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Erneut kritischer Journalist festgenommen
© Amnesty International
Am 29. Juli betraten sechs Männer in Zivil die Wohnung von Erick Kabendera und führten ihn ohne weitere Erklärung ab. Der angesehene Journalist hatte zuvor wiederholt die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung kritisiert. Nachdem er abgeführt worden war, wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 5. August wurde er dreier Straftaten angeklagt, die er in den letzten vier Jahren begangen haben soll. Seit seiner Festnahme und Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert.
Appell an
Präsident
John Pombe Magufuli
P.O. Box 11400
Dar es Salaam
TANSANIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S. E. Herrn Abdallah Saleh Possi
Eschenallee 11
14050 Berlin
E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz
Fax: 030-3030 8020
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Erick Kabendera sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
- Gewährleisten Sie außerdem, dass alle Journalist_innen in Tansania ihre Tätigkeit sicher und frei ausüben können, ohne Angst vor Einschüchterungen und sonstigen Repressalien haben zu müssen.
Sachlage
Der Journalist Erick Kabendera befindet sich seit seiner Festnahme am 29. Juli in Haft. Am 5. August wurde Anklage gegen ihn erhoben: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Seitdem wurde die Verhandlung seines Falls bereits viermal verschoben.
Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme massiv verschlechtert. Er klagt über Atemprobleme und Lähmungserscheinungen im Bein.
Es ist zu befürchten, dass die Festnahme und Inhaftierung von Erick Kabendera Teil einer breiter angelegten Kampagne der tansanischen Regierung ist. In dem ostafrikanischen Land nehmen Einschüchterungen gegen Medienschaffende zu, die Pressefreiheit wird zunehmend eingeschränkt. Amnesty International geht davon aus, dass Erick Kabendera allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurde
Hintergrundinformation
Erick Kabendera ist ein angesehener Journalist, der mit kritischem Blick zur Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung im In- und Ausland recherchiert und veröffentlicht hat. Angaben seiner Familie zufolge betraten am 29. Juli 2019 sechs Männer in Zivil seine Wohnung in Dar es Salaam und führten ihn ohne weitere Erklärungen ab. Anschließend wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am nächsten Tag gab der zuständige Polizeichef von Dar es Salaam, Lazaro Mambosasa, auf einer Presseerklärung bekannt, dass Erick Kabendera festgenommen worden sei und zur Gültigkeit seiner tansanischen Staatsangehörigkeit verhört werde.
Während er zu vermeintlich aufrührerischen Straftaten verhört wurde, wurde er wegen drei anderen Straftaten angeklagt, die er zwischen Januar 2015 und Juli 2019 in Dar es Salaam begangen haben soll: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen.
In den letzten beiden Monaten wurden vom Gericht in Dar es Salaam vier Verhandlungstermine für den Fall des Investigativjournalisten angesetzt. Doch die Staatsanwaltschaft bat jedes Mal um mehr Zeit für die Ermittlungen und die Anhörungen wurden vertagt. Der letzte Gerichtstermin musste allerdings aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Erick Kabendera verschoben werden. Seitdem wird ihm erlaubt, sich im Amana Referenzkrankenhaus medizinisch behandeln zu lassen.
Nach dem tansanischen Strafverfahrensgesetz von 1985 haben Personen, die wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt sind, keinen Anspruch auf Freilassung gegen Kaution und können bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft gehalten werden. Erick Kabendera ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Segerea in Dar es Salaam inhaftiert.
Seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli im November 2015 hat dessen Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit mit Hilfe von repressiven Gesetzen stark eingeschränkt. Dieses Vorgehen verstößt sowohl gegen die tansanische Verfassung als auch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Die Einschränkungen werden von der Polizei und den Aufsichtsbehörden durchgesetzt. Journalist_innen, die sich kritisch über die Polizei oder die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung äußern, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert.