Iran: Drohende Hinrichtungen

Das Bild zeigt eine Collage mit Porträtbildern von Männern

Im Iran zum Tode verurteilt: Habib Deris, Ali Mojadam, Salem Mousavi, Mohammad Reza Moghadam, Adnan Ghobeishavi, Moein Khanfari (von links). 

Triggerwarnung: enthält Beschreibungen von brutaler Folter

Sechs Männern der verfolgten arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran droht unmittelbar die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht verurteilte sie im Februar nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage unter Folter erzwungener "Geständnisse" zum Tode. Der Oberste Gerichtshof des Iran hat nun die Schuldsprüche und Todesurteile aufrechterhalten, so dass die Männer jederzeit hingerichtet werden könnten.

Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit deinem Vor- und Nachnamen und Mail-Adresse an den Adressaten im Land gesandt.

Appell an

Gholamhossein Mohseni Ejei
Head of the Judiciary
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel
BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die Hinrichtung von Ali Mojadam, Moein Khanfari, Mohammad Reza Moghadam, Salem Mousavi, Adnan Ghobeishavi und Habib Deris zu stoppen, ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben und sie freizulassen, da ihre Inhaftierung angesichts der Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren willkürlich ist.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten und vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass ihre Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Bitte gewähren Sie unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu den Männern im Sheiban-Gefängnis, und verhängen Sie sofort ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Sachlage

Adnan Ghobeishavi, Moein Khanfari, Mohammad Reza Moghadam, Salem Mousavi, Habib Deris und Ali Mojadam droht unmittelbar die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht in Ahvaz in der Provinz Chuzestan verurteilte sie am 14. Februar wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode. Das Todesurteil erfolgte im Zusammenhang mit bewaffneten Einsätzen einer separatistischen Gruppe, bei denen Sicherheitskräfte getötet worden waren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe dementiert. Gut Informierte Quellen teilten Amnesty International mit, dass die sechs Männer keine Mitglieder der separatistischen Gruppe seien. Am 6. März wurden die Todesurteile vom Obersten Gerichtshof aufrechterhalten. Am 6. Mai wurde der schwedisch-iranische Dissident Habib Chaab (Asyoud), ein Ahwazi-Araber, dem die Justiz vorwarf, zu den führenden europäischen Mitgliedern der separatistischen Gruppe zu gehören, nach einem grob unfairen und von Foltervorwürfen geprägten Gerichtsverfahren hingerichtet. Am gleichen Tag wurden die sechs Männer aus Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses in der Provinz Chuzestan in dessen Isolationsabteilung verlegt. Dies ließ befürchten, ihre Hinrichtung könne unmittelbar bevorstehen. Mohammad Reza Moghadam, Adnan Ghobeishavi und Habib Deris wurden am 9. Mai wieder in den allgemeinen Trakt zurückgebracht, die anderen blieben jedoch in Isolation Über ihr Schicksal ist nichts bekannt.

Das Massenverfahren gegen die Männer entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Sie erhielten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl noch zu dem vom Gericht ernannten Rechtsbeistand, auch nicht während des Prozesses. Die Behörden verweigern ihnen und ihrem Rechtsbeistand den Zugang zur Prozessakte sowie zu der Urteilsschrift. Einer Erklärung der Justiz zufolge wurden ihre "Geständnisse", die nach Angaben gut informierter Quellen in der Zeit, als sie sich in unbestätigter Haft befanden, durch Folter und andere Misshandlungen erpresst worden waren, vor Gericht als Beweismittel gegen sie verwendet. Verlässliche Quellen berichteten Amnesty International, dass Angehörige der Revolutionsgarden Habib Deris mit Schlafentzug, Waterboarding, Elektroschocks und Schlägen misshandelten und ihn kopfüber aufhängten, während sie seinen Kopf ins Wasser tauchten. Berichten zufolge erhielt Moein Khanfari Elektroschocks und wurde in einer schmerzhaften Position gefesselt und dabei geschlagen und ausgepeitscht. Amnesty International gingen auch Informationen zu, denen zufolge Sicherheitskräfte Ali Mojadam Elektroschocks an den Ohren versetzten und seine Frau und seinen Sohn inhaftierten, um ihn so zu zwingen, vor einer Videokamera "Geständnisse" abzulegen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ali Mojadam, Moein Khanfari, Mohammad Reza Moghadam, Salem Mousavi, Adnan Ghobeishavi und Habib Deris wurden zwischen Oktober 2018 und Anfang 2019 festgenommen, als Angehörige der Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden in ihren Wohnungen Razzien vornahmen. Unterschiedliche Quellen berichteten Amnesty International, dass die sechs Männer im Gewahrsam der Revolutionsgarden während ihrer Verhöre gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurden. Karim Borvayeh, ein Angehöriger der Ahwazi, der 2019 und 2020 mit einigen der Männer im Sheiban-Gefängnis inhaftiert war, sowie einige weitere Quellen teilten Amnesty International mit, dass die Männer in Hafteinrichtungen der Revolutionsgarden bis zu acht Monate lang in Einzelhaft gehalten und grausam gefoltert wurden.

Ali Mojadam wurde sechs Wochen lang verhört und dabei gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Als er sich zunächst weigerte, nahmen die Revolutionsgarden seine Frau und seinen minderjährigen Sohn willkürlich fest und drohten, sie so lange in Gewahrsam zu halten, bis Ali Mojadam das von ihnen geforderte "Geständnis" ablegte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sagte Ali Mojadam daraufhin: "Bringt mir ein leeres Blatt Papier und ich schreibe, was immer ihr wollt." Daraufhin ließen die Revolutionsgarden seine Frau und seinen Sohn wieder frei, nötigten sie jedoch zu einer schriftlichen Verpflichtung, nicht mit der Presse zu sprechen. Das "Geständnis" von Ali Mojadam wurde vor seinem Verfahren im Staatsfernsehen ausgestrahlt, was gegen sein Recht auf Unschuldsvermutung verstieß. Er wurde acht Monate lang in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Die Verhörer*innen verbanden ihm die Augen und fesselten ihn an ein Bett, das neben einer Elektroschock-Maschine stand. Sie legten ihm Kabel an beiden Ohren an, platzierten seine Hand auf einem Drehknopf und befahlen ihm, den Knopf mit seinen Fingern zu bewegen, sodass ihm Elektroschocks unterschiedlicher Stärke verabreicht wurden. Im Januar 2021 nähte Ali Mojadam seine Lippen zusammen und trat in den Hungerstreik, um gegen seine Einzelhaft, die Verweigerung seiner Verfahrensrechte sowie die ständige Hinrichtungsgefahr zu protestieren.

Habib Deris wurde im Gewahrsam von den Revolutionsgarden an einen Tisch angekettet und durch simuliertes Ertrinken (Waterboarding) gefoltert. Hierzu wurde ihm ein nasses Handtuch über das Gesicht gelegt und dann Wasser auf das Handtuch gegossen, um ihm die Luftzufuhr abschneiden. Sie hängten ihn außerdem an den Füßen auf und tauchten seinen Kopf in einen Wasserbehälter. Dabei schlugen sie so stark mit Kabeln und Rohren auf ihn ein, dass er am gesamten Körper blutete und Prellungen sowie Abschürfungen aufwies. Darüber hinaus wurden ihm Elektroschocks an den Fingerspitzen und Brustwarzen verabreicht. Karim Borvayeh sagte Amnesty International, er habe Prellungen auf der Stirn, am Rücken, auf den Schulterblättern und an den Füßen von Habib Deris bemerkt.

Am 6. März 2023 veröffentlichte die Mizan News Agency, die der iranischen Justiz nahesteht, auf ihrer Website eine Stellungnahme der Justiz, in der es hieß, dass sechs Mitglieder einer "terroristischen" Gruppe namens Harakat al-Nizal vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz zum Tode verurteilt worden seien. Die sechs Personen seien für einige der "bewaffneten Einsätze" dieser Gruppe verantwortlich, die zwischen 2017 und 2019 in der Provinz Chuzestan durchgeführt wurden. In der Stellungnahme wurden Ali Mojadam, Mohammad Reza Moghadam, Moein Khanfari, Habib Deris, Adnan Ghobeishavi und Salem Mousavi namentlich genannt und ihnen wurde vorgeworfen, "terroristische Einsätze" in der Provinz Chuzestan durchgeführt zu haben, bei denen zwei Angehörige der paramilitärischen Basidsch-Miliz sowie ein Polizist und ein Soldat getötet worden waren. Weiter hieß es, die Männer hätten auf Geheiß der "Anführer" der Gruppe gehandelt, die in Europa lebten; namentlich genannt wurde Habib Chaab (Asyoud), der im Oktober 2020 aus der Türkei verschleppt und in den Iran gebracht wurde, wo man ihn daraufhin hinrichtete. Gut informierten Quellen zufolge begann das grob unfaire Verfahren gegen die sechs Männer etwa im Dezember 2021, wurde jedoch mehrfach kurzfristig aufgrund der Abwesenheit des Richters vertagt. Während der Verhandlung nahmen die Männer ihre erzwungenen "Geständnisse" zurück und gaben an, sie unter Folter abgegeben zu haben. Der Richter verwarf diese Aussagen jedoch und ordnete keine Untersuchung ihrer Foltervorwürfe ein. Die Behörden gaben den sechs Männern weder Zugang zu der Urteilsschrift des Revolutionsgerichts, das sie zum Tode verurteilte, noch zur Urteilsschrift des Obersten Gerichtshofs, der ihre Schuldsprüche und Todesurteile bestätigte.

In jüngsten Jahren haben die iranischen Behörden mehrere Angehörige der Ahwazi in grob unfairen und von Foltervorwürfen geprägten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und daraufhin hingerichtet, manchmal im Geheimen.

Angesichts des irreversiblen Charakters der Todesstrafe legen internationale Menschenrechtsnormen explizit fest, dass derartige Prozesse alle relevanten internationalen Standards zum Schutz des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren sorgfältig einzuhalten haben. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat, ist laut Völkerrecht ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.