Frau gegen Kaution freigelassen

Tage
:
Std
:
Min
Frau auf der Straße spricht in ein Megafon

Meinungsfreiheit schützen!

Die gewaltlose politische Gefangene Akmaral Tobylova wurde am 13. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Sie stand seit dem 13. März unter Hausarrest und wird beschuldigt, eine extremistische Organisation zu unterstützen, nur weil sie die Website einer Oppositionspartei besucht hat.

Setz Dich jetzt für Frau Akmaral Tobylova und andere Inhaftierte ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Name
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.

Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.

Pflichtfelder

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Shakirov,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Frau Akmaral Tobylova beschuldigt wird, eine extremistische Organisation zu unterstützen, nur weil sie die Website einer Oppositionspartei besucht hat.

Stellen Sie bitte die Strafverfolgung gegen Akmaral Tobylova und alle anderen unter den Anti-Extremismusgesetzen angeklagten Personen ein, die nur friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Ändern Sie bitte auch die zu weit gefassten Passagen der Anti-Extremismusgesetze ab, um zu gewährleisten, dass sie nicht missbraucht werden, um gegen politische Gegner_innen vorzugehen und Dissens zu verhindern.

Vergessen Sie nicht, dass Sie dazu verpflichtet sind, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Du möchtest selbst aktiv werden und die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 30.05.2018

Appell an:

Menschenrechtsbeauftragter

Askar Shakirov

Dom Ministerstv, 15 podezd

Astana, Levy Bereg

REPUBLIK KASACHSTAN

Sende eine Kopie an:

Außenminister
Kairat Abdrakhmanov

ul. D. Kunaeva 31
Astana, 010000
REPUBLIK KASACHSTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mfa@mfa.kz

 

Botschaft der Republik Kasachstan
S. E. Herrn Bolat Nussupov

Nordendstraße 14/17
13156 Berlin
Fax: 030-4700 7 125
E-Mail: info@botschaft-kaz.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte die Strafverfolgung gegen Akmaral Tobylova und alle anderen unter den Anti-Extremismusgesetzen angeklagten Personen ein, die nur friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
  • Ändern Sie bitte auch die zu weit gefassten Passagen der Anti-Extremismusgesetze ab, um zu gewährleisten, dass sie nicht missbraucht werden, um gegen politische Gegner_innen vorzugehen und Dissens zu verhindern.
  • Vergessen Sie nicht, dass Sie dazu verpflichtet sind, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren und zu schützen.

Sachlage

Am 13. April entschied ein Gericht, Akmaral Tobylova aus medizinischen Gründen gegen Kaution aus der Haft zu entlassen; die Grafikdesignerin ist schwanger. Amnesty International geht davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts vor allem auf die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten zurückzuführen ist, der angegeben hatte, dass sich sein Büro dafür einsetze, dass Akmaral Tobylova Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Akmaral Tobylova wurde seit dem 13. März in Hausarrest gehalten. Sie bleibt aber weiterhin angeklagt, eine extremistische Organisation zu finanzieren, nur weil sie auf der Website der Partei Demokratische Wahl Kasachstan war. Sie berichtete dem Internationalen Büro für Menschenrechte in Kasachstan: „Ich habe lediglich ihre Internetseite besucht und die Nachrichten darauf gelesen. Darauf stand nichts Verbotenes. Mich interessierte ihr Programm, da sie gute Sozialleistungen und Wohnungen versprachen.“

Am 13. März erklärte das Gericht in Yesilsky in der kasachischen Hauptstadt Astana die Partei Demokratische Wahl Kasachstan aufgrund vage formulierter Anti-Extremismusgesetze zu einer extremistischen Organisation, weil sie „nationalen Unfrieden schüre“. Eine Mitarbeiterin des Büros der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass die Partei „ein negatives Bild der derzeitigen Behörden entwerfe und Protesthaltungen hervorrufe“. Sie kündigte an, dass jede Unterstützung für die Oppositionspartei, auch Kommentare in den Sozialen Medien, als Straftatbestand betrachtet und nach den Anti-Extremismusgesetzen verfolgt würde.

Blogger_innen, Aktivist_innen und andere Personen werden nach wie vor von der Polizei befragt und festgenommen, nur weil sie ihre Unterstützung für die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan zum Ausdruck bringen. Amnesty International überprüft gerade den Vorwurf, dass eine Frau in einem psychiatrischen Krankenhaus festgehalten werden soll, weil sie Unterstützung für die Demokratische Wahl Kasachstan ausdrückte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Partei Demokratische Wahl Kasachstan wurde 2001 von einer Gruppe bekannter Politiker_innen und Geschäftsleuten gegründet. Ihr wurde seither mehrmals die Eintragung verweigert. Auf ihrer Website fordert die Gruppe unter anderem die Abschaffung des Präsidentenamtes und die Einrichtung einer parlamentarischen Republik.

Amnesty International hat die starken Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Kasachstan bereits dokumentiert. In dem 2017 veröffentlichten Bericht „Think before you post: Closing down social media space in Kazakhstan“ (AI EU57/5644/2017) dokumentierte die Organisation das Vorgehen der Behörden, um die Sozialen Medien als Raum „zu schließen“, in dem Menschen in Kasachstan ihr Recht wahrnehmen können, sich kritisch zu äußern und wo sie Zugriff auf eine größere Bandbreite von Informationen aus verschiedenen Quellen haben. Die jüngste Verhaftungswelle und Strafverfolgungsdrohungen sind ein unverblümter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Eines der Gründungsmitglieder der Partei Demokratische Wahl Kasachstan ist Mukhtar Ablyazov, ein ehemaliger Minister und Vorsitzender der BTA Bank. Er floh aus Kasachstan, als die Behörden 2009 die BTA Bank übernahmen und ihm Finanzverbrechen zur Last legten. Zurzeit lebt er im Exil in Frankreich, wo ein Auslieferungsverfahren gegen ihn läuft.