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Ehemaliger Minister willkürlich inhaftiert
Der ehemalige eritreische Finanzminister Berhane Abrehe
© Saleh Yunis
Am 17. September nahmen Sicherheitskräfte den ehemaligen eritreischen Finanzminister Berhane Abrehe fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort, an dem er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Erst wenige Tage vor seiner willkürlichen Inhaftierung hatte er ein Buch veröffentlicht, in dem er die eritreische Bevölkerung dazu anhält, friedlich gegen die Politik der Regierung zu protestieren.
Appell an
Fouzia Hashim
PO Box 241
Asmara
ERITREA
Sende eine Kopie an
Botschaft des Staates Eritrea
Herrn Yohannes Woldu Habtemikael
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Stavangerstraße 18, 10439 Berlin
Fax: 030 4467 4621
E-Mail: embassyeritrea@t-online.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass der Aufenthaltsort von Berhane Abrehe unverzüglich offengelegt und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Berhane Abrehe bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
- Respektieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung und stellen Sie sicher, dass es ohne Angst vor staatlichen Vergeltungsmaßnahmen ausgeübt werden kann.
Sachlage
Der ehemalige eritreische Finanzminister Berhane Abrehe befand sich am Morgen des 17. Septembers mit einem seiner Söhne beim Frühstück in der eritreischen Hauptstadt Asmara, als Sicherheitsbeamt_innen auf ihn zukamen. Sie forderten ihn auf, mit ihnen zu kommen und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Seine Familie hat bislang weder Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib noch die Möglichkeit, ihn zu kontaktieren.
Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme von Berhane Abrehe im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Buches steht. Das zweibändige Buch mit dem Titel Eritrea Hagerey (Eritrea, mein Land) war am 11. September erschienen. In seinem Buch kritisiert Berhane Abrehe das gegenwärtige politische System Eritreas und ruft die eritreische Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen. In einer vorab aufgenommenen Audiobotschaft machte er den Präsidenten Isaias Afwerki für das Leid der eritreischen Bevölkerung verantwortlich, verlangte Veränderungen und forderte ihn zu einer Fernsehdebatte heraus. Die Audiobotschaft wurde am 6. September im Internet veröffentlicht, da es in Eritrea keine unabhängigen Medien gibt.
Seine Frau Almaz Habtemariam befindet sich seit einem Jahr ohne Verfahren in Haft, da sie ihrem Sohn erlaubt haben soll, Eritrea ohne die Genehmigung der Regierung zu verlassen. Eritreer_innen, die das Land verlassen möchten, müssen zuvor die Erlaubnis der Regierung einholen.
Hintergrundinformation
In der Nacht des 18. September 2001 nahm die eritreische Regierung elf Regierungsangehörige fest. Sie verboten die freie Presse und inhaftierte zehn Journalist_innen, die gegen dieses Verbot protestierten. Seit 17 Jahren werden diese Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Präsident Isaias Afwerki, der dieses Amt seit der Unabhängigkeit Eritreas 1993 innehat, weigert sich, die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung umzusetzen. Die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat die eritreische Regierung bereits in mehreren Beschlüssen angewiesen, die Inhaftierten entweder anzuklagen oder freizulassen, doch die Regierung weigert sich, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2016 kam eine UN-Untersuchungskommission für Eritrea zu dem Schluss, dass Behördenvertreter_innen die Praxis des Verschwindenlassens nutzen, um Regierungskritiker_innen zum Schweigen zu bringen, und unzählige weitere Menschenrechtsverletzungen begehen, die nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Dazu zählen der zeitlich nicht befristete Wehrdienst, die Anwendung von Folter, Vergewaltigung und Mord.
In Eritrea gibt es keine unabhängigen Medien.