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Protestierende in Gefahr
Haiti
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Am 9. und 10. Juni nahmen Tausende Menschen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince an Protestkundgebungen gegen Korruption und Armut teil. Einige forderten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Angesichts der Berichte über exzessive Gewaltanwendung der Polizei und im Vorfeld weiterer Protestveranstaltungen fordert Amnesty International den Präsidenten auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Alle Vorwürfe über Menschenrechtsverstöße müssen umgehend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Appell an
Jovenel Moïse
1, Rue de la République
Palais National
Port-au-Prince
HAITI
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Haiti
Frau Nadjine François Defrance
Geschäftsträgerin a.i.
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Fax: 030-8862 4279
E-Mail: secretariat@ambassade-haiti.de
Amnesty fordert:
- Ich bin sehr besorgt über die Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste am 9. und 10. Juni, darunter auch außergerichtliche Hinrichtungen, die der Polizei und der Sicherhheitskräfte des Nationalpalastes zur Last gelegt werden. Am 10. Juni wurde ein_e Rundfunkjournalist_in getötet. Diese Tat stellt auch eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.
- Ich begrüße allerdings, dass die Polizei Ermittlungen eingeleitet hat, nachdem in den Sozialen Medien ein Video aufgetaucht war, dass offenbar Männer in Polizeiuniformen zeigt, die einen am Boden liegenden Mann steinigen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Polizei keine exzessive Gewalt angewendet, dass die Behörden umgehend alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen untersuchen und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Die Proteste am 9. und 10. wurden durch erneute Berichte ausgelöst, dass hochrangige Beamt_innen im Rahmen eines Erdölprogramms mit Venezuela Gelder in Milliardenhöhe hinterzogen haben sollen.
Wenn die Proteste in Haiti weitergehen, muss die Regierung die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantieren.
Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte des Nationalpalastes sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter außergerichtliche Hinrichtungen. Am 10. Juni wurde ein_e Rundfunkjournalist_in getötet. Diese Tat stellt auch eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.
Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Video in den Sozialen Medien auftauchte, in dem Männer in Polizeiuniformen zu sehen waren, die einen auf dem Boden liegenden Mann steinigten.
Hintergrundinformation
Nach ähnlichen Protesten im Februar 2019 meldete das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, dass mindestens 41 Menschen starben und 100 verletzt wurden.
Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass 2,6 Millionen Menschen im Jahr 2019 auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, vor allem aufgrund der steigenden Inflation und der Preissteigerungen für Benzin und Lebensmittel im Jahr 2018.