Israel/OPT: Palästinensischer Arzt in Haft gefoltert

Am 25. März 2024 wurde Dr. Khaled Al Serr, ein 32-jähriger palästinensischer Chirurg aus dem besetzten Gazastreifen, zusammen mit anderen Mitarbeiter*innen im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens von Angehörigen der israelischen Armee festgenommen. Drei Monate lang versuchte seine Familien vergeblich, etwas über seinen Verbleib zu erfahren. Erst am 4. Juli wurde sein Aufenthaltsort nach einer Anfrage durch die israelische Menschenrechtsorganisation HaMoked bekanntgegeben. Khaled Al Serr wird aktuell im Rahmen des Gesetzes über ungesetzliche Kombattanten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Seine Haftanordnung wurde von einem Richter in einer telefonisch abgehaltenen Anhörung ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes bestätigt, und zwar auf der Grundlage von Informationen, die Khaled Al Serr nicht mitgeteilt wurden. Am 23. Juli 2024 erhielt Khaled Al Serr zum ersten und bisher einzigen Mal Besuch von einem Rechtsbeistand, der ihm von der NGO Physicians for Human Rights Israel zur Verfügung gestellt wurde.

Wie Khaled Al Serr seinem Rechtsbeistand berichtete, war er vom ersten Tag seiner Haft an verschiedenen Formen von Folter und Erniedrigung ausgesetzt, darunter Schläge und körperliche Angriffe, unaufhörliche Beschimpfungen, Tritte am gesamten Körper sowie Schläge mit Gewehrkolben auf Brust, Rücken und ins Gesicht. In der gesamten Zeit hatte er keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung. Zudem wurde er am Tag seiner Festnahme im Nasser-Krankenhaus gezwungen, stundenlang vollständig nackt zu bleiben. Khaled Al Serr und andere Gefangene wurden in den ersten fünf Tagen in einem Privathaus in Gaza festgehalten. In dieser Zeit wurde er regelmäßig von Soldat*innen misshandelt.

Die israelischen Streitkräfte verweigern Khaled Al Serr sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, haben keine stichhaltige Gründe für seine Festnahme vorgelegt, ihn willkürlich inhaftiert und mehr als drei Monate lang verschwinden lassen, sie setzten ihn Folter und anderen Misshandlungen aus und verweigerten ihm eine angemessene medizinische Versorgung. Damit haben sie schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen, begangen. 

Nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 griffen die israelischen Behörden zum ersten Mal seit fünf Jahren auf das Gesetz über ungesetzliche Kombattanten (Unlawful Combatants Law) zurück, um zunächst mutmaßliche Beteiligte an den Anschlägen vom 7. Oktober und später dann Tausende von Personen, die bei Bodenoperationen im Gazastreifen festgenommen worden waren, zu inhaftieren. Bei vielen der Festgenommenen handelte es sich um Zivilpersonen, darunter im Gesundheitswesen Beschäftigte, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Menschen mit Behinderungen. Das Gesetz, das es ermöglicht, Palästinenser*innen aus dem besetzten Gazastreifen über einen längeren Zeitraum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren, ohne stichhaltige Gründe für ihre Festnahme vorzulegen und ohne dass sie die Gründe für ihre Inhaftierung anfechten können, bietet keine Mindestgarantien gegen eine unbefristete und willkürliche Inhaftierung. Zudem leistet dieses Gesetz Folter und anderen Misshandlungen Vorschub und institutionalisiert unter bestimmten Umständen das Verschwindenlassen. Folter und andere Misshandlungen sowie das Verschwindenlassen sind Verbrechen unter dem Völkerrecht und Kriegsverbrechen in Situationen des bewaffneten Konflikts und der Besatzung. Die willkürliche Inhaftierung bei einem bewaffneten Konflikt und einer Besatzung ist ein Kriegsverbrechen. Derartige Handlungen können, wenn sie im Rahmen eines umfassenden oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung erfolgen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen. Mit Stand 6. September 2024 waren 9.900 Palästinenser*innen aus "Sicherheitsgründen" in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert. Von diesen "Sicherheitsgefangenen" sind 1.612 Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen nach wie vor unter dem israelischen Gesetz über ungesetzliche Kombattanten inhaftiert und 3.323 Personen, fast alle von ihnen Palästinenser*innen, befinden sich, ebenfalls ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, in Verwaltungshaft. Das bedeutet, das mehr als die Hälfte der Palästinenser*innen, die als "Sicherheitsgefangene" festgehalten werden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft sind. Willkürlicher Freiheitsentzug ist ein wichtiges Instrument, mit dem Israel sein Apartheidsystem gegenüber den Palästinenser*innen durchsetzt. 

Die zahlreichen Festnahmen von medizinischem Personal aus dem Gazastreifen ist Teil der anhaltenden israelischen Angriffe auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur in Gaza. Im Gesundheitswesen Beschäftigte müssen aufgrund von Militäroperationen und der Blockade einer angemessenen Versorgung mit medizinischem Bedarf und Treibstoff bei der Pflege ihrer Patient*innen immer entsetzlichere und unmenschlichere Bedingungen ertragen. Sie sind extrem überlastet und arbeiten in langen Schichten ohne Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser. Darüber hinaus fällt das Kommunikationsnetz häufig aus. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vom 20. August befinden sich 128 im Gesundheitswesen Beschäftigte nach wie vor in Haft und nur noch 16 der 36 wichtigsten Krankenhäuser, die früher über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen versorgten, sind teilweise funktionsfähig. Noch dazu ist die Art der medizinischen Leistungen, die sie erbringen können, stark eingeschränkt.