China: Menschenrechtler "verschwunden"

Yin Xu’an ist ein Menschenrechtsverteidiger und Petitionssteller aus Daye in der Provinz Hubei. Seit fast zwanzig Jahren setzt er sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen wie Fehlurteile, willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Zwangsräumungen und Landenteignungen geahndet werden. Außerdem engagiert er sich für rechtliche Reformen sowie dafür, dass China internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert und umsetzt, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Aufgrund seines friedlichen Engagements ist Yin Xu’an seit Jahren Schikanen und Repressalien seitens der Behörden ausgesetzt. Er wurde bereits mehrfach im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit und seinen Petitionen an die Behörden inhaftiert. 2017 wurde er wegen des Vorwurfs "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" (寻衅滋事) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. 2021 wurde er wegen des gleichen Vorwurfs erneut zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" ist ein vage definierter Straftatbestand, der von den chinesischen Behörden häufig herangezogen wird, um die friedliche Ausübung von Menschenrechten, darunter auch des Rechts auf freie Meinungsäußerung, unter Strafe zu stellen.

Aufgrund jahrelanger Schikanen, Festnahmen und Inhaftierungen soll Yin Xu’an mehrere schwerwiegende Gesundheitsprobleme entwickelt haben, unter denen er immer noch leidet, darunter schwerer Bluthochdruck und eine koronare Herzerkrankung. Nach vorliegenden Informationen waren die örtlichen Krankenhäuser in der Provinz Hubei nicht in der Lage, die von ihm benötigte fachärztliche Behandlung bereitzustellen, und überwiesen ihn zur weiteren Abklärung und Behandlung an das Fuwai-Krankenhaus in Peking. Trotz der Schwere seines Zustands wurde Yin Xu’an Berichten zufolge wiederholt daran gehindert, zur medizinischen Versorgung nach Peking zu reisen. Seine Anträge auf eine Behandlung in Peking sollen von verschiedenen Behörden abgelehnt worden sein, darunter von Angehörigen der Einheit für innere Sicherheit in Daye und lokaler Regierungsbehörden.

Am 28. Juli 2025 ist Yin Xu’an Berichten zufolge mit einer Überweisung eines Krankenhauses in der Provinz Hubei zur Behandlung ins Fuwai-Krankenhaus nach Peking gereist. Bei seiner Ankunft am Pekinger Westbahnhof soll er jedoch aufgehalten und von Angehörigen des Büros für öffentliche Sicherheit von Daye gewaltsam in seine Wohnung im Stadtteil Bao’an der Stadt Daye zurückgebracht worden sein.

Da sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechterte, reiste Yin Xu’an am 10. August 2025 erneut nach Peking und wohnte vorübergehend bei einem Freund, wo er sich auf einen Arzttermin am folgenden Tag vorbereitete. Am 11. August 2025 wurde er Berichten zufolge von Sicherheitskräften unter der Leitung von Xu Yuefei, dem Sekretär der Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der Gemeinde Bao’an, aufgespürt und abgeführt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Yin Xu’an benötigt nachweislich fachärztliche Behandlung. Da seit August 2025 keine Informationen über seinen Gesundheitszustand bekannt geworden sind, bestehen ernsthafte Sorgen um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Diese werden zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Behörden seinen Zugang zu medizinischer Versorgung bereits in der Vergangenheit eingeschränkt haben. Es besteht daher die Gefahr, dass ihm während seiner Haft ohne Kontakt zur Außenwelt eine angemessene und rechtzeitige medizinische Behandlung weiterhin verwehrt wird.

Der Fall von Xu’an spiegelt ein allgemeines Muster an Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in China wider. Amnesty International hat den anhaltenden Einsatz willkürlicher Inhaftierungen, des Verschwindenlassens, langer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Einschränkungen beim Zugang zu Rechtsbeiständen sowie die Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtsaktivitäten durch Straftatbestände wie "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" dokumentiert.

Verschwindenlassen ist völkerrechtlich verboten und als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn es weitverbreitet oder systematisch begangen wird, kann es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Es handelt sich um eine komplexe und andauernde Menschenrechtsverletzung, die mehrere miteinander verknüpfte Elemente umfasst: den Freiheitsentzug durch staatliche Stellen oder mit deren Zustimmung, Unterstützung oder Duldung sowie die anschließende Weigerung, diesen Freiheitsentzug anzuerkennen oder Informationen über das Schicksal oder den Verbleib der betroffenen Person offenzulegen. Dadurch wird die betroffene Person dem Schutz des Gesetzes entzogen.

Verschwindenlassen kann eine Reihe grundlegender Rechte verletzen, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz vor Folter und anderer Misshandlung, das Recht aller inhaftierten Personen auf menschenwürdige Behandlung sowie das Recht auf Anerkennung als Rechtsperson. Als Opfer gelten nicht nur die unmittelbar verschwundene Person, sondern alle Menschen, die als direkte Folge des Verschwindenlassens Schaden erlitten haben. Dazu können auch die Familienangehörigen der verschwundenen Person gehören. Wird Angehörigen dauerhaft jede Auskunft über das Schicksal und den Aufenthaltsort einer verschwundenen Person verweigert, kann dies ihr Leid erheblich verstärken und unter Umständen einer grausamen oder unmenschlichen Behandlung gleichkommen.