Haft für Opfer sexualisierter Belästigung

Icon: Stilisierte Frauen

Baiq Nuril Maknun, Angestellte in einem staatlichen Gymnasium auf der indonesischen Insel Lombok, wurde für schuldig befunden, pornografisches Material verbreitet zu haben. Grundlage für die Anklage ist ein von ihr aufgezeichnetes Telefongespräch mit dem Schulleiter, in dem er sie sexualisiert belästigt. Der Oberste Gerichtshof hob den Urteilsspruch „nicht schuldig“ des Amtsgerichts Mataram auf und verurteilte sie zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen indonesischen Rupiah (etwa 30.100 Euro). Noch besteht die Möglichkeit, den Urteilsspruch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Appell an:

Generalstaatsanwalt

H.M Prasetyo

Attorney General Office

Jl. Sultan Hasanuddin No. 1, Kby. Baru

Jakarta Selatan, DKI Jakarta

INDONESIEN 12160

Sende eine Kopie an:

Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM)
Ahmad Taufan Damanik
National Human Rights Commission
Jalan Latuharhary No. 4B
Jakarta Pusat, DKI Jakarta
INDONESIEN 10310
Fax: (00 62) 21 392 5227

E-Mail: info@komnasham.go.id

BOTSCHAFT DER Republik Indonesien
S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin

Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de oder
             info@botschaft-indonesien.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Baiq Nuril Maknuns Fall einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung mit fairen Prozessstandards unterzogen wird.
  • Untersuchen Sie bitte die Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen den Schulleiter und leiten Sie bitte bei Vorlage von Beweisen eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn ein.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle problematischen Rechtsvorschriften des Informations- und elektronische Übermittlungsgesetzes sowie der Verleumdungsgesetze aufgehoben oder geändert werden, weil sie dazu dienen können, Überlebende sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt wie Baiq Nuril Maknun zu kriminalisieren oder davon abzuhalten, Beschwerde bei den Behörden einzureichen.

Sachlage

Baiq Nuril Maknun hatte eine befristete Stelle in einem staatlichen Gymnasium in der Hauptstadt Mataram auf der indonesischen Insel Lombok. Sie gibt an, dass der Schulleiter sie in dieser Zeit immer wieder anrief, mit seinen sexuellen Beziehungen prahlte und versuchte, sie zu Sex mit ihm in einem Hotel zu überreden. Als Beweis für die sexualisierte Belästigung und um Gerüchte über eine Affaire der beiden zu widerlegen, nahm Baiq Nuril Maknun im August 2014 ein Telefongespräch mit ihm auf. Sie übergab das Handy dann ihrem Bruder zur sicheren Verwahrung und holte es vier Monate später, im Dezember 2014, wieder ab.

Ohne ihr Wissen hatte ihr Bruder in der Zwischenzeit die Aufnahme des Telefongesprächs an eine Kollegin seiner Schwester geschickt, um ihre Darstellung zu untermauern. Die Kollegin leitete die Aufnahme später an andere Kolleg_innen weiter, die das Fehlverhalten des Direktors schließlich meldeten. Während Baiq Nuril Maknun ihren Job verlor und zudem die Aufnahme ohne ihre Einwilligung verbreitet wurde, wurde der Direktor innerhalb der Schulbehörde befördert. Es fanden keine Untersuchungen wegen sexualisierter Belästigung statt. Stattdessen zeigte der Direktor Baiq Nuril Maknun sogar bei der Polizei an. Er wirft ihr auf der Grundlage der Paragrafen 27(1) und 45(1) des Informations- und elektronische Übermittlungsgesetzes von 2008 vor, pornografisches Material illegal produziert und verbreitet zu haben.

In der ersten Anhörung am 26. Juni 2015 befand das Amtsgericht Mataram Baiq Nuril Maknun nicht für schuldig. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein. Über drei Jahre später, am 26. September 2018, sprach der Oberste Gerichtshof Baiq Nuril Maknun schuldig und verurteilte sie zu sechs Monaten Freiheitsentzug und einem Bußgeld in Höhe von 500 Millionen indonesischen Rupiah (ca. 30.100 Euro). Da sich die Öffentlichkeit über das Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs empörte, entschied die Generalstaatsanwaltschaft zwei Tage vor Antritt der Strafe, das Urteil auszusetzen. Damit haben Baiq Nuril Maknun und ihre Rechtsbeistände Zeit gewonnen, um eine gerichtliche Überprüfung des Urteilsspruches einzuleiten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die 40-jährige Baiq Nuril Maknun lebt heute als Hausfrau in Labu Api, im Regierungsbezirk West Lombok in der Provinz West Nusa Tenggara. Vor dem Vorfall der sexualisierten Belästigung und dem Gerichtsverfahren gegen sie war sie befristet im Verwaltungsbüro des staatlichen Gymnasiums in Mataram in Lombok angestellt. Ihr Vertrag wurde gekündigt, nachdem sie ein Telefongespräch mit dem Direktor der Schule aufgenommen hatte, in dem er sie sexualisiert belästigte. Im weiteren Verlauf zeigte der Schulleiter sie unter dem Informations- und elektronische Übermittlungsgesetz von 2008 wegen Verleumdung und Verbreitung von pornografischem Material an, obwohl sie für die Übermittlung der Aufzeichnung an Dritte nicht verantwortlich war. Sie wurde schließlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, während der Tatverdächtige nicht einmal befragt, sondern sogar befördert wurde. Der körperliche und seelische Zustand von Baiq Nuril Maknun hat sich zusehends verschlechtert, da sie als Leidtragende in dem Fall durch die Verbreitung des Telefonmitschnitts ohne ihre Kenntnis und Zustimmung zusätzlich zum Opfer gemacht wird.

Die Paragrafen 27 und 28 des Informations- und elektronische Übermittlungsgesetzes von 2008 werden immer wieder benutzt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, indem es Personen kriminalisiert, die über Social Media, durch Bloggen oder ähnliche Mittel ihre Meinung äußern. Das Südostasien Netzwerk für freie Meinungsäußerung (Southeast Asia Freedom of Expression Network - SAFENet)  berichtet seit 2008 von 245 Anklagen unter den Paragrafen 27 und 28, von denen 35% von Beamt_innen eingereicht wurden. Die Paragrafen werden häufig verwendet, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen oder Anschuldigungen gegen Beamt_innen wegen krimineller Aktivitäten zu verhindern. Im Fall von Baiq Nuril Maknun dürfte die Anwendung dieser Gesetze alarmierende Auswirkungen auf Überlebende sexualisierter oder geschlechtsspezifischer Gewalt haben, die solche Straftaten an die Behörden melden. Obwohl diese Paragrafen des Informations- und elektronische Übermittlungsgesetzes wiederholt gerichtlich überprüft wurden, sind sie bis heute nicht reformiert oder abgeschafft worden.