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Indonesien: Trotz Freispruch droht Haft

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Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau

Die indonesische Aktivistin Septia Dwi Pertiwi (Archivfoto)

© privat

Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des "Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen" (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indonesien einzuschränken.

Betroffene Personen

Septia Dwi Pertiwi

Länder
Indonesien
Datum
UA-Nummer
UA-095/2024-1
AI Index
ASA 21/9124/2025

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des "Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen" (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Indonesien einzuschränken.

Hiermit bitte ich Sie, das Rechtsmittel zurückzuziehen und das Urteil des Bezirksgerichts in Zentra-Jakarta vollumfänglich zu respektieren.

Sorgen Sie auch dafür, dass Septia Dwi Pertiwi vor weiteren rechtlichen Schikanen bewahrt bleibt.

Stellen Sie bitte sicher, dass alle Aktivist*innen in Indonesien ihre friedlichen Aktivitäten ungehindert und ohne Angst vor Schikanen, Einschüchterungen, willkürlicher Inhaftierung oder anderen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Ich fordere Sie zudem auf, das "Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen" nicht mehr länger zur strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen zu benutzen. Sorgen Sie überdies dafür, dass Verleumdung als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Dr. Burhanuddin,

I am writing to express my deep concern over the criminalization of the right to freedom of expression and ongoing harassment and legal threats against Septia Dwi Pertiwi, a former worker in Jakarta who was acquitted of defamation charges on 22 January 2025. The public prosecutor has filed a cassation request to the Supreme Court on 3 February 2025, seeking to overturn her acquittal.

Septia was prosecuted under Indonesia’s Electronic Information and Transactions (EIT) Law, which has frequently been misused to silence critics. Her case began after she criticized her former employer, PT Hive Five, on social media for allegedly underpaying employees and violating their rights. She was arrested in August 2024 and detained for 25 days. After her release, she was placed under 'city detention’—a restriction preventing her from leaving the city without permission and requiring regular check-ins with authorities until her trial concluded on 22 January 2025.

The cassation request puts her at continued risk of imprisonment and may threaten other workers who speaks out against injustice. It is a travesty that Septia Dwi Pertiwi is facing this ongoing legal process solely for peacefully exercising her right to freedom of expression, guaranteed under both international human rights and domestic laws.

Therefore, I urge you and the authorities to:

  • Withdraw the cassation request and fully respect the Central Jakarta District Court’s ruling;
  • Ensure Septia Dwi Pertiwi remains free from further legal harassment;
  • Ensure that all activists can freely carry out their activities without fear of hindrance, intimidation, arbitrary arrest or other reprisals;
  • Stop using the Electronic Information and Transactions Law to target activists simply for exercising their right to freedom of expression and ensure that defamation is treated only as a civil matter.

Yours sincerely,

 

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Appell an

Generalstaatsanwalt
Attorney General of the Republic of Indonesia
Dr. Sanitiar Burhanuddin
Jl. Panglima Polim No.1
South Jakarta, Jakarta 12160
INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin

Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de


 

Amnesty fordert:

  • Hiermit fordere ich Sie auf, das Rechtsmittel zurückzuziehen und das Urteil des Bezirksgerichts in Zentra-Jakarta vollumfänglich zu respektieren.
  • Sorgen Sie auch dafür, dass Septia Dwi Pertiwi vor weiteren rechtlichen Schikanen bewahrt bleibt.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Aktivist*innen in Indonesien ihre friedlichen Aktivitäten ungehindert und ohne Angst vor Schikanen, Einschüchterungen, willkürlicher Inhaftierung oder anderen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.
  • Ich fordere Sie zudem auf, das "Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen" nicht mehr länger zur strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen zu benutzen. Sorgen Sie überdies dafür, dass Verleumdung als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.

Sachlage

Die Kriminalisierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die anhaltenden Schikanen und Drohungen gegen Septia Dwi Pertiwi, eine ehemalige Arbeitnehmerin in Jakarta, die am 22. Januar 2025 von der Anklage der Verleumdung freigesprochen wurde, geben Anlass zu großer Sorge. Die Staatsanwaltschaft hat am 3. Februar 2025 ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben.

Septia Dwi Pertiwi wurde auf der Grundlage des indonesischen "Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen" (EIT) angeklagt, das schon häufiger missbraucht wurde, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Ihr Fall begann damit, dass sie ihren ehemaligen Arbeitgeber PT Hive Five in den Sozialen Medien wegen mutmaßlicher Unterbezahlung und der Verletzung der Rechte von Mitarbeiter*innen kritisierte. Septia Dwi Pertiwi wurde im August 2024 festgenommen und war 25 Tage inhaftiert. Nach ihrer Freilassung wurde sie unter "Stadtarrest" gestellt – eine Einschränkung, durch die es ihr untersagt war, die Stadt unerlaubt zu verlassen, und sie sich bis zum Abschluss ihres Prozesses am 22. Januar 2025 regelmäßig bei den Behörden melden musste.

Durch das Rechtsmittel, das zum Ziel hat, den Freispruch aufzuheben, ist Septia Dwi Pertiwi weiterhin in Gefahr, inhaftiert zu werden. Auch anderen Arbeitnehmer*innen, die sich gegen Unrecht aussprechen, droht Haft. Septia Dwi Pertiwi ist mit diesem laufenden Gerichtsverfahren konfrontiert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, das sowohl durch internationale Menschenrechtsnormen als auch durch nationale Gesetze garantiert wird.

Hintergrundinformation

Septia Dwi Pertiwi war bei der Steuer- und Buchhaltungsfirma PT Hive Five in Jakarta angestellt. Im Oktober 2022 kündigte sie, nachdem das Unternehmen offenbar das Gehalt der Beschäftigten gekürzt und versprochene Provisionen nicht ausgezahlt hatte.

Am 21. Januar 2023 kritisierte Septia Dwi Pertiwi das Unternehmen in den Sozialen Medien, worauf sie anonyme Drohungen erhielt und das Unternehmen wiederholt versuchte, sie zu kontaktieren. Am nächsten Tag schickte Henry Kurnia Adhi, Mitbesitzer von PT Hive Five, Septia Dwi Pertiwi ein Schreiben, in dem er eine Klarstellung verlangte und sie der Verleumdung bezichtigte.

Zwischen Januar und Februar 2023 erhielt Septia Dwi Pertiwi mehrere juristische Schriftstücke und wurde von der Polizei zum Verhör geladen. Obwohl sie bei den Ermittlungen kooperierte, wurde sie am 5. September 2023 offiziell zur Verdächtigen erklärt. Bei einem Schlichtungstermin forderte das Unternehmen 300 Mio. Indonesische Rupia (rund 16.900 Euro) als Entschädigung und eine öffentliche Entschuldigung, was sie ablehnte.

Am 26. August 2024 erließ die Staatsanwaltschaft in Zentral-Jakarta einen Haftbefehl gegen Septia Dwi Pertiwi. Daraufhin wurde sie festgenommen und 25 Tage lang im Haftzentrum Pondok Bambu festgehalten. Nachdem ihrem Antrag auf Haftentlassung stattgegeben wurde, wurde sie in Erwartung ihres Verfahrens bis zum 30. November 2024 unter "Stadtarrest" gestellt. Während des Verfahrens am 11. Dezember 2024 forderte die Staatsanwaltschaft eine einjährige Haftstrafe sowie die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 50 Mio. Indonesischen Rupia (rund 2.800 Euro) oder ersatzweise drei Monate Gefängnis.

Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten frei und entschied, dass sie keine Straftat begangen habe. Am 3. Februar 2025 reichte die Staatsanwaltschaft jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein, mit der Begründung, das vorinstanzliche Gericht habe die Beweise und die gesetzlichen Bestimmungen nicht angemessen berücksichtigt. Sollte der Oberste Gerichtshof dem Antrag stattgeben, könnten Septia Dwi Pertiwi vier Jahre Gefängnis drohen.

Ihr Fall spiegelt einen allgemeinen Trend zur Kriminalisierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Indonesien wider. Amnesty International hat dokumentiert, dass seit 2019 mindestens 560 Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen menschenrechtlich fragwürdige Paragrafen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen angeklagt wurden.

Historie dieser Urgent Action

Schon dabei

  • Horst B., vor 17 Minuten
  • Inge S., vor 1 Stunde
  • Henning V., vor 2 Stunden
  • Anke K., vor 3 Stunden
  • Michael H., vor 4 Stunden
  • Bernd O., vor 7 Stunden

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Schlagworte

Indonesien Urgent Action Meinungsfreiheit