unterwegs war. Er wurde vier Monate lang in einer Hafteinrichtung in Urmia in Einzelhaft gehalten, die sowohl der Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden als auch dem Geheimdienstministerium untersteht. Anschließend verlegte man ihn in das Zentralgefängnis von Urmia. In den Vernehmungen, in denen er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte, wurde ihm vorgeworfen, Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, einer kurdischen Oppositionsgruppe, die in der Türkei aktiv ist. Am 14. August 2015 wurde Kamal Hassan Ramezan in einem unfairen Verfahren, das vor der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Urmia stattfand und nur eine Stunde dauerte, wegen einiger sicherheitsbezogener Anklagen im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen PKK-Mitgliedschaft für schuldig befunden.

Während Kamal Hassan Ramezan seine Strafe im Zentralgefängnis von Urmia verbüßte, wurde er 2016 und 2017 dreimal abgeholt und in Hafteinrichtungen gebracht, die sowohl der Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden als auch dem Geheimdienstministerium unterstehen.  Dort wurde er über lange Zeiträume hinweg ohne einen Rechtsbeistand festgehalten und vernommen. In diesen Vernehmungen wurde ihm vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein, zu der es etwa im Juli 2011 in Urmia zwischen den Revolutionsgarden und bewaffneten Mitgliedern der „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) gekommen war und bei der ein Mitglied der Revolutionsgarden getötet wurde. Man wollte ihn zudem dazu bringen, vor laufender Kamera ein „Geständnis“ abzulegen, er weigerte sich jedoch. Die PJAK ist eine politische Oppositionsgruppe im Iran, die über einen bewaffneten Flügel verfügt.

Am 20. Mai 2017 musste Kamal Hassan Ramezan im Büro der Vollstreckungsbehörde des Zentralgefängnisses erscheinen, wo man ihm mitteilte, dass man den Verdacht hege, er sei in Wirklichkeit ein Mann namens Kamal Soor, der aufgrund seiner Beteiligung an oben erwähnter Auseinandersetzung im November 2011 in Abwesenheit vor Abteilung 3 des Revolutionsgerichts in Urmia wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt worden war. Kamal Hassan Ramezan besteht gegenüber den Behörden darauf, dass er nicht Kamal Soor ist und sich zum Zeitpunkt dieser Auseinandersetzung nicht im Iran aufhielt. Er durfte die Urteilsschrift zwar lesen, sich aber keine Kopie davon anfertigen.

Kamal Hassan Ramezan streitet ab, Mitglied der PJAK zu sein, hat jedoch offenbar eingeräumt, Verbindungen zur PKK zu haben. Seinen Angaben zufolge hat er sich an einigen der politischen Aktivitäten der PKK beteiligt, nie jedoch an den bewaffneten Aktivitäten.

Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge die Behörden in den vergangenen Monaten ein neues Verfahren gegen Kamal Hassan Ramezan eröffnet haben, in dem sie ihm den Mord an Regierungsvertreter_innen vorwerfen. Zu diesem neuen Verfahren hat Amnesty International bisher keine weiteren Informationen.