China: Seit zwei Jahren in Isolationshaft

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Der Uigure Ekpar Asat vor einer Wand eines amerikanischen Nachrichtenmediums

Der Uigure Ekpar Asat (Archivbild)

Der uigurische Geschäftsmann Ekpar Asat wird laut seiner Familie seit Januar 2019 in Einzelhaft gehalten. Amnesty geht davon aus, dass die lange Isolierung, die Unterernährung und der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung eine dramatische Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hat. Ekpar Asat wurde ohne Prozess wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung" zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es besteht größte Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen.

 

 

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

ich bin in großer Sorge um den Geschäftsmann Ekpar Asat, der seit Januar 2019 in Einzelhaft gehalten wird. Es steht zu befürchten, dass die lange Isolierung, die Unterernährung und der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung eine dramatische Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hat.

Deshalb wende ich mich an Sie und bitte Sie dafür zu sorgen, dass Ekpar Asat in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird. Schützen sei ihn insbesondere vor Folter und anderen Misshandlungen, wie schlechten Haftbedingungen, Unterernährung, mangelnde Gesundheitsversorgung und verlängerte Einzelhaft.

Stellen Sie zudem sicher, dass Ekpar Asat regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie zu seiner Familie hat.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Ekpar Asat sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat. In diesem Fall muss er einen Prozess erhalten, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Wang:

I am writing to express my grave concern for Uyghur tech entrepreneur Ekpar Asat (艾克拜·), who I understand has been held in solitary confinement since he was moved to a prison in Aksu Prefecture in January 2019.

During the first video conversation with his family since his detention, in January 2021, Ekpar Asat was seen to have lost a lot of weight and looked pale with black spots on his face. As he continues to suffer from a lack of sunlight exposure and malnutrition, it is feared that Ekpar Asat’s health will deteriorate further without access to proper medical care.

According to international human rights laws and standards, solitary confinement shall be used only in exceptional cases as a last resort, for as short a time as possible and subject to independent review, and only pursuant to the authorization by a competent authority.

Prolonged solitary confinement, particularly when combined with isolation from the outside world, may violate the prohibition against torture and other ill-treatment and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

I therefore call on you to:

  • Ensure that, while detained, Ekpar Asat is treated in full accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules), and specifically does not subject him to torture or other ill-treatment, including poor conditions of detention, inadequate food and health care and prolonged solitary confinement;
  • Ensure Ekpar Asat has regular, unrestricted access to a lawyer of his choice and his family;
  • Release Ekpar Asat unless there is sufficient, credible and admissible evidence that he committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 26.06.2021

Appell an

Director Wang Jiang
Prison Administration Bureau of
Xinjiang Uyghur Autonomous Region,
No 380, Huanghe Iu, Urumqi
830000, Xinjiang Uyghur Autonomous Region

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Es besteht große Sorge um den uigurischen Geschäftsmann Ekpar Asat (艾克拜-赛提), der wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung" (民族歧视、煽动民族仇恨) eine 15-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu verbüßt. Es ist nicht bekannt, dass der Fall vor Gericht verhandelt wurde. Ekpar Asat wird in Einzelhaft gehalten, seit er im Januar 2019 in ein Gefängnis der Präfektur Aksu verlegt wurde.

Im ersten Videogespräch mit seinen Familienangehörigen seit seinem Verschwinden 2016 sah die Familie im Januar 2021, dass er sehr viel Gewicht verloren hatte, blass aussah und schwarze Flecken im Gesicht aufwies. Da er nach wie vor nicht an die Sonne kommt und nicht genug Essen erhält, wird befürchtet, dass die Gesundheit von Ekpar Asat sich ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung noch weiter verschlechtern wird.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben vor, dass Einzelhaft nur in Ausnahmefällen, nur als letztes Mittel, so kurz wie möglich und nur nach Autorisierung durch eine dafür kompetenten Behörde verhängt werden darf und von einer unabhängigen Stelle geprüft werden muss.

Das Festhalten von Personen in langer Einzelhaft, insbesondere in Kombination mit der Isolierung von Kontakten außerhalb der Gefängnisses, verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der uigurische Geschäftsmann und Philanthroph Ekpar Asat setzt sich für ältere Menschen und andersfähige Kinder ein. Er entwickelte eine beliebte Social-Media-App, die Informationen zu einer Vielfalt von aktuellen und kulturellen Themen bereitstellt. Ekpar Asat verschwand im April 2016. Seine Familie hat nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-Senator_innen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Derzeit befindet er sich in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu in Xinjiang in Haft.

Im Januar 2021 konnte Ekpar Asat endlich zum ersten Mal seit 2016 Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Bei einem dreiminütigen Videogespräch Ende Januar 2021 berichtete er seiner Familie, dass sich sowohl sein körperlicher als auch sein psychischer Zustand verschlechtert habe.

Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang den damaligen US-Botschafter Chinas Max Baucus kennengelernt hatte. Das IVLP ist ein berufliches Austauschprogramm des US-Außenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-Kolleg_innen aufbauen können.

Das US-Außenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-Senator_innen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Es werden schätzungsweise eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für "Transformation durch Erziehung" festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entradikalisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" einstuft und verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Veröffentlichen, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem" eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.

China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.