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Kasachstan: Online-Satiriker wegen Beitrags in Haft
Der kasachische Blogger Temirlan Ensebek (undatiertes Foto)
© Privat
Temirlan Ensebek ist Blogger, Autor und Gründer des satirischen Instagram-Kanals Qaznews24. Er wurde am 17. Januar festgenommen und der "Anstiftung zu ethnischem Hass" angeklagt, nachdem er im Jahr zuvor auf Qaznews24 einen Beitrag veröffentlicht hatte. Seine Strafverfolgung hat politische Gründe und richtet sich gegen seinen Aktivismus und seine satirischen Veröffentlichungen, die sich kritisch mit der kasachischen Regierung auseinandersetzen.
Setzt euch für Temirlan Ensebek ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Head of the Almaty City Prosecutor’s Office
Karipbekov Serik Akmyrzinovich
Zheltoksan Street, 189
Almaty, A15K0M9
KASACHSTAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kasachstan
S.E. Herrn Nurlan Onzhanov
Nordendstr. 14–17
13156 Berlin
Fax: 030-47 007 125
E-Mail: berlin@mfa.kz
Amnesty fordert:
- Unternehmen Sie bitte alle notwendigen Schritte, um Temirlan Ensebek umgehend und bedingungslos freizulassen, alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen und zu garantieren, dass er seine Aktivitäten ohne unbegründete Beschränkungen fortsetzen kann.
Sachlage
Die Strafverfolgung des Bloggers Temirlan Ensebek gibt Anlass zu großer Sorge. Er wurde am 17. Januar festgenommen und gemäß Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen des vagen und politisch motivierten Vorwurfs "Anstiftung zu interethnischem Unfrieden" angeklagt.
Die Anschuldigungen gehen auf einen Beitrag vom Januar 2024 auf Qaznews24 zurück, der das kasachische Lied "Yo, Oryslar" ("Yo, Russen") enthielt. Dieses Lied ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält anstößigen Text. Er wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten, was Anlass für ernste Bedenken hinsichtlich einer selektiven Durchsetzung und politisch motivierten Strafverfolgung gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die kasachischen Behörden gegen Temirlan Ensebek vorgehen, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Paragraf 174 zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Die strafrechtliche Verfolgung Temirlan Ensebeks ist ein Akt der Vergeltung für seinen Aktivismus und ein klarer Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kasachstan.
Hintergrundinformation
Die Polizei nahm Temirlan Ensebek (auch Ensebekov) in der Nähe seiner Wohnung in Almaty fest. Er wurde gemäß Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs unter dem Vorwurf "Anstiftung zu ethnischem Hass" angeklagt und für zwei Monate in Untersuchungshaft gebracht. Die Anschuldigung geht auf einen Beitrag auf Qaznews24 im Januar 2024 zurück, der das kasachische Lied "Yo, Oryslar" ("Yo, Russen") als Reaktion auf die Äußerungen der russischen Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki enthielt. Sie hatte gesagt, dass die russische Sprache in Kasachstan diskriminiert werde. Dieses Lied, dessen Urheber nicht bekannt sind, ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält einen anstößigen Text. Es wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten.
Kasachische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben das Strafverfahren gegen Temirlan Ensebek als politisch motiviert verurteilt und erklärt, es diene dazu, ihn für seine anhaltende Kritik an den Behörden mittels Qaznews24 zu bestrafen.
Im Falle einer Verurteilung drohen Temirlan Ensebek eine Geldstrafe in Höhe von 29 Millionen kasachischen Tenge (mehr als 54.000 EUR), Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe von zwei bis sieben Jahren.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Temirlan Ensebek strafrechtlich verfolgt wird. 2021 war er Teil des Amnesty-Briefmarathons, weil er zur Zielscheibe der kasachischen Behörden geworden war, die ihn nach Paragraf 274 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen "wissentlicher Verbreitung falscher Informationen" angeklagt hatten. Offiziell war Temirlan Ensebek ein "Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung", der in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt war, aber gesetzlich verpflichtet war, im Falle einer Vorladung durch die Polizei zu seinem offiziellen Wohnsitz in Almaty zurückzukehren. Im Falle einer Anklage drohte ihm eine Geldstrafe von 17.000 Euro, gemeinnützige Arbeit, bis zu drei Jahre Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe.
Seine Strafverfolgung im Jahr 2021 stand auch mit Qaznews24 in Zusammenhang, wo er offizielle Nachrichten, einschließlich Regierungserklärungen und die staatlich unterstützte Geistliche Verwaltung der Muslime Kasachstans, persiflierte. Trotz einer Erklärung, dass es sich bei dem Inhalt um Satire handelte, wurde er am 15. Mai 2021 von der Polizei festgenommen, seine Wohnung durchsucht und sein Telefon, sein Computer und sein Modem beschlagnahmt.
Das damalige Ermittlungsverfahren gegen Temirlan Ensebek wurde am 22. Juli 2022 eingestellt. Dies wurde ihm am 15. September 2022 auch offiziell bestätigt.