Hongkong: Anwältin drohen 10 Jahre Haft

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Das Bild zeigt eine junge Frau, die auf einem Stuhl sitzt und in die Kamera schaut, im Hintergrund ist ein Poster auf dem Lichter zu sehen sind.

Die chinesische Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung (Archivbild)

Am 9. September 2021 wurde Chow Hang-tung unter dem neuen Gesetz über die Nationale Sicherheit wegen "Anstiftung zum Umsturz" angeklagt. Der inhaftierten Menschenrechtsanwältin drohen zehn weitere Jahre Haft. Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die seit 1990 das weltweit größte jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert.

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Dein Appell

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Sehr geehrte Justizministerin von Hongkong,

Am 9. September 2021 wurde Chow Hang-tung unter dem neuen Gesetz über die Nationale Sicherheit wegen "Anstiftung zum Umsturz" angeklagt. Der inhaftierten Menschenrechtsanwältin drohen zehn weitere Jahre Haft. Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die seit 1990 das weltweit größte jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert.

Lassen Sie alle Anklagen gegen Chow Hang-tung umgehend fallen und lassen Sie sie sofort frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt wurde.

Beenden Sie bitte die Praxis, Personen unter dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden, strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben.

Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary Cheng:

I am writing to express my grave concern for Chow Hang-tung (鄒幸彤), one of the organizers of the annual Tiananmen vigil who has been arrested and charged for "inciting subversion". It is alarming to learn that she and other core members of the Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (the Alliance) was targeted simply for commemorating the 1989 Tiananmen crackdown. This act is a mere peaceful expression of opinion, which is permissible under international human rights law and standards, and must not be criminalized. I find it distressing that the national security police used the vigil and other peaceful activism of the Hong Kong Alliance as evidence of endangering national security. Demanding justice and remembering victims of the 1989 Tiananmen crackdown are peaceful expressions that cannot be restricted under the pretext of national security.

I therefore call on you to:

  • Drop all charges against and release Chow Hang-tung immediately, as she was charged solely for peacefully exercising her rights;
  • End the practice of bringing 'national security’ charges against those who have simply exercised their right to freedom of expression or other human rights;
  • Review and amend all laws and regulations, and end all related measures, that violate the exercise of human rights, in particular to freedom of expression, peaceful assembly and association.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 29.06.2022

Appell an

Teresa Cheng Yeuk-wah
Secretary for Justice
Department of Justice
G/F, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road

Central, Hong Kong
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn oder
presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie alle Anklagen gegen Chow Hang-tung umgehend fallen und lassen Sie sie sofort frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt wurde.
  • Beenden Sie bitte die Praxis, Personen unter dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden, strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben.
  • Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Sachlage

Chow Hang-tung (鄒幸彤) organisierte jedes Jahr zusammen mit anderen die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong. Im September 2021 wurde die Anwältin festgenommen und wegen "Anstiftung zum Umsturz" angeklagt. Es ist beunruhigend, dass sie und andere Kernmitglieder der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (die Hong Kong Alliance) nur deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 gedachten. Chow Hang-tung hat lediglich friedlich ihre Meinung geäußert, was nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig ist und nicht kriminalisiert werden darf.

Bereits am 13. Dezember 2021 wurde Chow Hang-tung zu 12 Monaten Haft verurteilt, da sie an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen habe. Gemeint war damit eine friedliche Mahnwache am 4. Juni 2020 zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, der sie sich angeschlossen hatte. Am 4. Januar 2022 wurde sie wegen "Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung" zu einer weiteren 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem sie in den Sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war. Mit den sehr breit gefassten Definitionen des Gesetzes über die Nationale Sicherheit haben die Behörden freie Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Regierung in Hongkong beschuldigt Aktivist_innen und Gruppen, die auf internationaler Ebene friedliche Aktivitäten durchführen, der "Kollaboration mit ausländischen Kräften".

Hintergrundinformation

Hintergrund

Drei Jahrzehnte lang organisierte die Hong Kong Alliance die weltweit größte Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Am 3. und 4. Juni 1989 waren dort Hunderte – möglicherweise Tausende – Menschen getötet worden, als das chinesische Militär das Feuer auf Studierende und Arbeiter_innen eröffnete. Diese hatten monatelang friedlich für politische und wirtschaftliche Reformen sowie ein Ende der Korruption demonstriert. In ganz China waren Tausende wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen festgenommen und inhaftiert worden. Seit 1990 kamen jedes Jahr am 4. Juni Zehn- und manchmal Hunderttausende Menschen mit Kerzen zu einer Mahnwache in den Hongkonger Victoria Park, um der Toten zu gedenken. Sie forderten die chinesischen Behörden auf, die Wahrheit über die damaligen Geschehnisse zu veröffentlichen und die Verantwortung für die Toten zu übernehmen. In den letzten beiden Jahren war die Gedenkveranstaltung wegen der Corona-Pandemie verboten worden. Zuvor war sie die einzige große Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Land.

Am 8. September 2021 wurden Chow Hang-tung und drei weitere ehemalige Sprecher_innen der Hong Kong Alliance, Simon Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai, festgenommen. Zuvor hatten sie sich geweigert, den Behörden Informationen über die Mitglieder, Mitarbeiter_innen und Partnerorganisationen der Allianz vorzulegen. Ein weiterer ehemaliger Sprecher, Tsui Hon-kwong, wurde zwei Tage später festgenommen. Am 9. September 2021 wurde der Hong Kong Alliance "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen, Chow Hang-tung wurde gemeinsam mit den prominenten Politikern Albert Ho und Lee Cheuk-yan angeklagt. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war Chow Hang-tung die stellvertretende Vorsitzende der Allianz. Nachdem gegen die Kernmitglieder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden waren und der Druck seitens der Regierung immer weiter zunahm, löste sich die Hong Kong Alliance am 25. September 2021 auf.

Am 29. September 2021 teilte das Hongkonger Ministerium für Nationale Sicherheit der Allianz mit, dass ihre Vermögenswerte darunter Bankkonten und eine Immobilie gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Paragraf 43 des Nationalen Sicherheitsgesetzes eingefroren worden seien. Am 26. Oktober 2021 ordnete die Hongkonger Regierungschefin die Streichung der Hong Kong Alliance aus dem Handelsregister an. Die Arbeit der Allianz, einschließlich der Organisation friedlicher Versammlungen, untergrabe die "Fähigkeit der Zentralregierung, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten".

Chow Hang-tung ist schon lange als Menschenrechtsverteidigerin aktiv. Bevor sie Menschenrechtsanwältin wurde, setzte sie sich für Arbeitsrechte in China ein und unterstützte dort Menschenrechtsverteidiger_innen. Als Rechtsanwältin in Hongkong verteidigte sie politische Aktivist_innen, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (Hongkong-Allianz), die das weltweit größte jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert.

Die Regierung von Hongkong hat wiederholt betont, dass sie rechtlich garantierte Freiheiten – einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – zum Schutz der "nationalen Sicherheit" einschränken könne. Diese Antwort erhielten auch die Vereinten Nationen anlässlich ihrer regelmäßigen Überprüfung der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong. Die strafrechtliche Verfolgung von Chow Hang-tung und anderen Aktivist_innen, die ihre Rechte friedlich wahrgenommen haben, verstößt jedoch gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Diese besagen ausdrücklich, dass Regierungen die entsprechenden Freiheiten nicht einfach "aus Gründen der nationalen Sicherheit" einschränken dürfen – es sei denn, ihre Ausübung umfasst die Anwendung oder glaubhafte Androhung von Gewalt, die die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates bedrohen würde.

Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (NSL) wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPCSC) einstimmig verabschiedet und am 30. Juni 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt, ohne dass eine formale, aussagekräftige öffentliche oder sonstige Konsultation vor Ort stattgefunden hätte. Das NSL hat sich unmittelbar und weitreichend auf die Hongkonger Gesellschaft ausgewirkt. Die weitreichende Definition von "nationaler Sicherheit" im Gesetz, die der der chinesischen Zentralbehörden folgt, lässt Klarheit und rechtliche Vorhersehbarkeit vermissen und wurde willkürlich als Vorwand genutzt, um unter anderem die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken. Indem sie politische Parteien, Wissenschaftler_innen und andere Organisationen und Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der gegenwärtigen Regierung und dem politischen System in Hongkong kritisch gegenüberstehen, beschuldigen, die nationale Sicherheit zu bedrohen, versuchen die Behörden, Zensur, Schikanen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung, die gegen die Menschenrechte verstoßen, zu rechtfertigen.