Erneut kritischer Journalist festgenommen

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Schrift Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Amnesty Logo auf gelbem Hintergrund

Am 29. Juli betraten sechs Männer in Zivil die Wohnung von Erick Kabendera und führten ihn ohne weitere Erklärung ab. Der angesehene Journalist hatte zuvor wiederholt die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung kritisiert. Nachdem er abgeführt worden war, wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 5. August wurde er dreier Straftaten angeklagt, die er in den letzten vier Jahren begangen haben soll. Seit seiner Festnahme und Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert.

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Erick Kabendera. Bitte sorgen Sie dafür, dass Erick Kabendera sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Gewährleisten Sie außerdem, dass alle Journalist_innen in Tansania ihre Tätigkeit sicher und frei ausüben können, ohne Angst vor Einschüchterungen und sonstigen Repressalien haben zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency

I am writing to express my concern for Erick Kabendera, a journalist who was arrested by plain clothed men at his home on 29 July 2019 and remains in detention. Charged with leading organized crime, failure to pay tax and money laundering on 5 August 2019, his case has since been postponed four times. I also wish to bring to your attention Erick Kabendera’s deteriorating health. He has breathing problems and one of his legs is paralyzed. I therefore call on you to:

Ensure the immediate and unconditional release of Erick Kabendera and ensure that all charges against him are dropped

Ensure that journalists in Tanzania are allowed to freely carry out their work in a safe environment and without any harassment, intimidation or fear of reprisals.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 11.11.2019

Appell an:

Präsident

John Pombe Magufuli

P.O. Box 11400

Dar es Salaam

TANSANIA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S. E. Herrn Abdallah Saleh Possi

Eschenallee 11
14050 Berlin

E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz
Fax: 030-3030 8020

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Erick Kabendera sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
  • Gewährleisten Sie außerdem, dass alle Journalist_innen in Tansania ihre Tätigkeit sicher und frei ausüben können, ohne Angst vor Einschüchterungen und sonstigen Repressalien haben zu müssen.

Sachlage

Der Journalist Erick Kabendera befindet sich seit seiner Festnahme am 29. Juli in Haft. Am 5. August wurde Anklage gegen ihn erhoben: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Seitdem wurde die Verhandlung seines Falls bereits viermal verschoben.

Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme massiv verschlechtert. Er klagt über Atemprobleme und Lähmungserscheinungen im Bein.

Es ist zu befürchten, dass die Festnahme und Inhaftierung von Erick Kabendera Teil einer breiter angelegten Kampagne der tansanischen Regierung ist. In dem ostafrikanischen Land nehmen Einschüchterungen gegen Medienschaffende zu, die Pressefreiheit wird zunehmend eingeschränkt. Amnesty International geht davon aus, dass Erick Kabendera allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurde

Hintergrundinformation

Hintergrund

Erick Kabendera ist ein angesehener Journalist, der mit kritischem Blick zur Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung im In- und Ausland recherchiert und veröffentlicht hat. Angaben seiner Familie zufolge betraten am 29. Juli 2019 sechs Männer in Zivil seine Wohnung in Dar es Salaam und führten ihn ohne weitere Erklärungen ab. Anschließend wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am nächsten Tag gab der zuständige Polizeichef von Dar es Salaam, Lazaro Mambosasa, auf einer Presseerklärung bekannt, dass Erick Kabendera festgenommen worden sei und zur Gültigkeit seiner tansanischen Staatsangehörigkeit verhört werde.

Während er zu vermeintlich aufrührerischen Straftaten verhört wurde, wurde er wegen drei anderen Straftaten angeklagt, die er zwischen Januar 2015 und Juli 2019 in Dar es Salaam begangen haben soll: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen.

In den letzten beiden Monaten wurden vom Gericht in Dar es Salaam vier Verhandlungstermine für den Fall des Investigativjournalisten angesetzt. Doch die Staatsanwaltschaft bat jedes Mal um mehr Zeit für die Ermittlungen und die Anhörungen wurden vertagt. Der letzte Gerichtstermin musste allerdings aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Erick Kabendera verschoben werden. Seitdem wird ihm erlaubt, sich im Amana Referenzkrankenhaus medizinisch behandeln zu lassen.

Nach dem tansanischen Strafverfahrensgesetz von 1985 haben Personen, die wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt sind, keinen Anspruch auf Freilassung gegen Kaution und können bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft gehalten werden. Erick Kabendera ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Segerea in Dar es Salaam inhaftiert.

Seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli im November 2015 hat dessen Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit mit Hilfe von repressiven Gesetzen stark eingeschränkt. Dieses Vorgehen verstößt sowohl gegen die tansanische Verfassung als auch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Die Einschränkungen werden von der Polizei und den Aufsichtsbehörden durchgesetzt. Journalist_innen, die sich kritisch über die Polizei oder die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung äußern, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert.