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Argentinien: Rentenreformgesetz muss bleiben!
Demonstration in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen das Vorhaben von Präsident Milei, ein Gesetz zur Erhöhung der Renten abzulehnen (28. August 2024).
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Präsident Javier Milei legte am 2. September sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Rentengesetz ein. Das Gesetz wurde zur Verbesserung der Renten verabschiedet, da diese in den letzten Monaten einen starken Kaufkraftverlust erlitten haben. Der Kongress muss auf der Verabschiedung des Gesetzes bestehen, da es einen würdigen Lebensstandards für ältere Menschen gewährleisten soll.
Setzt euch für Renten über der Armutsgrenze ein!
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Appell an
H. Cámara de Diputados de la Nación Argentina
Av. Rivadavia 1864
Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Fernando Brun
Von-der-Heydt-Straße 2, 10785 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov
Amnesty fordert:
- Bitte bestehen Sie als Abgeordnete auf die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes.
Sachlage
Seit mehreren Jahren sinkt die Kaufkraft der Renten. Im Januar 2024 erreichte sie einen kritischen Tiefpunkt, als die Mindestrente nicht mehr ausreichte, um die Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung, Transport und andere lebensnotwendige Dinge, zu decken. Heute beziehen über 3 Millionen Menschen Renten, die unter der Armutsgrenze liegen. Dennoch hat Präsident Javier Milei sein Veto gegen das kürzlich vom Kongress verabschiedete Rentengesetz eingelegt, das diese Situation entschärfen soll.
Die Renten sind ein Schlüssel zur Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherheit. Nach diesem Recht müssen die Leistungen der Sozialversicherung in Höhe und Dauer angemessen sein, damit die Menschen ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wahrnehmen können. Die Kürzung der Renten war eine der Hauptmaßnahmen bei der von der Regierung auferlegten Haushaltsanpassung. Offiziellen Angaben zufolge sanken die für die Renten vorgesehenen Mittel bis Juli 2024 um mindestens 25,8 %.
Selbst in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und gemäß internationalen Standards müssen die Staaten nachweisen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören auch solide Bewertungen, um sicherzustellen, dass die verabschiedeten öffentlichen Maßnahmen nicht nachteilig sind und keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Gruppen haben, die am stärksten von Diskriminierung und Marginalisierung betroffen sind – dazu gehören ältere Menschen – und dass sie bewusste und gezielte Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen.
Es ist die Pflicht der Abgeordneten des argentinischen Kongresses, die internationalen Verpflichtungen und Standards einzuhalten, indem sie Reformen vorantreiben, die den umfassenden Schutz älterer Menschen stärken. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird einen Teil der schwierigen Auswirkungen durch die in die Höhe geschnellten Preise für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen im Lande abfedern.
Hintergrundinformation
Das argentinische Rentensystem ist ein beitragsabhängiges System, d. h. es wird durch die Beiträge der erwerbstätigen Bevölkerung finanziert und soll das Einkommen der Menschen im Alter sichern, einschließlich derjenigen, die entweder nicht erwerbstätig oder im informellen Sektor beschäftigt waren. Es basiert auf den Grundsätzen der Umverteilung und des sozialen Schutzes. Ihr Ziel ist es, ein Mindesteinkommen zu garantieren, wobei der Staat eine umverteilende und lindernde Rolle für diejenigen übernimmt, die ihr Auskommen im Rentenalter nicht selbst gewährleisten können.
Argentinien investiert einen sinkenden Prozentsatz seines BIP in die Renten. Nach offiziellen Angaben ist der Anteil des BIP, der für die Sozialversicherung aufgewendet wird, in den letzten zehn Jahren um fast 3 % gesunken. In den Jahren 2022 und 2023 machten die Ausgaben für Renten 7,6 % des BIP aus. Heute liegen sie bei 6,5 % und damit mehr als 1 Prozentpunkt niedriger als in den Vorjahren. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise, in der Armut und Bedürftigkeit in besorgniserregender Weise zugenommen haben, ist es wichtig, über ein nachhaltiges Rentensystem nachzudenken, das älteren Menschen ein Einkommen garantiert, das ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.
Die Rentenkürzungen war eine der Hauptsparmaßnahmen bei der Haushaltsanpassung. Offiziellen Angaben zufolge sind die Zuweisungen für Renten und Pensionen in den ersten sieben Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr real um mindestens 25,8 % gesunken. Nach Angaben des argentinischen Instituts für Finanzanalyse (IAAF) war der Gesamtrückgang der Primärausgaben der öffentlichen Verwaltung in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 (3.869.000 Mio. argentinische Pesos) zu 43% (1.682.000 Mio. $) auf die Senkung der Ausgaben für Renten und Pensionen zurückzuführen, die im Vergleich zu den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 33% betrug.
Heute reicht eine Mindestrente nicht aus, um über der Armutsgrenze zu liegen. Im Juni erhielten fast 3 Millionen Rentner*innen weniger als umgerechnet 270 US-Dollar, während die Gesamtkosten für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen bei 280 US-Dollar lagen.
Am 22. August billigte der Senat das Gesetz zur Rentenreform. Dieser Gesetzentwurf sieht eine monatliche Anpassung der Renten an die Inflationsrate vor, wobei ein zusätzlicher Ausgleich von 8,1 % für den Kaufkraftverlust im Januar 2024 vorgesehen ist, und garantiert, dass die Mindestrente die Gesamtkosten der wesentlichen Güter und Dienstleistungen deckt. Diese Reform ist mit zusätzlichen Haushaltskosten in Höhe von 0,43 % des BIP verbunden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einkommen der argentinischen Rentner*innen.
Fortsetzung auf Englisch: On September 2nd, the President Javier Milei vetoed the law on the grounds of maintaining fiscal balance. The veto is the power granted by the National Constitution to the National Executive to prevent a bill that has already been approved by both Chambers of the Congress of the Nation from becoming law. According to the National Constitution, the National Congress can insist on the approval of a law vetoed by the president with a vote of two-thirds of its members. In other words, a two-thirds majority in each of the houses of the nation's Congress is required to make the veto ineffective. There is no constitutional deadline to override the veto.
The proposed changes to pensions are taking place in a context where Argentina has borrowed from the IMF, through the largest loan ever granted by the international financial institution. the IMF has included among the conditionalities for Argentina the achievement of a "zero deficit". Since the inauguration of the new govern-ment, this objective has been reflected in the adoption of strong fiscal adjustment and austerity measures.
Older people must be able to access goods and services that are fundamental to living a dignified life. Therefore, the State has the obligation of progressivity and non-regressivity and to use the maximum available resources to guarantee human rights. Within this framework, any regulatory reform must imply an improvement in the situation of older people.