DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
Wir setzen uns für den Schutz von bedrohten Aktivist*innen ein, stellen klare Forderungen an die Politik.
UNTERSTÜTZE UNSERE ARBEIT MIT DEINER SPENDE.
Jordanien: 5 Jahre Haft wegen Facebook-Post
Der jordanische Aktivist Ayman Sanduka (undatiertes Foto)
© privat
Am 7. Januar 2025 verurteilte das jordanische Staatssicherheitsgericht den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka wegen "Anstiftung zur Opposition gegen das politische System" zu fünf Jahren Gefängnis. Der Vorwurf bezog sich auf einen Facebook-Post, den er im Oktober 2023 an den König gerichtet hatte und in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Ayman Sanduka muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, weil seine Inhaftierung willkürlich ist.
Bitte setzt euch für Ayman Sanduka ein.
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
König
His Majesty King Abdullah II ibn Al-Hussein
Royal Hashemite Court
Amman
JORDANIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Haschemitischen Königreiches Jordanien
S.E. Herrn Fayiz Farhan Saleh Khouri
Heerstr. 201
13595 Berlin
Fax: 030-3699 6011
E-Mail: jordan@jordanembassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie dringend auf, dafür zu sorgen, dass Ayman Sanduka unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er ausschließlich deshalb verurteilt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat.
- Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie sicherzustellen, dass er vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt wird und auf Anfrage oder bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Das Staatssicherheitsgericht (SSC) in Jordanien hat den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka der "Anstiftung zur Opposition gegen das politische System" schuldig gesprochen, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in den Sozialen Medien wahrgenommen hat.
Am 21. Dezember 2023 wurde Ayman Sanduka vom Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober 2023 einen Brief an den jordanischen König auf Facebook gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Am 7. Januar 2025 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Ayman Sanduka wegen "Aufwiegelung zum Widerstand gegen das politische System" gemäß Paragraf 149 des Strafgesetzbuches und Paragraf 15 des Gesetzes über Cyberkriminalität zu fünf Jahren Gefängnis.
Ayman Sandukas Inhaftierung beruht ausschließlich auf der legitimen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Festnahme oder Inhaftierung als Strafe für die Ausübung von Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ist willkürlich und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Jordaniens, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Hintergrundinformation
Ayman Sanduka wurde am 18. Dezember 2023 zunächst von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil er in Facebook-Beiträgen eine pro-palästinensische Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, darunter auch einen Aufruf zu einem Generalstreik zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen. Am 21. Dezember 2023 wurde Ayman Sanduka vom Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober 2023 einen Brief an den König von Jordanien auf Facebook gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte.
Laut seinem Rechtsbeistand wurde Ayman Sanduka am 23. Januar 2024 vom Marka-Gefängnis in Amman in das Al-Tafilah-Gefängnis verlegt, das etwa 300 km von seiner Heimatstadt entfernt liegt. Dadurch wird es für seine Familie sehr schwer, ihn zu besuchen. Sicherheitskräfte demütigten ihn mit Worten und fesselten ihn während seiner Verlegung an Händen und Füßen. Am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka in einem anderen Fall nach dem neuen Gesetz über Cyberkriminalität wegen "Verleumdung einer offiziellen Stelle" zu drei Monaten Gefängnis. Am 12. Februar 2024 klagte der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka wegen "Anstiftung zum Widerstand gegen das politische System" nach Paragraf 149 des Strafgesetzbuches an.
Am 7. Januar 2025 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Ayman Sanduka wegen "Anstiftung zum Widerstand gegen das politische System" auf der Grundlage von Paragraf 149 des Strafgesetzbuches und Paragraf 15 des Gesetzes über Cyberkriminalität zu fünf Jahren Gefängnis. Während das Urteil formal als fünfjährige Arbeitsstrafe gemäß Paragraf 149 verhängt wurde, entspricht dies in der Praxis einer Freiheitsstrafe.
Seit der israelischen Offensive im Oktober 2023 in Gaza haben die jordanischen Behörden weit gefasste Gesetze, darunter das Gesetz gegen Cyberkriminalität, verschärft, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Personen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren, die online Meinungen äußern, in denen die Regierungspolitik gegenüber Israel kritisiert wird. Amnesty International dokumentierte die Fälle von 15 Personen, die nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Cyberkriminalität strafrechtlich verfolgt wurden, nachdem sie die Behörden online kritisiert hatten. In all diesen Fällen verletzten die Behörden die Rechte der Angeklagten: Sie nahmen sie z.B. ohne Haftbefehl fest, informierten sie nicht über die Gründe für ihre Vorladung oder die gegen sie erhobenen Anklagen, verhörten sie ohne Rechtsbeistand und übten während des Verhörs oder des Prozesses psychologischen Druck aus und wendeten Einschüchterungstaktiken an.