Freiheit für Victoria Biran!

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Am 11. Oktober wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran nach zwei Wochen Haft freigelassen. Sie war am 26. September auf dem Weg zu einer Frauendemonstration in Minsk, als Polizist_innen sie festnahmen. Am 28. September wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt – nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben wollte.

Victoria Biran, Belarus 2020

Die belarussische LGBT+-Aktivistin Victoria Biran, Belarus 2020

Am 26. September wurde die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran festgenommen. Sie war auf dem Weg zum "Marsch der Solidarität" in Minsk, der seit fast acht Wochen samstags stattfindenden Frauendemo zur Unterstützung der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Zwei Tage später wurde sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Diese verbüßt sie in der berüchtigten Haftanstalt in der Akrestina-Straße, die zum Synonym für Folter geworden ist. In zahlreichen ähnlichen Fällen wurde die anfangs verhängte Haftzeit später verlängert. Als Aktivistin, die sich für die Rechte von LGBTI+ einsetzt, ist Victoria Biran einem erhöhten Risiko ausgesetzt, misshandelt zu werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die LGBT+-Aktivistin Victoria Biran ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich von der grundlosen Festnahme und Inhaftierung von Victoria Biran erfahren.

Bitte ergreifen Sie die nötigen Maßnahmen, damit Victoria Biran und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Bitte führen Sie umgehend eine unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung der willkürlichen Festnahme von Victoria Biran und des Prozesses gegen sie durch, in dem sie ein anonymer "Zeuge" belastete. Außerdem müssen alle weiteren Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen in Belarus untersucht werden, einschließlich der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am deeply concerned about the arbitrary arrest and detention of human rights defender Victoria Biran under Article 23.34 of the Code of Administrative Offences ("Violation of the procedure for organising or holding mass events"). Victoria Biran was detained by masked riot police on her way to the Women’s March in Minsk on 26 September and was likely targeted because she was carrying a rainbow flag. The police officer who later testified as a "witness" against Victoria Biran in court via a video link did not disclose his name and hid his face with a black mask. Although Victoria Biran has committed no offence and was only intending to exercise her rights to freedom of expression and peaceful assembly, she was sentenced to 15 days of administrative detention. Victoria Biran is serving her sentence in the detention centre on Akrestina street, which has lately become synonymous with torture and other ill-treatment, including sexual violence, against detainees. Considering that Victoria Biran was likely targeted by police as an LGBT+ activist, I am concerned that she may be targeted with violence in detention.

Victoria Biran is a prisoner of conscience, deprived of their liberty solely for peacefully exercising their human rights, and her case is emblematic of thousands of persons in Belarus detained in recent weeks.

In the light of the above, I urge you to:

  • Ensure that Victoria Biran and all other prisoners of conscience in Belarus are released immediately and unconditionally;
  • Instigate a prompt, effective and impartial investigation into the circumstances of Victoria Biran’s arbitrary arrest and trial with the use of an anonymous "witness", and into all reported human rights violations of detainees in Belarus, including torture and other ill-treatment, and ensure that all alleged perpetrators are brought to justice in fair trial proceedings.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 25.11.2020

Appell an:

Generalstaatsanwalt
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Vul. Internatsianalnaya, 22
220030 Minsk
BELARUS

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail:
germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie die nötigen Maßnahmen, damit Victoria Biran und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
  • Bitte führen Sie umgehend eine unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung der willkürlichen Festnahme von Victoria Biran und des Prozesses gegen sie durch, in dem sie ein anonymer "Zeuge" belastete. Außerdem müssen alle weiteren Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen in Belarus untersucht werden, einschließlich der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Victoria Biran wurde willkürlich festgenommen und gemäß Paragraf 23.34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ("Verletzung des Verfahrens zur Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen") inhaftiert. Die Menschenrechtsverteidigerin war am 26. September auf dem Weg zur Frauendemonstration in Minsk, als sie von maskierten Bereitschaftspolizist_innen festgenommen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sie ins Visier der Polizei geriet, weil sie eine Regenbogenfahne trug. Später sagte ein Polizeibeamter per Videoschaltung als "Zeuge" vor Gericht gegen Victoria Biran aus. Dabei gab er seinen Namen nicht preis und versteckte sein Gesicht hinter einer schwarzen Maske. Victoria Biran wurde zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, obwohl sie keine Straftat begangen hat. Vielmehr versuchte sie nur, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben. Victoria Biran ist in der Haftanstalt in der Akrestina-Straße inhaftiert, die zum Synonym für Folter und andere Misshandlungen – einschließlich sexualisierter Gewalt – geworden ist. Da davon auszugehen ist, dass sie als LGBT+-Aktivistin ins Visier der Polizei geriet, besteht Anlass zu großer Sorge, dass auch sie in der Haft misshandelt wird.

Victoria Biran ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte ihrer Freiheit beraubt wurde. Ihr Fall steht für Tausende  weitere Personen, die in den letzten Wochen in Belarus inhaftiert wurden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme hielt Victoria Biran eine Regenbogenfahne in der Hand. Anwesende Freund_innen und Aktivist_innen gaben später an, dass dies die Aufmerksamkeit der Bereitschaftspolizei auf sie gelenkt und zu ihrer Festnahme geführt hätte.

Zahlreichen Augenzeug_innenberichten, allgemein verfügbarem Foto- und Videomaterial sowie medizinischen Dokumenten zufolge wurden viele - wenn nicht alle - der Inhaftierten gefoltert oder anderweitig misshandelt. Das Haftzentrum Akrestina in der belarussischen Hauptstadt Minsk, wo auch Victoria Biran festgehalten wird, ist mittlerweile ein Synonym für Schläge und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Behörden geworden.

Die Inhaftierung von Victoria Biran steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode sind die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder Passant_innen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung weggebracht. Alle in diesem Kontext inhaftierten Menschen müssen umgehend freigelassen werden und alle anderen Menschenrechtsverletzungen müssen sofort aufhören. Dazu gehört auch die Auflösung von friedlichen Protesten, Massenfestnahmen und die Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten.