Iran: Hinrichtungen verhindern!

Seit Februar 2024 befinden sich Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani jeden Dienstag im Rahmen der Kampagne "Nein zu Hinrichtungen" im Hungerstreik, die von iranischen Gefangenen, darunter auch politischen Gefangenen, durchgeführt wird. Im Januar 2024 traten die zum Tode verurteilten Gefangenen im Iran jeden Dienstag in den Hungerstreik und baten öffentlich um Unterstützung, um die Hinrichtungen im Land zu stoppen. Dieser mutige Akt löste Solidaritätshungerstreiks von Menschenrechtsverteidiger*innen aus, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die im Dezember 2024 vorübergehend aus der Haft entlassen wurde. Außerdem beteiligten sich an dem Hungerstreik 60 weitere Frauen, die aus politischen Gründen im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert sind, sowie Arbeitsrechtsaktivist*innen und Angehörige von Opfern der iranischen Massenmorde an Gefangenen in den 1980er-Jahren.

Am 18. September 2024 wurde ein Brief von Behrouz Ehsani aus dem Gefängnis geschmuggelt und im Internet veröffentlicht, in dem er auf die Hungerstreiks hinwies, in die er, Mehdi Hassani und zahlreiche andere zum Tode Verurteilte im ganzen Land getreten waren. Er wies in dem Brief auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hin, um die grausamen und unmenschlichen Hinrichtungen im Iran zu beenden. Auszüge aus seinem Brief: "...Nach 22 Monaten der Ungewissheit haben sie [die Behörden] nun ein Todesurteil gegen mich verhängt, ohne jegliche Beweise. Wir erwarten nichts anderes von diesem auf Hinrichtungen ausgerichteten System ... Neben den politischen Gefangenen werden jeden Tag auch gewöhnliche Gefangene hingerichtet ... die die wehrlosen Opfer dieses Systems und seiner Bedingungen sind. Wir haben nun die 34. Woche der Dienstags-Hungerstreiks unter dem Motto "Nein zu Hinrichtungen" abgeschlossen, zusammen mit [Gefangenen aus] 21 anderen Gefängnissen im ganzen Land. Wir werden diese Hungerstreiks jeden Dienstag fortsetzen, solange die Hinrichtungen andauern. Ich rufe meine lieben Landsleute, internationale Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen auf, heute gegen die Hinrichtungen im Iran vorzugehen, denn morgen wird es zu spät sein. Beteiligen Sie sich an der Dienstags-Bewegung "Nein zu Hinrichtungen". Menschen, die nach Freiheit und Demokratie streben, verdienen keine Hinrichtung. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt dieses Regime, seine Hinrichtungen fortzusetzen."

Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani wurden außerdem wegen zahlreicher anderer Anklagepunkte zu Haftstrafen verurteilt, darunter "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Zusammenkunft und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit" und "Mitgliedschaft in einer Gruppe mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit". Informierten Quellen zufolge sagten ihnen die Gefängnisbeamten im Teheraner Evin-Gefängnis, dass ihre Todesurteile aufgehoben würden, wenn sie einen Brief der Reue und des Bedauerns schreiben würden, doch sie weigerten sich und beteuerten ihre Unschuld. Am 26. Januar 2025 wurden sie ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Rechtsbeistände und Familien aus dem Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt. Dorthin bringen die Behörden gewöhnlich Gefangene zur Hinrichtung.

Amnesty International hat bereits früher dokumentiert, dass Prozesse vor Revolutionsgerichten systematisch unfair sind und zu willkürlichen Hinrichtungen führen. Amnesty hat über Jahrzehnte hinweg Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Strafverfahren vor Revolutionsgerichten, die zu Haft- und Todesurteilen führten, das Recht auf ein faires Verfahren schwerwiegend verletzten. Dazu gehören das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Ermittlungsphase und auf den rechtlichen Beistand ihrer Wahl ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während des gesamten Gerichts- und Berufungsverfahrens, sowie das Recht auf Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen, das Recht, nicht gezwungen zu werden, eine Person zu belasten oder ein Geständnis abzulegen, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten, das Recht auf ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht und das Recht auf eine sinnvolle Überprüfung ihrer Fälle durch ein höheres Gericht.

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2023 dokumentierte Amnesty International die Hinrichtung von mindestens 853 Menschen durch die iranischen Behörden, was einen Anstieg von 48 % gegenüber 2022 bedeutet. Die meisten Menschen wurden willkürlich nach äußerst unfairen Verfahren vor Revolutionsgerichten hingerichtet. Im Jahr 2024 setzten die Behörden ihre Hinrichtungswelle fort, auch gegen Demonstrierende, Dissident*innen und ethnische Minderheiten, und richteten erneut Hunderte Menschen hin, viele davon willkürlich nach grob unfairen Verfahren vor Revolutionsgerichten. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen dürfte weitaus höher liegen, da die iranischen Behörden nicht transparent kommunizieren und keine öffentlich zugänglichen Informationen über Hinrichtungen bereitstellen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.