China: Regisseur wegen Protestfilm inhaftiert

Während der Proteste der "Leeres-Blatt-Papier-Bewegung" drehten Chen Pinlin und seine Freund*innen zahlreiche Videos in der Urumqi Middle Road, dem Schauplatz einer großen Demonstration in Shanghai. Um den ersten Jahrestag der Proteste im November 2023 herum stellte Chen den Dokumentarfilm fertig und veröffentlichte ihn mit den Titeln "Urumqi Middle Road" und "Not the Foreign Force" (etwa: "Keine ausländische Macht") im Internet. 

Ans Ende des Films stellte Chen Pinlin folgenden Text:
Manche Leute sagen, "was bringt es, auf der Straße zu protestieren?" Letztendlich bleibt es immer gleich, unterdrückt, abgeschirmt und falsch verstanden. Aber wie Churchill sagte, ist Mut eine der wichtigsten Eigenschaften des Menschen, und mit Mut sind alle anderen menschlichen Eigenschaften automatisch verfügbar". Uns fehlte es an Erfahrung, wir waren feige und wankelmütig, aber heute haben wir den Mut, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben. Was wir dieses Mal nicht geschafft haben, können wir beim nächsten Mal besser machen. Wenn ich es noch einmal tun könnte, würde ich mich immer noch dafür entscheiden, dabei zu sein. Denn eine Regierung, die selbst vor einem leeren Blatt Papier Angst hat, kann den Wunsch nach Gerechtigkeit in den Herzen der Menschen nicht zerstören.

Ende November 2023 wurde Chen Pinlin von den chinesischen Behörden festgenommen, weil er "Streit angefangen und Ärger provoziert hat". Am 5. Januar 2024 erging gegen Chen unter demselben Vorwurf ein formeller Haftbefehl; er befindet sich derzeit im Baoshan-Gefängnis. Am 18. Februar wurde sein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Dies ist die zweite Festnahme wegen der Weitergabe von Informationen über die "Leere-Blatt-Papier-Bewegung", die Amnesty International dokumentiert hat. Die erste Festnahme war die der uigurischen Universitätsstudentin Kamile Wayit. Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie hier. Amnesty geht davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass viele weitere Berichte über Festnahmen, Inhaftierungen oder Verschwindenlassen im Zusammenhang mit den Protesten vom November 2022 glaubwürdig sind. Aufgrund der raschen und harten Reaktion der Behörden ist es jedoch wahrscheinlich unmöglich, die tatsächliche Zahl und das Ausmaß der Fälle im Zusammenhang mit der "Leeres-Blatt-Papier-Bewegung" zu ermitteln. 

Amnesty dokumentiert Folter und Misshandlung in Haftanstalten in China seit mindestens 2015, mit dem Bericht "No end in sight – Torture and forced confessions in China" (Kein Ende in Sicht – Folter und erzwungene Geständnisse in China) und zuletzt im Länderkapitel China des Amnesty International Report 2023/24.

Über die "Weiße-Blätter-Bewegung" bzw. die "A4-Proteste" in China

Am 24. November 2022 brach in einem Wohnhaus in Urumqi ein Feuer aus, bei dem nach Angaben der Regierung mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. Viele machten die Corona-Beschränkungen für die Todesfälle verantwortlich, aber die örtlichen Behörden wiesen diesen Vorwurf zurück. Dennoch kam es in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Provinz Xinjiang, zu Protesten. Am nächsten Morgen erklärte die Regierung, dass der Corona-Ausbruch unter Kontrolle sei und die Abriegelung der Stadt gelockert werde. Dies beendete mehr als 100 Tage eines Lockdowns, in dem die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt waren.

Am 25. November protestierte ein*e Studierende*r der Medienhochschule in Nanjing mit einem weißen Blatt Papier auf dem Campus, und andere Studierende schlossen sich ihm*ihr an. Die Aktion verbreitete sich mittels Videos in den sozialen Medien rasch im Land. Darauf war der Ausbruch von Protesten an Universitäten und in Städten in ganz China zu sehen, darunter in Peking, Guangzhou, Shanghai und Wuhan. 

Friedliche Protestierende gedachten der Opfer des Brandes in Urumqi und forderten die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen. Viele forderten auch ein Ende der Zensur und einige forderten den Rücktritt von Präsident Xi. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, weil sie sich an diesen friedlichen Protesten beteiligt hatten. Es ist unklar, wie viele von ihnen inhaftiert wurden und ob sich heute, fast 18 Monate später, noch Protestierende in Haft befinden. Im Internet kursierende Videos zeigten, wie die Polizei bei Festnahmen auf Demonstrierende einprügelt.

Die "Leere-Blatt-Papier-Bewegung" zeichnete sich auch durch den transnationalen Charakter der Proteste aus: Im Ausland studierende Chines*innen demonstrierten häufig in Solidarität mit den Studierenden im Land. Anlässlich des einjährigen Jubiläums hat Amnesty International die Geschichten von sechs Teilnehmenden veröffentlicht, die berichten, wie die Protestbewegung ihr Leben verändert hat.