Jordanien: drohendes Verfahren wegen Facebook-Post

Die jordanischen Behörden bedienen sich des Staatssicherheitsgerichts (SCC), eines außerordentlichen Militärgerichts, um die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Das jordanische Antiterrorgesetz von 2006 wurde 2014 geändert, um die Definition von Terrorismus auf Handlungen wie die "Störung der Beziehungen zu einem ausländischen Staat", die bereits im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt ist, und die "Störung der öffentlichen Ordnung" auszuweiten. Diese Änderungen ermöglichten es der Justiz, friedlichen Menschenrechtsaktivismus als terroristische Handlung zu kriminalisieren und diese dann vor dem SSC verhandeln zu lassen, was zu langen Haftstrafen führt. Darüber hinaus stellt das Strafgesetzbuch jede Handlung unter Strafe, die "das politische Regime untergräbt oder zur Opposition gegen dieses Regime aufruft". Diese Bestimmungen werden vom SCC und den Sicherheitsbehörden häufig eingesetzt, um Aktivist*innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit getätigten Äußerungen festzunehmen und anzuklagen.

Seit Oktober 2023 gehen die jordanischen Behörden noch schärfer gegen pro-palästinensische Aktivist*innen vor und stützen sich dabei auf vage und zu weit gefasste strafrechtliche Bestimmungen wie das Gesetz zur Verhinderung von Straftaten, das Strafgesetzbuch von 1960 und das kürzlich geänderte Gesetz zur Internetkriminalität. Mindestens 1.000 Personen, Demonstrierende wie Umstehende, wurden zwischen Oktober und November 2023 innerhalb eines Monats bei Protesten zur Unterstützung des Gazastreifens in Amman festgenommen. Bis Februar 2024 belief sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstrationen auf mehr als 2.000.

Das scharfe Vorgehen der jüngsten Zeit ist Teil einer gängigen Praxis, mit der in Jordanien die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung durch die Anwendung repressiver Gesetze unterdrückt werden. Bei einem Besuch in Jordanien im September 2023 hat Amnesty International die strafrechtliche Verfolgung von neun Aktivist*innen, Journalist*innen und anderen Personen dokumentiert. Sie hatten das Verhalten und die Politik der Behörden kritisiert, Diskussionen über Themen, die von den Behörden als "heikel" eingestuft wurden, organisiert und zu regierungsfeindlichen Protesten aufgerufen. 2023 haben die Behörden, darunter die Sicherheitskräfte und die Zivil- und Militärgerichte, unter Anwendung missbräuchlicher und vager Gesetze wie dem Gesetz über Cyberkriminalität von 2015, dem Antiterrorgesetz und dem Strafgesetzbuch von 1960 wegen online gemachter Äußerungen gegen 43 Personen ermittelt oder diese strafrechtlich verfolgt.