Drei Journalisten in Haft

Pagoden Bagan, Myanmar

Pagoden Bagan, Myanmar

In Myanmar sind drei Journalisten festgenommen und angeklagt worden. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft. Die Vorwürfe beruhen ausschließlich auf ihrer friedlichen Medienarbeit im Shan‑Staat im Norden des Landes. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für Journalisten in Myanmar ein!

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Lawi Weng, Aye Nai und Pyae Phone Aung sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befinden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lawi Weng, Aye Nai und Pyae Phone Aung bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt werden, umgehend wirksamen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und vor Folter oder anderweitigen Misshandlungen geschützt werden.
  • Ich bitte Sie zudem entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards um die Aufhebung oder Abänderung aller Gesetze, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit willkürlich oder pauschal einschränken – darunter auch das Vereinigungsgesetz von 1908.

Sachlage

In Myanmar sind drei Journalisten festgenommen und angeklagt worden. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft. Die Vorwürfe beruhen ausschließlich auf ihrer friedlichen Medienarbeit im Shan‑Staat im Norden des Landes. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 28. Juni wurden Lawi Weng (auch bekannt als Thein Zaw), Reporter für das Nachrichtenmagazin Irrawaddy, sowie Aye Nai und Pyae Phone Aung, beide Reporter für die Organisation Democratic Voice of Burma, unter Paragraf 17(1) des Vereinigungsgesetzes von 1908 angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Ta’ang Nationalen Befreiungsarmee (TNLA) in Kontakt zu stehen, einer bewaffneten Gruppe, die im Norden Myanmars aktiv ist. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu drei Jahre Haft.

Lawi Weng, Aye Nai und Pyae Phone Aung wurden am 26. Juni gemeinsam mit vier weiteren Personen an einem militärischen Kontrollpunkt in Payargyi im Township Namhsan im Shan-Staat festgenommen. Die Männer kamen gerade aus einer Gegend zurück, die von der TNLA kontrolliert wird. Dort hatten sie anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr über eine Drogenverbrennungszeremonie berichtet. Die Identität der anderen vier Personen ist Amnesty International bisher nicht bekannt. In den Lokalmedien wird berichtet, dass eine dieser vier Personen – ein Fahrer – mittlerweile ohne Anklage wieder freigelassen worden ist.

Der Verbleib von Lawi Weng, Aye Nai und Pyae Phone Aung war fast drei Tage lang unbekannt. Dann wurden sie in das Hsipaw-Gefängnis im Shan-Staat gebracht, wo sie nach wie vor festgehalten werden. Es besteht Sorge um den Gesundheitszustand von Lawi Weng und Aye Nai. Lawi Weng muss wegen einer Herzerkrankung regelmäßig Medikamente einnehmen und ist in der Vergangenheit wegen Nierenversagens behandelt worden. Aye Nai leidet ebenfalls unter gesundheitlichen Beschwerden.

Die nächste Anhörung ist für den 11. Juli vor dem Gericht des Townships Hsipaw angesetzt.

Appell an:

Generalstaatsanwalt
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR

 

Sende eine Kopie an:

Staatsrätin
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9, Nay Pyi Taw
MYANMAR

Fax: (00 95) 67 412 396

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720

E-Mail: info@meberlin.com

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Myanmar werden Menschen nach wie vor nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Im Jahr 2015 führte Amnesty International ein Interview mit Lawi Weng über die Pressefreiheit in Myanmar. Seine Angaben sind in einem englischsprachigen Amnesty-Bericht über Myanmar enthalten: Caught between state censorship and self-censorship: Prosecution and intimidation of media workers in Myanmar, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/1743/2015/en/

Das Vereinigungsgesetz wird von den myanmarischen Behörden seit Langem dazu eingesetzt, Menschen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Besonders betroffen sind Personen in Gebieten, die von ethnischen und religiösen Minderheiten bewohnt sind. Das Gesetz räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Personen ein, die verdächtigt werden, einer „rechtswidrigen Vereinigung“ anzugehören. Der Begriff „rechtswidrige Vereinigung“ wird jedoch nicht klar definiert. Paragraf 17(1) des Vereinigungsgesetzes besagt: „[W]er Mitglied einer rechtswidrigen Vereinigung ist, an den Treffen einer solchen Vereinigung teilnimmt, zu den Zielen einer solchen Vereinigung beiträgt bzw. Zuwendungen zur Erreichung dieser Ziele erhält oder erbittet, oder eine solche Vereinigung in irgendeiner anderen Form unterstützt, der ist mit einer Haftstrafe von mindestens zwei und höchstens drei Jahren sowie ggf. mit einer Geldstrafe zu belegen.“ Der Umstand, dass Personen, die auf irgendeine Art mit einer rechtswidrigen Vereinigung in Verbindung gebracht werden, mit Gefängnisstrafen belegt werden können, versetzt die Behörden in die Lage, Paragraf 17 zu politischen Zwecken einzusetzen.

Lawi Weng, Aye Nai und Pyae Phone Aung waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Shan-Staat unterwegs, einer von Konflikten geprägten Region im Norden des Landes. In einem Bericht vom 14. Juni 2017 dokumentierte Amnesty International, dass die myanmarischen Streitkräfte im Kachin-Staat und im Shan-Staat für Folterungen, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und unterschiedslosen Beschuss der Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Zudem schränken die Streitkräfte dort die Bewegungsfreiheit und den humanitären Zugang über Gebühr ein. Amnesty International hat in diesen Gegenden auch Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen wie z. B. die TNLA dokumentiert, so zum Beispiel die Entführung, Zwangsrekrutierung und Zwangsbesteuerung von Zivilpersonen. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht „All the Civilians Suffer“: Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/6429/2017/en/