Brasilien: Gesetz im Eilverfahren

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 20. April 2021 hat die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses mit 385 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen entschieden, dass der Gesetzentwurf Nr. 6.764/2002 zu Themen der nationalen Sicherheit im Eilverfahren und ohne öffentliche Konsultation behandelt wird. Obwohl dies angesichts der menschenrechtlichen Implikationen keine gute Entscheidung ist, hat die Urgent Action dazu beigetragen, Menschen zu mobilisieren und wichtige Beteiligte, soziale Bewegungen und Organisationen zusammenzubringen, die nun die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf beobachten werden. Amnesty International fordert weiterhin eine öffentliche Konsultation und Debatte zu den möglichen Auswirkungen der Gesetzesvorlage.

Das Foto zeigt eine Frau mit Faceschild und Gesichtsmaske auf einer Straße. Im Hintergrund stehen eine Reihe bewaffneter Polizisten.

Protest in der brasilianischen Hauptstadt São Paulo am 18. Mai 2020 gegen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro

Sachlage

Am 24. März stellten die Abgeordneten Margarete Coelho (PP-Piauí) und Hugo Motta (Republicanos-Paraíba) einen Dringlichkeitsantrag zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 6.764/2002. Am 7. April erklärten die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Pacheco (DEM-Minas Gerais) bzw. Arthur Lira (PP-Alagoas), dass die Annahme des Gesetzentwurfs zu den Prioritäten beider Kammern gehöre. Dieser soll zwar das Nationale Sicherheitsgesetz ersetzen, das während der Militärherrschaft erlassen und systematisch zur Verfolgung von Regierungsgegner_innen eingesetzt wurde. Allerdings enthält der Gesetzentwurf neue Straftatbestände, die zur verstärkten Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt werden könnten.

Dass über dieses Gesetz nun im Eilverfahren entschieden werden soll, bedeutet, dass die Zivilgesellschaft und soziale Organisationen den Gesetzesentwurf nicht ordnungsgemäß analysieren und sich nicht an seiner Debatte beteiligen können. Amnesty International ist der Ansicht, dass jeder Entscheidungsprozess über ein Gesetz mit derartigen Auswirkungen auf die Menschenrechte auf Transparenz und dem Recht auf Information beruhen und eine sinnvolle und effektive Beteiligung der Betroffenen beinhalten sollte. Außerdem durchlebt Brasilien gerade eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in seiner Geschichte. In einer solchen Zeit sollten die brasilianischen Behörden ihrer Verpflichtung, das Recht auf Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu garantieren, Priorität einräumen.

Obwohl der Dringlichkeitsantrag genehmigt wurde, haben die Urgent Action und andere Aktionen dazu beigetragen, ein Netzwerk von Organisationen und Bewegungen zu stärken, das für die Debatte im Nationalkongress entscheidend sein wird.

Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.