Haft wegen Recherchen zu Arbeitsbedingungen

Diese Urgent Action ist beendet.

Drei Arbeitsrechtsaktivisten sind am 28. Juni gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Sie waren in Haft genommen worden, weil sie verdeckte Ermittlungen zu den Arbeitsbedingungen in den chinesischen Produktionsstätten des Schuhkonzerns Huajian durchgeführt hatten. Huajian fertigt unter anderem Schuhe für Ivanka Trumps Markenlabel an. Die drei Männer werden in den kommenden zwölf Monaten streng von der Polizei überwacht.

Textfeld "Unternehmensverantwortung"

Drei Arbeitsrechtsaktivisten, die verdeckte Nachforschungen zu den Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten des Schuhkonzerns Huajian durchführten, wurden Ende Mai von den Behörden in Ganzhou in Gewahrsam genommen. Huajian fertigt unter anderem Schuhe für Ivanka Trumps Markenlabel an. Laut staatlichen Medien wird gegen die drei inhaftierten Aktivisten ermittelt.

Appell an:

Minister für Staatssicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie

Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hua Haifeng bitte umgehend frei, da er lediglich wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Drei Arbeitsrechtsaktivisten, die eine verdeckte Ermittlung zu den Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten des Schuhkonzerns Huajian durchführten, wurden Ende Mai von den Behörden in Ganzhou in der Provinz Jiangxi in Gewahrsam genommen. Huajian fertigt unter anderem auch Schuhe für Ivanka Trumps Markenlabel an. Laut staatlichen Medien befinden sich die drei Aktivisten offiziell in Haft und es wird gegen sie ermittelt.

Am 30. Mai wurde in den Medien berichtet, dass Deng Guilian, die Frau des Arbeitsrechtsaktivisten Hua Haifeng, einen Telefonanruf von Angehörigen des Büros für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Jiangxi erhalten hatte, in dem man ihr mitteilte, dass ihr Mann wegen des Vorwurfs der „illegalen Überwachung“ festgenommen worden sei. Hua Haifeng ist Mitarbeiter von China Labor Watch (CLW), einer in New York ansässigen NGO, die die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten großer Multikonzerne überprüft. Mit dieser jüngsten Untersuchung wollte CLW die Arbeitsbedingungen in den Fabriken von Huajian überprüfen, einem der größten Schuhproduzenten der Welt, der unter anderem Schuhe für Ivanka Trump, Coach und Nine West herstellt. Zwei weitere Arbeitsrechtsaktivisten, Li Zhao und Su Heng, wurden ebenfalls als „vermisst“ gemeldet. Es wird davon ausgegangen, dass auch sie sich im Gewahrsam befinden.

Am 6. Juni berichtete die staatliche Zeitung Pengpai („Die Zeitung“), dass die drei Männer laut Polizeiangaben offiziell in Haft genommen worden seien, da man ihnen vorwerfe, „widerrechtlich Sonderausrüstung zum Abhören bzw. heimlichen Fotografieren eingesetzt zu haben“. Weiter hieß es, dass Hua Haifeng, Li Zhao und Su Heng „gestanden“ hätten, verdeckt gearbeitet zu haben, um Informationen über Arbeitsbedingungen sowie interne Firmengeheimnisse herauszufinden in der Absicht, diese Informationen zu finanziellen Zwecken an ausländische Organisationen weiterzugeben.

Der Rechtsbeistand von Hua Haifeng konnte sich am 6. Juni mit seinem Mandanten treffen und hat gegenüber Bloomberg angegeben, der Fall unterstehe der Abteilung für nationale Sicherheit des Büros für Öffentliche Sicherheit. Deng Guilian tritt öffentlich für ihren Ehemann ein und berichtet, dass sie neuerdings in ihrer Wohnung überwacht wird. Offenbar hat sie bereits mehrmals Besuch von der Staatssicherheit erhalten und wird von unbekannten Personen beschattet, wenn sie das Haus verlässt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 17. Mai berichtete Bloomberg, dass China Labour Watch (CLW) Ivanka Trump schriftlich darum gebeten habe, sich dringend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten ihrer Schuhe einzusetzen. Weiter hieß es, CLW habe den Vorwurf erhoben, dass Arbeiter_innen bis zu zwölfeinhalb Stunden pro Tag an sechs Tagen die Woche arbeiten müssten und keine Sicherheitseinweisung erhielten, obwohl sie mit Ölen und Klebstoffen arbeiten müssen.

Laut Angaben der New York Times wollte Hua Haifeng am 25. Mai nach Hongkong reisen, um sich mit dem Geschäftsführer von CLW und einer Journalistin der New York Times zu treffen, doch ihm wurde die Einreise nach Hongkong verweigert. Man sagte Hua Haifeng, er solle sich an die Polizei wenden, die ihm daraufhin mitteilte, über seine Ermittlungen in den Huajian-Fabriken Bescheid zu wissen. Als Hua Haifeng nach Ganzhou zurückfuhr, wurde er dort festgenommen.

Am 5. Juni forderte ein Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums die Freilassung der Arbeitsrechtsaktivisten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erwiderte jedoch, dass „andere Nationen kein Recht haben, in unsere Rechtsouveränität und juristische Unabhängigkeit einzugreifen“.

In den vergangenen Jahren wurden in China zwar Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte erlassen, doch werden sie bisher nur unzureichend umgesetzt. Laut dem chinesischen Statistikamt verfügten 2016 lediglich 35 Prozent der 281 Millionen innerchinesischen Wanderarbeiter_innen über Arbeitsverträge. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und der staatliche Chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) ist die einzige Einrichtung, die Arbeitnehmer_innen in China repräsentieren darf. Dem ACFTU angeschlossene Gewerkschaften werden häufig von der Managementebene kontrolliert und haben nicht ausreichend Kapazitäten, um die Interessen der Arbeitnehmer_innen zu vertreten. 

Seit einigen Jahren nimmt die Regierung NGOs ins Visier, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. In der Provinz Guangdong (Kanton) gingen die Behörden im Dezember 2015 massiv gegen Arbeitnehmerrechtsorganisationen vor. Mindestens 33 Personen gerieten ins Visier der staatlichen Stellen, von denen 31 nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Dem Aktivisten Zeng Feiyang wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Anfang Oktober 2016 erhielt er eine dreijährige Haftstrafe, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen seinen Mitstreiter Meng Han verhängte ein Gericht am 3. November 2016 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. In vielen Fällen wurde den Inhaftierten in den Untersuchungsgefängnissen anfänglich der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt, was damit begründet wurde, dass die Fälle mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ in Zusammenhang stünden.

In jüngsten Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe neuer Gesetze zur nationalen Sicherheit erlassen, die eine ernste Gefahr für die Menschenrechte darstellen. Mithilfe des Gesetzes über ausländische NGOs wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz vorgeblich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab es die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorab-Genehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Staatspolizei. Das Gesetz kriminalisiert zudem potenziell alle Aktivitäten zwischen ausländischen Partnern und chinesischen NGOs bzw. Privatpersonen, die nicht ausdrücklich von der Regierung genehmigt worden sind.

Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und Verwaltung ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko erhöht, dass das Gesetz zur Einschüchterung und Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen und NGO-Personal missbraucht wird. Während der Konsultationsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein und bat die Regierung darin, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang steht. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately release Hua Haifeng as he has been detained in relation to his work in defending human rights.
  • Ensure that while detained he is protected from torture and other ill-treatment, and has prompt access to his lawyer and family and any necessary medical treatment.