Guinea: Drei Jahre Haft für Aktivisten

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Das Bild zeigt einen Mann mit Sonnenbrille und Mütze

Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, aus Guinea (Archivaufnahme vom September 2019

Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde am 10. Juni vom Berufungsgericht der guineischen Hauptstadt Conakry zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihm wurden "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen", "Gewalt" und "Morddrohung" vorgeworfen. Oumar Sylla muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur verurteilt wurde, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

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Sehr geehrter Herr Minister,

der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde am 10. Juni vom Berufungsgericht der guineischen Hauptstadt Conakry zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihm wurden "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen", "Gewalt" und "Morddrohung" vorgeworfen.

Der Aktivist wurde am 29. September 2020 in Conakry festgenommen, als er die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einlud, die sich gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 richtete. Nach vier Monaten in willkürlicher Haft verurteilte das Gericht von Mafanco in Conakry Omar Sylla wegen "Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte" zu elf Monaten Haft. Seine Rechtsbeistände legten Rechtsmittel ein.

Ohne dass dies zu erwarten gewesen wäre, wurde Oumar Sylla am 10. Juni 2021 der "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen" angeklagt. Das Berufungsgericht in Conakry verurteilte Omar Sylla zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren. Bereits während seiner ersten Inhaftierung im April 2020 war er wegen desselben Vorwurfs unter Anklage gestellt worden.

Es besteht Grund zur Annahme, dass Omar Sylla nur verurteilt wurde, weil er ein Pro-Demokratie-Aktivist ist und für die FNDC arbeitet. Omar Syllas Gesundheitszustand verschlechterte sich seit seinem 14-tägigen Hungerstreik im Dezember 2020 zunehmend. Er musste bereits mehrere Male ins Krankenhaus gebracht werden. Zuletzt wurde er am 28. Mai ins Krankenhaus eingewiesen. Im März 2021 infizierte er sich mit Covid-19. Oumar Sylla muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Verurteilung von Oumar Sylla unverzüglich aufgehoben wird, und stellen Sie sicher, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung, unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechtsnormen, regelmäßigen und adäquaten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie erhält.

Stellen Sie bitte die Drangsalierung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I am writing to you regarding the unlawful conviction of Oumar Sylla (alias Foniké Mengué), a pro-democracy activist and mobilization coordinator for National Front for the Defence of the Constitution (FNDC), who has been sentenced to three years of imprisonment.

Oumar Sylla was re-arrested in Conakry, the Guinean capital, on 29 September 2020 while mobilizing people to engage in a protest against President Condé’s candidacy for the October 2020 presidential elections. On 28 January 2021, after four months of arbitrary detention, the Mafanco Court in Conakry sentenced him to 11 months in prison for "criminal participation in a gathering likely to disturb public order". His lawyers appealed the decision.

In an unexpected turn of events, on 10 June, Conakry’s Court of Appeal sentenced Oumar Sylla to three year imprisonment for 'communication and dissemination of false information, violence and threat of death’- the same charges that were brought against Oumar Sylla during his first arrest in April 2020 but were dismissed by a judge on 27 August 2020, who subsequently ordered his release after 132 days of arbitrary detention.

I am concerned that Oumar Sylla has been convicted solely in connection to his pro-democracy activism with the FNDC. He has been targeted by the authorities and arbitrarily deprived of his liberty. He must be released immediately and unconditionally.

I am also deeply concerned about Oumar Sylla’s health whilst in detention, which has severely deteriorated since his 14-day hunger strike in December 2020. He has had to be evacuated to hospital several times, the last time on 28 May. And in March 2021 he contracted Covid-19.

In light of the above, I call on you to:

    • Ensure that Oumar Sylla’s conviction is overturned without delay, making sure it is in line with international law and standards and does not violate his right to freedom of expression; and he is released immediately and unconditionally;
    • Ensure that, pending his release, Oumar Sylla’s conditions of detention are in line with international standards, including access to adequate healthcare and regular access to his lawyers and family;
    • End the harassment, intimidation and arrests of members of civil society and individuals solely for exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

Yours sincerely,

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Appell an

Maitre Mory Doumbouya
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Guinea
S. E. Herrn Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin

Fax: 030-2 00 74 33 33

E-Mail: t.knoechel@amba-guinee.de oder info@amba-guinee.de

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Verurteilung von Oumar Sylla unverzüglich aufgehoben wird, und stellen Sie sicher, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung, unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechtsnormen, regelmäßigen und adäquaten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie erhält.
  • Stellen Sie bitte die Drangsalierung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Sachlage

Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen.

Der Aktivist wurde am 29. September 2020 in Conakry festgenommen, als er die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einlud, die sich gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 richtete. Nach vier Monaten in willkürlicher Haft verurteilte das Gericht von Mafanco in Conakry Omar Sylla wegen "Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte" zu elf Monaten Haft. Seine Rechtsbeistände legten Rechtsmittel ein.

Ohne dass dies zu erwarten gewesen wäre, wurde Oumar Sylla am 10. Juni 2021 der "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen" angeklagt. Das Berufungsgericht in Conakry verurteilte Omar Sylla zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren. Bereits während seiner ersten Inhaftierung im April 2020 war er wegen desselben Vorwurfs unter Anklage gestellt worden.

Es besteht Grund zur Annahme, dass Omar Sylla nur verurteilt wurde, weil er ein Pro-Demokratie-Aktivist ist und für die FNDC arbeitet. Er wurde von den Behörden bewusst ins Visier genommen, und ihm wurde seine Freiheit willkürlich entzogen. Omar Syllas Gesundheitszustand verschlechterte sich seit seinem 14-tägigen Hungerstreik im Dezember 2020 zunehmend. Er musste bereits mehrere Male ins Krankenhaus gebracht werden. Zuletzt wurde er am 28. Mai ins Krankenhaus eingewiesen. Im März 2021 infizierte er sich mit Covid-19. Oumar Sylla muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 17. April 2020 wurde der Aktivist vor seinem Haus in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen. Vor seiner Festnahme nahm Omar Sylla per Telefon an der Radioshow Grande Gueule des guineischen Radiosenders Espace FM teil. Während seines Interviews rief er die Mitglieder des FNDC dazu auf, sich die auf die Wiederaufnahme von Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung zur Verfassungsänderung vorzubereiten. Die Verfassungsänderung sah vor, die Amtszeitbeschränkungen des guineischen Präsidenten aufzuheben und Präsident Alpha Condé so eine dritte Amtszeit ermöglichen. Zudem prangerte Omar Sylla die Tötungen, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Schikane von FNDC-Mitgliedern an. Am ersten Tag seiner Gerichtsanhörung, dem 6. August 2020, warnte der Staatsanwalt vor dem "ernsten Risiko für die öffentliche Ordnung, Oumar Sylla freizulassen". Am 27. August 2020 wies der Richter alle Anklagepunkte gegen ihn ab und ordnete nach 132 Tagen in willkürlicher Haft die Freilassung von Omar Sylla an.

Oumar Sylla wurde am 29. September 2020 während des Wahlkampfs im Vorfeld der für den 18. Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahlen festgenommen. Nachdem die Wahlergebnisse bekannt wurden, brachen – zum Teil gewalttätige – Proteste aus, um die Resultate anzufechten. Die Armee und die Sicherheitskräfte gingen in einigen Vierteln mit exzessiver Gewalt gegen die Protestierenden vor, wobei mehrere Menschen getötet wurden. Amnesty International geht davon aus, dass zwischen dem 18. und 24. Oktober mindestens 16 Menschen erschossen wurden.

Am 31. Oktober 2020 gab die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts in Conakry an, dass bei den gewalttätigen Protesten 325 Menschen festgenommen wurden. Am 10. November erklärte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dixinn, dass 78 Menschen vor Gericht gestellt wurden und zahlreiche weitere noch gesucht würden.

Am 25. Dezember 2020 trat Omar Sylla in den Hungerstreik. Damit protestierte er dagegen, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Termin für seine Gerichtsanhörung festgelegt wurde, obwohl die Ermittlungen schon zwei Monate zuvor abgeschlossen worden waren. Er beendete seinen Hungerstreik am 8. Januar 2021, nachdem ein Termin für seine Gerichtsanhörung festgelegt wurde.

Zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 dokumentierte Amnesty International vier Tote während ihrer Untersuchungshaft im Zentralgefängnis von Conakry.

Am 7. Mai 2021 gab der guineische Regierungssprecher die Freilassung von 40 Inhaftierten bekannt, nachdem alle Anklagen gegen sie fallengelassen worden waren. 57 Personen befinden sich jedoch noch immer in Haft ­ sie stehen wegen "Angriff auf die Institutionen der Republik", "Störung der öffentlichen Ordnung durch Vandalismus und Plünderung", "Teilnahme an einer aufständischen Bewegung", "Androhung von Gewalt oder Tod durch ein Informationssystem" und "Erstellung, Verbreitung und sonstige Bereitstellung von Daten, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit zu stören" unter Anklage. Unter den Inhaftierten befinden sich die vier Oppositionsführer der Partei der Demokratischen Kräfte von Guinea (Union des forces démocratiques de Guinée ­ UFDG): Ousmane "Gaoual" Diallo, Mamadou Cello Ousmane "Gaoual" Diallo, Mamadou Cellou Balde, Ibrahima Chérif Bah, Amadou Djoulé Diallo. Unter den weiteren Inhaftierten ist außerdem Etienne Soropogui, führendes Mitglied der politischen Bewegung Nos valeurs communes.