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Bahrain: Menschenrechtler muss Medikamente erhalten!
Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abduljalil al-Singace (Archivbild)
© privat
Der zu Unrecht inhaftierte Dr. Abduljalil al-Singace befindet sich seit einem Jahr im Hungerstreik. Er nimmt nur Flüssigkeit zu sich. Am 29. Juni kündigte er an, auch die Einnahme von Salzen einzustellen. Damit will er dagegen protestieren, dass ihm die bahrainischen Behörden einen Teil seiner Medikamente vorenthalten. Damit verstärkt sich die Sorge um seinen ohnehin schon instabilen Gesundheitszustand weiter. Der Akademiker und Menschenrechtsverteidiger Abduljalil al-Singace hat bereits mehr als elf Jahre einer lebenslangen Haftstrafe verbüßt, weil er sich friedlich am bahrainischen Aufstand von 2011 beteiligt hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Setzt euch hier weiter für ihn ein.
Appell an
Shaikh Hamad bin'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif
Klingelhöferstr. 7
10785 Berlin
Fax: 030-868 777 88
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Amnesty fordert:
- Wir bitten Sie, Dr. Abduljalil al-Singace umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung unverzüglich seine Medikamente und eine angemessene medizinische Versorgung erhält, die der medizinischen Ethik und deren Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung entspricht. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er nicht weiter gefoltert und anderweitig misshandelt wird.
- Veranlassen Sie bitte außerdem, dass seine Arbeit unverzüglich seinen Angehörigen ausgehändigt wird.
Sachlage
Dr. Abduljalil al-Singace verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen seiner friedlichen Teilnahme an den Protesten 2011 in Bahrain. Dass er bereits seit mehr als elf Jahren im Jaw-Gefängnis inhaftiert ist, ist ein Verstoß gegen seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Abduljalil al-Singace befindet sich seit 8. Juli 2021 im Hungerstreik und nimmt nur Flüssigkeit zu sich. Am 29. Juni kündigte er an, auch die Einnahme von Salzen einzustellen, die seinen Gesundheitszustand während der Nahrungsenthaltung stabilisieren. Damit will er dagegen protestieren, dass ihm die bahrainischen Behörden einen Teil seiner Medikamente vorenthalten. Dazu gehören Augentropfen und schmerzstillende Salben gegen Gelenk- und Muskelschmerzen, die er täglich benötigt.
Vor einem Jahr, am 8. Juli 2021, ist Abduljalil al-Singace in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Beschlagnahmung eines Buchs über bahrainische Dialekte, an dem er vier Jahre lang gearbeitet hatte, durch die Gefängnisbehörden zu protestieren. Zehn Tage darauf wurde er vom Gefängnis in die Kanoo-Klinik verlegt, wo er seither inhaftiert ist. Im gleichen Monat erklärte die Ombudsperson des bahrainischen Innenministeriums, dass das Buch von Abduljalil al-Singace seiner Familie nicht ausgehändigt werden könne, solange eine "rechtliche Entscheidung" noch ausstehe. Doch obwohl das Buch in einem Urteil vom November 2021 als unpolitisch deklariert wurde, ist eine Rückgabe bisher nicht erfolgt. Im März 2022 besuchte ein Vertreter der Ombudsperson Abduljalil al-Singace und forderte ihn auf, das Buch zu überarbeiten und den Behörden erneut zur Prüfung vorzulegen. Er warnte ihn vor "rechtlichen Konsequenzen", falls es ohne Genehmigung veröffentlicht werde.
Abduljalil al-Singace leidet an mehreren Krankheiten wie starken, in Schüben auftretenden Kopfschmerzen, einem Prostataproblem, Arthritis im Schultergelenk, Zittern, Taubheitsgefühlen und einer Verminderung des Sehvermögens. Im Januar 2022 forderte sein Neurologe die Durchführung einer Computertomographie an, die nach Wunsch von Abduljalil al-Singace im Salmaniya Medical Complex durchgeführt werden sollte, der vom Gesundheitsministerium betrieben wird. Doch die Behörden lehnen diesen Wunsch ab und bestehen darauf, dass die Untersuchung im König-Hamad-Militärkrankenhaus durchgeführt wird. Abduljalil al-Singace glaubt dagegen nicht, dass er in diesem Krankenhaus eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung erhalten würde. So hat er noch immer keine Informationen über das Ergebnis einer MRT seiner Schulter erhalten, die dort im Oktober 2021 durchgeführt wurde.
Hintergrundinformation
Dr. Abduljalil al-Singace ist ein Akademiker, Blogger und Menschenrechtsverteidiger aus Bahrain. Er gehört zu einer Gruppe von insgesamt 14 oppositionellen Aktivisten, die während der Demonstrationen in Bahrain zwischen dem 17. März und 9. April 2011 festgenommen wurden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort, wo er wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Viele der 14 Aktivisten gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes NSA verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde ihnen während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Das Verhör durch den Militärstaatsanwalt, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand, konnten einige in Gegenwart ihres Rechtsbeistands absolvieren. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder. Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig. Im April 2012 wurde der Fall für ein Berufungsverfahren an ein Zivilgericht übergeben. Am 6. Januar 2013 wurde das Urteil vom Kassationsgericht bestätigt.
Im Juni 2011 wurde die durch einen königlichen Erlass eingerichtete Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI) damit betraut, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten im Februar und März 2011 zu untersuchen und darüber zu berichten. Bei Vorlage des BICI-Berichts im November 2011 verpflichtete sich die Regierung öffentlich zur Umsetzung der in dem Bericht geäußerten Empfehlungen. Stattdessen hat sie in den letzten zehn Jahren jedoch einen Weg der anhaltenden Unterdrückung eingeschlagen, Oppositionsgruppen und unabhängige Medien aufgelöst und friedliche Aktivist*innen zu harten Strafen verurteilt. Der BICI-Bericht dokumentiert die Folter und Misshandlung von Dr. Abduljalil al-Singace. Während einer zweimonatigen Einzelhaft habe die Polizei ihm nachts Schläge verabreicht, seine Gehstützen konfisziert, die er wegen einer Behinderung dringend braucht, ihn gezwungen, "längere Zeit auf einem Bein zu stehen", ihm eine Gehstütze "in die Genitalien" gedrückt und "ihm mit Vergewaltigung gedroht und sexualisierte Bemerkungen über seine Frau und seine Tochter gemacht".