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Kanada: Gaspipelineprojekt stoppen!
Bauarbeiten für eine Gas-Pipeline auf indigenem Land in British Columbia in Kanada (Archivaufnahme)
© Amnesty International, Foto: Alli McCracken
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Flüssiggas-Pipelineprojekt Prince Rupert Gas Transmission läuft am 25. November 2024 aus. Im Jahr 2014 bestätigte die Regierung die Umweltverträglichkeit, obwohl sie zu dem Schluss gekommen war, dass das Projekt erhebliche nachteilige Auswirkungen haben und die Treibhausgasemissionen erhöhen würde. Inzwischen wurde die Pipeline-Route, die durch das niemals abgetretene, angestammte Land mehrerer indigener Völker führt, geändert. Es droht eine unbefristete Verlängerung des Zertifikats über die Umweltverträglichkeit, was das Recht aller Menschen auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und die Lebensweise der Indigenen gefährden würde. Amnesty fordert eine Neubewertung mit vollumfänglicher Konsultation der First Nations entlang der Pipelineroute.
Bitte setzt euch für die Rechte der indigenen Völker entlang der geplanten Gaspipeline ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Honourable David Eby
Premier of British Columbia
PO Box 9041 Stn Prov Govt
Victoria, V8W 9E1
British Columbia
KANADA
Sende eine Kopie an
Botschaft von Kanada
Frau Evelyne Coulombe, Geschäftsträgerin a.i.
Leipziger Platz 17
10117 Berlin
Fax: 030-20 31 25 90
E-Mail: brlin@international.gc.ca
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass eine neue Umweltprüfung des PRGT-Projekts erfolgt und dass mit allen betroffenen indigenen Völkern entlang der Pipelineroute umgehend ein transparenter Konsultationsprozess durchgeführt wird, der mit den nationalen und internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang steht.
Sachlage
Bei dem Projekt Prince Rupert Gas Transmission (PRGT) handelt es sich um eine 900 km lange Pipeline mit einem Durchmesser von 48 Zoll, durch die verflüssigtes Erdgas (LNG) von Hudson's Hope im Nordosten von British Columbia zu einer geplanten LNG-Exportanlage an der Nordwestküste von British Columbia transportiert werden soll, deren genauer Standort noch von der Provinzregierung bestätigt werden muss.
Das PRGT-Projekt birgt Risiken für die Menschenrechte und die Umwelt, sollte es auf der Grundlage einer zehn Jahre alten Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden. Die Provinz British Columbia muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchführen, die der Klimaänderung Rechnung trägt und die Verpflichtungen der Provinz gemäß dem ratifizierten Gesetz zur UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (Declaration on the Rights of Indigenous Peoples Act) berücksichtigt.
Die von PRGT vorgeschlagene Trasse führt durch das niemals abgetretene, angestammte Territorium mehrerer First Nations. Als langjähriger Verursacher hoher Schadstoffemissionen hat Kanada eine besondere Pflicht, die Genehmigung neuer Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu stoppen. Die Regierungen von Kanada und British Columbia sind außerdem verpflichtet, vor der Genehmigung von Projekten umfassende und rechtzeitige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und diese den indigenen Völkern im Rahmen des Konsultationsprozesses vorzulegen, um deren freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Aktivitäten, die sie betreffen, einzuholen.
Seit 2021 warnt die Internationale Energieagentur (IEA) immer wieder davor, dass neue Projekte für fossile Brennstoffe zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und dem Ziel widersprechen würden, bis 2050 weltweit eine Netto-Null-Emission zu erreichen. Auch die Rahmenbedingungen haben sich seit der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts im Jahr 2014 erheblich verändert. Seitdem hat die Provinz British Columbia strengere Luftqualitätsstandards und höhere Minderungsziele eingeführt. Die wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen haben sich verändert, und der Klimawandel schreitet zügig voran. Die kanadischen Flüsse sind wärmer und führen weniger Wasser, Lachse und andere Fisch- und Wildtierpopulationen sind stärker gefährdet, und häufigere Waldbrände haben zunehmende Auswirkungen auf die Region.
Besorgniserregend ist auch, dass mit dem Bau der PRGT-Pipeline begonnen wurde, obwohl die Pipeline noch keinen genehmigten Endpunkt hat. Die aktuelle Umweltverträglichkeitsprüfung basiert noch auf dem Verlauf der Pipeline mit einem Ende auf der Insel Lelu. Da dies nicht mehr der Fall ist und sich die Trasse der Pipeline im Falle der Verwirklichung des Projekts wahrscheinlich ändern würde, ist eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung umso notwendiger.
Hintergrundinformation
Seit dem Baubeginn des Projekts im August 2024 haben sich zahlreiche First Nations, darunter die Gitanyow, Gitxsan und Angehörige der Nisga'a, dagegen ausgesprochen, dass das Projekt auf der Grundlage von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die über ein Jahrzehnt alt sind, genehmigt wird. Sowohl die Gitanyow als auch die Gitxsan haben Blockaden entlang der geplanten Pipeline-Trasse errichtet, um den Bau zu verhindern. Gegen das PRGT-Projekt sowie gegen das geplante LNG-Terminalprojekt Ksi Lisims wurden mehrere Klagen angestrengt.
Die Regierungen von Kanada und der Provinz British Columbia sind verpflichtet, die Genehmigung neuer Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu stoppen und vor der Genehmigung von Projekten umfassende und rechtzeitige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Diese müssen den indigenen Völkern im Rahmen des Konsultationsprozesses zur Verfügung gestellt werden, um ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung einzuholen. Die Regierungen sind verpflichtet, die indigenen Völker mittels der von ihnen selbst gewählten Vertretungsinstitutionen zu konsultieren und nach Treu und Glauben mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihre freie und informierte Zustimmung einzuholen, bevor sie ein Projekt genehmigen, das sich auf indigene Territorien und ihre Ressourcen auswirkt. Die Anhörungspflicht sollte ein ständiger Prozess des Dialogs und der Verhandlung sein, der sich über den gesamten Verlauf eines Projekts erstreckt, von den frühesten Phasen der Projektplanung bis hin zur Durchführung und Nachbereitung.
Fortsetzung (Auf Englisch)
The Prince Rupert Gas Transmission Holdings Ltd. and the Prince Rupert Gas Transmission Limited Partnership (PRGT Ltd.) is currently owned by the Nisga’a Nation and Western LNG LLC.
The British Columbia Environmental Assessment Office (BC EAO) approved the PRGT project’s environmental assessment certificate on 25 November 2014 (allowing the project to go forward), based on environmental assessments that were undertaken that year and in years prior. The BC EAO approved the certificate despite the fact that its assessment found that the project would have significant adverse effects on caribou and greenhouse gas emissions. At the time the PRGT project received its environmental assessment certificate, the pipeline’s proposed endpoint was the Pacific Northwest LNG terminal on Lelu Island, however, the terminal project was cancelled in 2017 before construction began on either PRGT or Pacific Northwest LNG. In 2024, PRGT Ltd. applied to the BC EAO to change the endpoint of the pipeline to the proposed Ksi Lisims LNG terminal on Pearse Island; a terminal that is currently undergoing an environmental assessment and has not yet been approved by the BC Government. In other words, the PRGT pipeline does not currently have an approved end point. If the request to change the endpoint of the pipeline to the Ksi Lisims LNG terminal is approved and that terminal receives approval from the BC Government, the PRGT’s pipeline’s route would also change meaning that the environmental assessments undertaken by the companies in 2014 and earlier would no longer be representative of the pipeline’s new route.
In 2019, the PRGT project received a one-time extension of its environmental assessment certificate which stipulates that the project must be substantially started by 25 November 2024. In accordance with the BC EAO’s Substantial Start Determination Policy, if the PRGT project is "substantially started" by 25 November 2024, the environmental assessment certificate will remain in effect for the lifetime of the project, a determination which the BC EAO is due to make. If the project is not started by that date, the environmental assessment certificate will expire. Some clearing of the forest for the PRGT pipeline began on 24 August 2024.
Circumstances have changed significantly since the 2014 environmental assessment of the project. Since that time, the province of British Columbia has introduced more stringent air quality standards and superior greenhouse gas emission targets. Economic and environmental conditions have changed, and climate change is escalating. Local rivers are warmer and have less water, salmon and other fish and wildlife populations are at higher risk, and more frequent wildfires are having an increasing impact on the region. Moreover, construction of the PRGT pipeline has begun even though the project does not have an approved endpoint, and the current environmental assessment certificate is based on a route that ends on Lelu Island which will no longer be the case if the project goes forward.