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Kuba: Erst Schikane, dann erneute Festnahme
Josiel Guía Piloto ist in Kuba in Haft.
© privat
Am 14. Februar nahmen Angehörige der Staatssicherheit den ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Josiel Guía Piloto an seinem Wohnort in Havanna fest. Er befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Hungerstreik, um gegen die andauernde Überwachung und Schikane gegen ihn zu protestieren. Die Behörden müssen die Gründe für Josiel Guía Pilotos Inhaftierung offenlegen, ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewähren und sicherstellen, dass er während seiner Haft weder gefoltert noch auf sonstige Art misshandelt wird.
Appell an
Presidente de la República de Cuba
Miguel Díaz-Canel
Hidalgo Esq. 6
Plaza de La Revolución
CP 10400, La Habana
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
I.E. Frau Juana Martinez Gonzalez
Stavangerstraße 20
10439 Berlin
Fax: 030 – 44 73 70 38
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, umgehend die Gründe für die Inhaftierung von Josiel Guía Piloto darzulegen.
- Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass die Behörden ihm unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewähren.
- Die Behörden müssen sicherstellen, dass er während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Sachlage
Schon vor seiner Festnahme hatte Josiel Guía Piloto berichtet, dass Angehörige der Staatssicherheit ihn am 10. Februar 2023 für etwa zwei Stunden festgehalten und ihm gedroht hatten. Ab jetzt müsse er sich zweimal im Monat bei ihnen melden, ansonsten würden sie ihn wegen "Ungehorsams" belangen. Um gegen die Meldeauflagen zu protestieren, trat der Aktivist bei sich zuhause in den Hungerstreik. Nur wenige Tage später erfuhr Amnesty International aus zuverlässiger Quelle, dass der ehemalige gewaltlose politische Gefangene am 14. Februar 2023 bei sich zuhause festgenommen worden war, nachdem die Medien über seinen Hungerstreik berichtet hatten.
Hintergrundinformation
Josiel Guía Piloto ist Mitglied der Republikanischen Partei von Kuba. Bereits vor Jahren gingen die Behörden gegen ihn vor: Weil er am 1. Dezember 2016 den ehemaligen Präsidenten Fidel Castro kritisiert haben soll, wurde er wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung" zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.
2019 erklärte Amnesty International Josiel Guía Piloto zum gewaltlosen politischen Gefangenen. Im Juni desselben Jahres ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für Josiel Guía Piloto an und forderte Kuba auf, dessen Recht auf Gesundheit, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Im Februar 2020 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung seine Festnahme im Jahr 2016 für willkürlich und rief zu seiner Freilassung auf. Trotz dieser Bemühungen musste Josiel Guía Piloto die gesamte Haftstrafe verbüßen, bevor er wieder freigelassen wurde.