China: Radiomoderator verurteilt

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Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Internetradio-Moderator "Giggs" Edmund Wan aus Hongkong (undatiertes Foto)

Der Internetradiomoderator "Giggs" Edmund Wan, der sich mehr als 19 Monate lang in Untersuchungshaft befand, ist am 7. Oktober wegen Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt worden. Er war inhaftiert worden, weil er in seinen Radioprogrammen die Regierung kritisiert und eine Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben, ausgerichtet hatte. Der Moderator geriet allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier. Er muss umgehend freigelassen werden.

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich mache mir sehr große Sorgen um den bekannter Internetradiomoderator "Giggs" Edmund Wan Yiu-sing (尹耀昇),  der sich zum aktuellen Zeitgeschehen äußert und am 7. Oktober wegen Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt worden ist.

Es ist beunruhigend zu erfahren, dass "Giggs" Edmund Wan wegen seiner politischen Kommentare über Hongkong und Festland-China sowie wegen der Ausrichtung einer Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong in Taiwan inhaftiert wurde. Die friedliche Meinungsäußerung und das Sammeln von Spenden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig und dürfen weder kriminalisiert noch anderweitig durch den Einsatz vager Straftatbestände über die nationale Sicherheit eingeschränkt werden.

Es macht mir Sorgen, dass "Giggs" Edmund Wan ohne Geschworenenjury verurteilt wurde und während des Verfahrens nur eingeschränkten Zugang zu rechtlichem Beistand hatte. Das Hongkonger Justizsystem stellt sich in Fällen, die nach Ansicht der Behörden die nationale Sicherheit betreffen, zunehmend gegen die Angeklagten. Entsprechend wurde "Giggs" Edmund Wan wegen Geldwäsche verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft nur dürftige Beweise dafür vorlegen konnte, dass die erhobenen Spenden auf illegale Aktivitäten zurückgingen. Offenbar bedienen sich die Behörden einer immer breiteren Palette an Mechanismen, um friedliche Aktivist*innen wie "Giggs" Edmund Wan ins Visier zu nehmen.

Es ist besorgniserregend, dass die Behörden in Hongkong gesetzliche Bestimmungen aus der Kolonialzeit, die zuletzt 1967 eingesetzt wurden, instrumentalisieren, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Im Juli 2022 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss in den abschließenden Bemerkungen seines vierten periodischen Berichts zu Hongkong seine Sorge darüber aus, dass die Regierung den Straftatbestand der "Aufwiegelung" zur Strafverfolgung von Journalist*innen und Angehörigen der Zivilgesellschaft einsetzt, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Die Strafverfolgung von "Giggs" Edmund Wan verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss sprach sich dringend für die Aufhebung der Bestimmungen über "Aufwiegelung" im Strafrecht (Crimes Ordinance) aus und empfahl die Einstellung aller Fälle gegen Personen, die aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt sind. Die Hongkonger Behörden sollten diesen Empfehlungen unverzüglich nachkommen.

Ich rufe Sie daher höflich zu Folgendem auf:

  • Lassen Sie "Giggs" Edmund Wan Yiu-Sing bitte unverzüglich frei, da er lediglich friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
  • Beenden Sie bitte die Praxis, Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben, im Namen der 'nationalen Sicherheit' strafrechtlich zu verfolgen.
  • Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze bzw. Vorschriften (und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen), die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Chief Executive,

I am writing to express my grave concern for 'Giggs’ Edmund Wan Yiu-sing (尹耀昇), a veteran internet radio host who has been convicted and sentenced to 32 months on charges of seditious intention and money laundering.

It is alarming to learn that Giggs is imprisoned for his political comments on Hong Kong and mainland China, as well as for hosting a fundraiser for sponsoring the education of Hong Kong youths in Taiwan. Peaceful expression of opinion and public fundraising are permissible under international human rights law and standards, and must not be criminalized or otherwise excessively restricted through the use of vague national security offences.

I find it worrying that Wan was tried without a jury and unrestricted access to legal aid. In a judicial system increasingly tilting against the accused in cases that are perceived as "related to national security", Wan has been convicted of money laundering despite the prosecution providing scant evidence to prove that the fundraising proceeds stemmed from illegal activities. It appears that the authorities are expanding the range of the tools they use to target peaceful activists like Wan.  

It is distressing that the Hong Kong authorities are weaponizing colonial-era charges that have not been used since 1967 to target dissidents. Just this July, the UN Human Rights Committee in its Concluding Observations on the Fourth Periodic Report of Hong Kong have expressed concern over the government using sedition charges to prosecute journalists and representatives of civil society exercising their right to freedom of expression. The prosecution of Wan violates international human rights laws and standards. The Committee urged the repeal of the sedition provisions in the Crimes Ordinance and an end to all cases against individuals charged for exercising their freedom of expression. The Hong Kong authorities should implement these recommendations immediately.

I therefore call on you to:

  • Release Wan Yiu-sing immediately, as he was charged solely for peacefully exercising his human rights, and drop all charges against him;
  • End the practice of bringing 'national security’ charges against those who have simply exercised their right to freedom of expression or other human rights;
  • Review and amend all laws and regulations, and end all related measures, that violate the exercise of human rights, in particular to freedom of expression, peaceful assembly and association.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.12.2022

Appell an

Justizminister von Hongkong
Paul LAM Ting-kwok
Department of Justice, G/F, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road, Central
HONGKONG

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie "Giggs" Edmund Wan Yiu-Sing bitte unverzüglich frei, da er lediglich friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
  • Beenden Sie bitte die Praxis, Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben, im Namen der 'nationalen Sicherheit' strafrechtlich zu verfolgen.
  • Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze bzw. Vorschriften (und beenden sie alle entsprechenden Maßnahmen), die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstoßen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Sachlage

Edmund Wan, auch bekannt als "Giggs", ist ein bekannter Internetradiomoderator, der sich zum aktuellen Zeitgeschehen äußert. Er wurde im November 2020 festgenommen und seither in insgesamt zehn Punkten angeklagt, unter anderem wegen Begehung einer "Handlung mit aufwieglerischer Absicht", "Verabredung zum Begehen einer Handlung mit aufwieglerischer Absicht" und "Geldwäsche". Auf Grundlage dieser Anklagen wurde der Radiomoderator nun zu 32 Monaten Haft verurteilt.

Amnesty International ist der Ansicht, dass "Giggs" Edmund Wan allein wegen seiner politischen Kommentare über Hongkong und Festland-China sowie wegen der Ausrichtung einer Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong in Taiwan ins Visier geriet. Die friedliche Meinungsäußerung und das Sammeln von Spenden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig und dürfen weder kriminalisiert noch anderweitig durch den Einsatz vager Straftatbestände über die nationale Sicherheit eingeschränkt werden.

"Giggs" Edmund Wan wurde ohne Geschworenenjury verurteilt und hatte während des Verfahrens nur eingeschränkten Zugang zu rechtlichem Beistand. Das Hongkonger Justizsystem stellt sich in Fällen, die nach Ansicht der Behörden die nationale Sicherheit betreffen, zunehmend gegen die Angeklagten. Entsprechend wurde "Giggs" Edmund Wan wegen Geldwäsche verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft nur dürftige Beweise dafür vorlegen konnte, dass die erhobenen Spenden auf illegale Aktivitäten zurückgingen. Offenbar bedienen sich die Behörden einer immer breiteren Palette an Mechanismen, um friedliche Aktivist*innen wie "Giggs" Edmund Wan ins Visier zu nehmen.

Bis zu seiner Festnahme moderierte "Giggs" Edmund Wan vier Programme für einen unabhängigen Internetradiosender in Hongkong. Er äußerte sich zudem in den Sozialen Medien und auf einer Plattform für zahlende Mitglieder zum aktuellen Zeitgeschehen. Er übte Kritik an den Behörden von Hongkong und Festland-China und startete außerdem im Februar 2020 eine Spendenaktion für Bildungsmöglichkeiten für junge Hongkonger*innen in Taiwan. Hierbei handelt es sich um junge Leute, die aus Hongkong nach Taiwan geflohen waren, als die Hongkonger Behörden Zehntausende junge Menschen festnahmen, die sich 2019 an den Protesten beteiligt hatten.

Die Behörden in Hongkong instrumentalisieren gesetzliche Bestimmungen aus der Kolonialzeit, die zuletzt 1967 eingesetzt wurden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Im Dezember 2021 wurden Geschäftsführer*innen und Vorstandsmitglieder des nicht mehr existierenden Medienkanals Stand News wegen "aufwieglerischer Veröffentlichungen" festgenommen. Im Juli 2022 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss in den abschließenden Bemerkungen seines vierten periodischen Berichts zu Hongkong seine Sorge darüber aus, dass die Regierung den Straftatbestand der "Aufwiegelung" zur Strafverfolgung von Journalist*innen und Angehörigen der Zivilgesellschaft einsetzt, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Die Strafverfolgung von "Giggs" Edmund Wan verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss sprach sich dringend für die Aufhebung der Bestimmungen über "Aufwiegelung" im Strafrecht (Crimes Ordinance) aus und empfahl die Einstellung aller Fälle gegen Personen, die aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt sind. Die Hongkonger Behörden sollten diesen Empfehlungen unverzüglich nachkommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 21. November 2020 wurde "Giggs" Edmund Wan gemäß Paragraf 21 des Hongkonger Sicherheitsgesetzes festgenommen, weil er Drittpersonen finanzielle Hilfe für die Begehung von Sezession zur Verfügung gestellt haben soll. Am 8. Februar 2021 wurde er jedoch in vier Punkten angeklagt, eine "Handlung mit aufwieglerischer Absicht" begangen zu haben. Am 10. Mai 2021 kamen fünf weitere Anklagepunkte der "Geldwäsche" hinzu, sowie der Vorwurf der "Verabredung zum Begehen einer Handlung mit aufwieglerischer Absicht". Im Mai 2022 erzielte die Staatsanwaltschaft eine Einigung mit "Giggs" Edmund Wan: sechs der zehn Anklagepunkte würden in seiner Akte verbleiben, wenn er bezüglich der übrigen Anklagen auf schuldig plädiere und dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimme, die Spendengelder zu konfiszieren. Am 7. Oktober wurde der Moderator in einem Punkt der Aufwiegelung und in drei Punkten der Geldwäsche für schuldig befunden und zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie in der Einigung mit der Staatsanwaltschaft vorgesehen, ordnete das Gericht die Beschlagnahmung von 4,87 Mio. Hongkong-Dollar (etwa 620.000 Euro) aus der Spendensumme an. "Giggs" Edmund Wan hatte sich vor seiner Verurteilung mehr als 19 Monate lang in Untersuchungshaft befunden.

Am 6. April 2022 wurden sechs Personen von der Polizei für nationale Sicherheit auf der Grundlage von Aufwiegelungsvorwürfen festgenommen, weil sie eine Gerichtsverhandlung "gestört" haben sollen. Zwei von ihnen wurden daraufhin wegen "Aufwiegelung" angeklagt – sie hatten im Gerichtssaal geklatscht und Parolen skandiert. Am 10. April wurde ein Journalist wegen mutmaßlicher Veröffentlichung "aufwieglerischen Materials" festgenommen. Am 20. April wurde ein politischer Aktivist wegen "Äußerung aufwieglerischer Worte" schuldig gesprochen und zu 40 Monaten Haft verurteilt. Grund war, dass er öffentlich Protestparolen wie "Nieder mit der kommunistischen Partei" und "Fünf Forderungen und keine weniger" gerufen hatte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss wies in den abschließenden Bemerkungen seines vierten periodischen Berichts zu Hongkong darauf hin, dass die Behörden die Aufwiegelungsbestimmungen des Strafrechts nun wieder zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einsetzen, nachdem jahrzehntelang kein Gebrauch von diesen Bestimmungen gemacht wurde. Die Aufwiegelungsgesetze sind auch deshalb problematisch, weil sie als Straftat gegen die nationale Sicherheit gelten und daher von polizeilichen Sondereinheiten untersucht werden, die der neu eingerichteten Abteilung für nationale Sicherheit unterstehen und über weitreichende Ermittlungsbefugnisse verfügen.