Jemen: Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt

Am 4. September 2022 veröffentlichte die Polizeiwache von Dar Sa'ad ein Video, das in den Sozialen Medien geteilt und von nationalen Nachrichtenmedien ausgestrahlt wurde. In dem Video, das von Amnesty International analysiert wurde, ist zu sehen, wie Ahmad Maher sich scheinbar zu Straftaten bekennt, darunter zur Fälschung von Ausweispapieren für Militärangehörige und zur Mitwisserschaft über Mordkomplotte gegen zwei Militärgeneräle des Südübergangsrats (Southern Transitional Council – STC). Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde das Video nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt und auch nicht in deren Beisein aufgenommen. Es verstößt gegen sein Recht auf Unschuldsvermutung. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos wurde Ahmad Maher auf dem Polizeirevier von Dar Sa'ad von einem Angehörigen der Staatsanwaltschaft verhört. Dabei waren auch Sicherheitskräfte anwesend, die nach Angaben der Familie des Journalisten an seiner Folterung beteiligt waren. Bei dieser Vernehmung zog Ahmad Maher sein "Geständnis" zurück und erklärte, es sei unter Zwang erfolgt, und bat um medizinische Behandlung. Die Staatsanwaltschaft forderte den Leiter des Polizeireviers auf, dies zu ermöglichen, was jedoch abgewiesen wurde. Am 15. September 2022 wurde Ahmad Maher in das Bir-Ahmad-Gefängnis verlegt, wo er weiterhin festgehalten wird. 

Am 16. November 2023 wurde der Rechtsbeistand von Ahmad Maher, Sami Yassin, von Sicherheitskräften des STC tätlich angegriffen und willkürlich festgenommen. Er befand sich gerade auf dem Heimweg von seiner Arbeit beim Obersten Justizrat und der Justizinspektion in Khormaksar im Gouvernement Aden. Nach seiner Festnahme wurde er von Sicherheitskräften fast vier Monate im Militärlager al-Nasr festgehalten, einer offiziellen Haftanstalt unter dem Kommando der Sicherheitskräfte im "Sicherheitsgürtel". Aus an die Öffentlichkeit gelangten Briefen von Sami Yassin geht hervor, dass er während seiner Inhaftierung gefoltert und in Einzelhaft gehalten wurde. Während seiner gesamten Inhaftierung wurde er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, und man verweigerte ihm die Rechte auf Kontakt mit seiner Familie und Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Am 6. März 2024 wurde er ins Bir-Ahmad-Gefängnis im Gouvernement Aden verlegt, wo er sich bis heute befindet. Es besteht große Sorge um seinen Gesundheitszustand. Sami Yassins Bruder, der auch zu seinen Rechtsbeiständen gehört, teilte Amnesty International mit, dass Sami Yassin wiederholt von Sicherheitskräften des STC und Angehörigen der Justizbehörde wegen seiner Arbeit bedroht wurde, u. a. weil er sich weiter für Ahmad Maher einsetzte, sowie den Fall eines Häftlings weiter verfolgte, der im Juni 2023 in Gewahrsam starb. 

Alle Konfliktparteien im Jemen begehen schwere Menschenrechtsverstöße wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren. Im November 2023 berichtete die UN-Expert*innengruppe zum Jemen, dass Journalist*innen und Aktivist*innen, die öffentlich den Südübergangsrat kritisieren, von Kräften, die diesem nahestehen, inhaftiert, bedroht und dem Verschwindenlassen unterworfen werden, um sie so dazu zu bringen, "Geständnisse" zu unterschreiben bzw. abzugeben. Die Expert*innengruppe dokumentierte auch die systematische Folterung von Gefangenen in offiziellen und geheimen Gefängnissen durch dem Südübergangsrat nahestehende Kräfte. 

Im Juli 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über Fälle des Verschwindenlassens und Menschenrechtsverstöße in Gewahrsam durch Sicherheitskräfte, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, u. a. Angehörige des "Sicherheitsgürtels" im Süden des Jemen. Viele der Festnahmen schienen auf haltlosen Verdächtigungen und persönlichen Fehden zu basieren. In Visier gerieten u. a. ehemalige Kämpfer, die das Militärbündnis 2015 bei der Bekämpfung der Huthis im Süden des Jemen unterstützt hatten, dann aber als Bedrohung wahrgenommen wurden; Sympathisant*innen und Mitglieder der mit dem entmachteten Präsidenten Hadi verbündeten al-Islah-Partei, des jemenitischen Zweigs der Muslimbruderschaft; sowie Aktivist*innen und Kritiker*innen des Militärbündnisses.