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Oppositioneller in Foltergefahr
Diese Urgent Action ist beendet
José Daniel Ferrer García ist nach fast sieben Monaten Haft am 20. April nach Santiago de Cuba in den Hausarrest entlassen worden. Er war zuvor in einem unfairen Gerichtsverfahren zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Unabhängige Beobachter_innen und internationale Presse waren bei dem Verfahren nicht zugelassen, obwohl es auf Kuba seit Jahrzehnten zu Unregelmäßigkeiten bei der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommt. Doch wenigestens ist José Daniel Ferrer García nun wieder bei seiner Familie.
José Daniel Ferrer García auf einer Pressekonferenz am 1. Juni 2016 in Washington, DC.
© 2016 Getty Images
Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, fest. Seitdem ist er inhaftiert. Er ist bisher weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch vor ein Gericht gestellt worden. Alarmierenden Berichten zufolge ist er in Haft gefoltert und misshandelt worden.
Appell an
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder
recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Bitte veranlassen Sie, dass José Daniel Ferrer García umgehend über die ihm vorgeworfenen Vergehen informiert wird. Andernfalls muss er freigelassen werden.
- Stellen Sie außerdem sicher, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass ihm der Kontakt mit seinen Angehörigen ermöglicht wird.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er im Einklang mit den Prinzipien des Istanbul-Protokolls umgehend durch unabhängiges medizinisches Personal seiner Wahl untersucht wird.
- Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, dass José Daniel Ferrer García Folter und Misshandlung ausgesetzt ist.
- Veranlassen Sie zusätzlich, dass weder gegen José Daniel Ferrer García noch gegen seine Angehörigen Vergeltungs- oder Schikanemaßnahmen ergriffen werden.
Sachlage
Am 1. Oktober wurde der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), José Daniel Ferrer García, in Santiago de Cuba festgenommen. Seitdem ist er inhaftiert. Bisher wurde er nicht angeklagt, außerdem ist sein Zugang zur Außenwelt und zu seinen Angehörigen sehr eingeschränkt.
Er soll in der Haft gefoltert und misshandelt worden sein. In einem Umfeld, in dem die Justiz und Rechtsbeistände in weiten Teilen von der Regierung kontrolliert werden, war es Amnesty International bisher unmöglich, diese Informationen von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen. Kuba ist an völkerrechtliche Normen gebunden, die Folter und Misshandlung verbieten. Angesichts der Berichte, die die Anwendung solcher Methoden nahelegen, ist das Land verpflichtet, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Es bedarf einer Massenmobilisierung, um die kubanische Regierung dazu zu bewegen, José Daniel Ferrer García entweder anzuklagen oder freizulassen und ihn außerdem vor Folter oder anderen Misshandlungen zu schützen.
Hintergrundinformation
Am 1. Oktober 2019 ließen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, festnehmen. José Daniel Ferrer García zählt zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates. Amnesty International hatte ihn bereits früher als gewaltlosen politischen Gefangenen eingestuft.
Laut Angaben seiner Ehefrau drangen am Morgen des 1. Oktober Ordnungskräfte in das Haus von José Daniel Ferrer García in Santiago de Cuba ein und nahmen den Oppositionellen mit.
Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Außerdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einer_einem Haftrichter_in vorgeführt werden muss. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden José Daniel Ferrer García bis zum 11. November weder die Gründe seiner Inhaftierung offiziell mitgeteilt noch wurde er einem Gericht vorgeführt. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten.
Außerdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen und/oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub.
Anfang November 2019 erhielt Amnesty International von Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu Gefangenen in Kuba arbeiten, die Information, dass José Daniel Ferrer García in Haft gefoltert wird. Da unabhängige Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu kubanischen Hafteinrichtungen haben und die Justiz und Rechtsbeistände in weiten Teilen von der Regierung kontrolliert werden, war es Amnesty International bisher unmöglich, diese Vorwürfe von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen. Trotzdem sind die Berichte alarmierend.
Nach dem Völkerrecht gilt das Verbot von Folter für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Verträge unterzeichnet haben, in denen das Folterverbot explizit genannt ist, oder nicht. Somit sind die Staaten verpflichtet, Folter und sonstige Misshandlungen zu unterbinden, bei Folter- und Misshandlungsvorwürfen umgehend eine unparteiische Untersuchung einzuleiten sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/cuba-leader-of-oppositio… (EN)
https://www.amnesty.org/en/documents/amr25/0936/2019/en/ (EN) https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/08/we-are-continuity-what-t… (EN)
https://www.amnesty.org/es/documents/amr25/1047/2019/es/ (ES)