China: Seit zwei Jahren in Isolationshaft

Der Uigure Ekpar Asat vor einer Wand eines amerikanischen Nachrichtenmediums

Der Uigure Ekpar Asat (Archivbild)

Der uigurische Geschäftsmann Ekpar Asat wird laut seiner Familie seit Januar 2019 in Einzelhaft gehalten. Amnesty geht davon aus, dass die lange Isolierung, die Unterernährung und der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung eine dramatische Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hat. Ekpar Asat wurde ohne Prozess wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es besteht größte Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen.

 

 

Appell an

Director Wang Jiang
Prison Administration Bureau of
Xinjiang Uyghur Autonomous Region,
No 380, Huanghe Iu, Urumqi
830000, Xinjiang Uyghur Autonomous Region

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Es besteht große Sorge um den uigurischen Geschäftsmann Ekpar Asat (艾克拜-赛提), der wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung" (民族歧视、煽动民族仇恨) eine 15-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu verbüßt. Es ist nicht bekannt, dass der Fall vor Gericht verhandelt wurde. Ekpar Asat wird in Einzelhaft gehalten, seit er im Januar 2019 in ein Gefängnis der Präfektur Aksu verlegt wurde.

Im ersten Videogespräch mit seinen Familienangehörigen seit seinem Verschwinden 2016 sah die Familie im Januar 2021, dass er sehr viel Gewicht verloren hatte, blass aussah und schwarze Flecken im Gesicht aufwies. Da er nach wie vor nicht an die Sonne kommt und nicht genug Essen erhält, wird befürchtet, dass die Gesundheit von Ekpar Asat sich ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung noch weiter verschlechtern wird.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben vor, dass Einzelhaft nur in Ausnahmefällen, nur als letztes Mittel, so kurz wie möglich und nur nach Autorisierung durch eine dafür kompetenten Behörde verhängt werden darf und von einer unabhängigen Stelle geprüft werden muss.

Das Festhalten von Personen in langer Einzelhaft, insbesondere in Kombination mit der Isolierung von Kontakten außerhalb der Gefängnisses, verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der uigurische Geschäftsmann und Philanthroph Ekpar Asat setzt sich für ältere Menschen und andersfähige Kinder ein. Er entwickelte eine beliebte Social-Media-App, die Informationen zu einer Vielfalt von aktuellen und kulturellen Themen bereitstellt. Ekpar Asat verschwand im April 2016. Seine Familie hat nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-Senator_innen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Derzeit befindet er sich in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu in Xinjiang in Haft.

Im Januar 2021 konnte Ekpar Asat endlich zum ersten Mal seit 2016 Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Bei einem dreiminütigen Videogespräch Ende Januar 2021 berichtete er seiner Familie, dass sich sowohl sein körperlicher als auch sein psychischer Zustand verschlechtert habe.

Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang den damaligen US-Botschafter Chinas Max Baucus kennengelernt hatte. Das IVLP ist ein berufliches Austauschprogramm des US-Außenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-Kolleg_innen aufbauen können.

Das US-Außenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-Senator_innen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" einstuft und verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Veröffentlichen, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.