Asylsuchende inhaftiert

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Fotoausstellung zu Migranten in Mexiko

Fotoausstellung zu Migranten in Mexiko

Im Kontext der Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko um mögliche Strafzölle für mexikanische Produkte sind an der mexikanischen Südgrenze im Bundesstaat Chiapas Hunderte Migrant_innen und Asylsuchende festgenommen worden.

Bitte setzt euch für Asylsuchende im Süden Mexikos ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich bin sehr besorgt darüber dass am 5. Juni Angehörige der mexikanischen Migrationsbehörde und der Nationalgarde an einer Straße in Metapa in Chiapas 400 Menschen festgenommen haben, die dort friedlich zu Fuß unterwegs waren. Die Migrant_innen und Asylsuchenden wurden in eine bereits überbelegte Hafteinrichtung gebracht. Von dort schob man viele schon am folgenden Tag ab, ohne sie angemessen über ihr Recht aufgeklärt zu haben, einen Asylantrag zu stellen, oder ihnen andere Möglichkeiten der Einwanderung nach Mexiko oder andere Länder zu erläutern. Am 6. Juni gab die mexikanische Regierung bekannt, 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der Südgrenze zu stationieren.

Die Masseninhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden ohne vorherige individuelle Prüfung verstößt gegen das Völkerrecht. Diese Inhaftierungen und Abschiebungen im Eilverfahren untergraben die Rechte von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, um internationalen Schutz zu suchen, sowie deren Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Zudem verstößt die Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung von Menschen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr sind, gegen das Völkerrecht.

Ich wende mich heute an Sie, um Sie zu bitten, umgehend die willkürliche Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden zu unterbinden. Stellen Sie bitte sicher, dass Kinder niemals inhaftiert werden. Bitte ersetzen Sie die Stationierung der Nationalgarde durch humanitäre Maßnahmen, bei denen individuell geprüft wird, ob die nach Mexiko einreisenden Personen schutzbedürftig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Sánchez Cordero,

I write in relation to the disturbing situation on Mexico´s southern border including the mass detention of 400 migrants and asylum seekers on 5 June and the announced deployment of 6,000 members of the National Guard.

The mass detention of migrants and asylum seekers without prior individualized assessments violates international law. These detentions and expedited deportations undermine the rights of people fleeing their countries to seek international protection and their due process rights. Also, returning people to territories where their life or safety may be at risk violates international law.

These measures place migrant families and children at great risk and will not stop them from fleeing their countries.

I urge you to immediately prevent arbitrary detentions of migrants and asylum seekers, ensure that children are never detained, and replace the deployment of the National Guard with a humanitarian response that individually assesses the needs of people entering Mexico.  

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 30.06.2019

Appell an:

Olga Sánchez Cordero

Minister of Interior

Calle Abraham González No. 48 Col. Juárez,

Cuauhtémoc, Ciudad de México,

C.P. 06600, MEXIKO

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin

Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Bitte unterbinden Sie umgehend die willkürliche Inhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Kinder niemals inhaftiert werden.
  • Bitte ersetzen Sie die Stationierung der Nationalgarde durch humanitäre Maßnahmen, bei denen individuell geprüft wird, ob die nach Mexiko einreisenden Personen schutzbedürftig sind.

Sachlage

Am 5. Juni nahmen Angehörige der mexikanischen Migrationsbehörde und der Nationalgarde an einer Straße in Metapa in Chiapas 400 Menschen fest, die dort friedlich zu Fuß unterwegs waren. Die Migrant_innen und Asylsuchenden wurden in eine bereits überbelegte Hafteinrichtung gebracht. Von dort schob man viele schon am folgenden Tag ab, ohne sie angemessen über ihr Recht aufgeklärt zu haben, einen Asylantrag zu stellen, oder ihnen andere Möglichkeiten der Einwanderung nach Mexiko oder andere Länder zu erläutern. Am 6. Juni gab die mexikanische Regierung bekannt, 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der Südgrenze zu stationieren.

Am 30. Mai 2019 erklärte US-Präsident Trump, die USA würden auf alle Importgüter aus Mexiko Strafzölle in Höhe von 5% erheben, wenn die mexikanische Regierung nicht dafür sorge, dass weniger Migrant_innen über den Süden der USA in das Land kämen. Dies löste eine Reihe bilateraler Verhandlungen aus, die gegenwärtig noch andauern. Darin drohen die USA Mexiko immer wieder mit der Erhöhung der Importzölle in den kommenden Monaten.

In den ersten Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um Migrant_innen und Asylsuchende davon abzuhalten, über die Südgrenze nach Mexiko zu gelangen und von dort möglicherweise in die USA. Am 5. Juni nahmen schließlich Angehörige der Nationalgarde und Mitarbeiter_innen der Migrationsbehörde rund 400 Migrant_innen und Asylsuchende unweit von Metapa im Bundesstaat Chiapas fest. Zu der Gruppe gehören Familien, Minderjährige und kleine Kinder; einige von ihnen verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis für Mexiko, andere haben keine Ausweispapiere. Einige stammen aus Honduras oder anderen zentralamerikanischen Staaten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Menschen in Busse gesetzt und in die Hafteinrichtung für Asylsuchende Siglo XXI in Tapachula in Chiapas gebracht.

Die Masseninhaftierung von Migrant_innen und Asylsuchenden ohne vorherige individuelle Prüfung verstößt gegen das Völkerrecht. Diese Inhaftierungen und Abschiebungen im Eilverfahren untergraben die Rechte von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, um internationalen Schutz zu suchen, sowie deren Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Zudem verstößt die Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung von Menschen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr sind, gegen das Völkerrecht.

Die Maßnahmen der mexikanischen Behörden setzen Migrant_innen und Asylsuchende einer großen Gefahr aus und werden sie nicht davon abhalten, aus ihren Herkunfsländern zu fliehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International liegen Informationen vor, die auf den Aussagen von Menschen basieren, die im Zuge dieser Maßnahme inhaftiert wurden. Darin beschreiben die Migrant_innen und Asylsuchenden, wie sie auf dem Parkplatz vor der Hafteinrichtung bis zu acht Stunden ohne Nahrung und Wasser in Bussen warten mussten und danach in der überbelegten Hafteinrichtung in Gewahrsam genommen wurden. Besonders besorgniserregend ist das für die vielen Kinder und Kleinkinder, da sie unter Bedingungen inhaftiert werden, die ihre physische und psychische Gesundheit gefährden. Zudem ist die Inaftierung von Kindern in Hafteinrichtungen für Migrant_innen nach mexikanischem Recht verboten.

Dieses harte Vorgehen folgt den zunehmend schärferen Maßnahmen gegen Tausende von Migrant_innen und Asylsuchende an der mexikanischen Südgrenze in den vergangenen Wochen. Dazu gehörte, dass Asylsuchende monatelang in Abschiebezellen untergebracht waren, die eigentlich nur 48 Stunden genutzt werden sollen, und sie in Eilverfahren abgeschoben wurden, ohne dass sie Zugang zu einer Rechtsberatung hatten oder ihnen ihre Rechte ordnungsgrmäß erläutert wurden.

Am 6. Juni kündigte die mexikanische Regierung an, dass die harten Maßnahmen fortgesetzt und dazu 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der südlichen Grenze stationiert würden, um sich den Migrant_innen und Asylsuchenden, die einreisen wollen, entgegenzustellen.

Laut Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge überqueren jedes Jahr schätzungsweise 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis von Süden her die Grenze zu Mexiko. Mindestens die Hälfte von ihnen könnte internationalen Schutz benötigen. Viele Menschen kommen aus El Salvador, Honduras und Guatemala – einige der gefährlichsten Länder der Welt angesichts der dort herrschenden Gewalt und dem mangelnden Schutz davor durch ihre Regierungen.