Argentinien: LGBTI-Aktivistin immer noch unter Anklage

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Das Bild zeigt das Porträtfoto einer lächelnden Frau. Sie trägt ein T-Shirt, auf dem steht: "Amigas".

Die Aktivistin Pierina Nochetti setzt sich in Argentinien für LGBTI-Rechte ein (Archivaufnahme).

Pierina Nochetti, eine lesbische Menschenrechtsaktivistin, steht unter Anklage, weil sie aus Protest gegen das Verschwindenlassen eines jungen trans Mannes in der argentinischen Stadt Necochea ein Graffiti gesprüht haben soll. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren. Die gegen sie erhobene Anklage scheint eine unnötige und unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Pierina Nochetti wurde angeklagt, weil sie ein Graffiti mit der Frage "Wo ist Tehuel?" an eine öffentliche Wand gesprüht haben soll. Mit dieser Frage fordern Aktivist*innen im ganzen Land Gerechtigkeit. Sie steht im Zusammenhang mit einem 21-jährigen trans Mann, der im Jahr 2021 auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch "verschwand". 

Pierina Nochetti setzt sich für die Rechte von LGBTI+ ein. Sie ist Angestellte der Kommunalverwaltung, wo sie wegen ihres Engagements während der Pride Parade 2022 bereits mit administrativen Repressalien, einschließlich Gehaltskürzungen, belegt wurde. Anscheinend wurde bisher niemand wegen der anderen Graffitis an der besprühten Wand angeklagt – auch nicht wegen der dort angebrachten Hassbotschaften. Dies lässt befürchten, dass Pierina Nochetti wegen ihres Engagements für die Rechte von LGBTI+ sowie wegen ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung angeklagt wird. Pierina Nochetti ist aufgrund ihrer Identität stärker von Diskriminierung bedroht. Sie wird seit 2022 strafrechtlich verfolgt, und die ungerechtfertigte Verlängerung des Verfahrens hat schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Menschenrechte, einschließlich ihrer psychischen Gesundheit und ihrer Rechte auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung.

Die internationalen Menschenrechtsnormen verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismäßig sein müssen. 

Ich fordere Sie höflich auf, die Anklage gegen Pierina Nochetti wegen "schwerer Sachbeschädigung" fallen zu lassen, da sie eine unnötige und unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein scheint. Mit derartig schweren Anklagen auf die freie Meinungsäußerung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu reagieren, sendet eine abschreckende Botschaft, die das Recht auf friedlichen Protest weiter einschränken könnte.

Hochachtungsvoll

Dear Head Prosecutor Jose Luis Cipolletti,

I am concerned over the prosecution of Pierina Nochetti for allegedly painting a graffiti in a public wall with the question "Where is Tehuel?". This question has been a wide call of a collective claim for justice in the disappearance of a 21-year-old trans man when he was on his way to a job interview in 2021. 

Pierina is an artist, educator, mother, the main provider for her family, and an employee of the local government, where she had already faced administrative reprisals for her activism during the 2022 Pride Parade, including salary reduction. Since there seems to be no record of accusations for other paintings on the same wall, which include hateful messages, I fear she is targeted for her activism on LGBTI+ rights, as well as for her gender identity, gender expression and sexual orientation. Pierina is at greater risk of discrimination due to her identity.

She is facing criminal prosecution since 2022 and the unjustified prolongation of it has a severe impact on her human rights, including their emotional wellbeing and on right to peaceful protest and freedom of expression.

International human rights law requires restrictions to the right to freedom of expression to be clearly established in law, and to be necessary and proportionate to a legitimate aim. 

I call on you to drop the charge of "aggravated damage" against Pierina Nochetti as it appears to be an unnecessary and disproportionate restriction on the right to freedom of expression. Imposing such charges on human rights defenders for freely expressing themselves sends a chilling message that could further curtail the right to protest peacefully.

 Yours sincerely,

 

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Appell an

José Luis Cipolletti, Fiscal Superior 
UFI n°1 Departamental Necochea, 
Public Prosecutor's Office of the Provincia de Buenos Aires
Avenida 75, 371 Necochea,
PBA, CP: 7630
ARGENTINIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Argentinien
S.E. Herrn Fernando Brun 
Von-der-Heydt-Straße 2
10787 Berlin

Fax: 030-229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Anklage gegen Pierina Nochetti wegen "schwerer Sachbeschädigung" fallen zu lassen, da sie eine unnötige und unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein scheint. 
  • Mit derartig schweren Anklagen auf die freie Meinungsäußerung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu reagieren, sendet eine abschreckende Botschaft, die das Recht auf friedlichen Protest weiter einschränken könnte.

Sachlage

Pierina Nochetti wurde angeklagt, weil sie ein Graffiti mit der Frage "Wo ist Tehuel?" an eine öffentliche Wand gesprüht haben soll. Mit dieser Frage fordern Aktivist*innen im ganzen Land Gerechtigkeit. Sie steht im Zusammenhang mit einem 21-jährigen trans Mann, der im Jahr 2021 auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch "verschwand". 

Pierina Nochetti ist Künstlerin, Erzieherin, Mutter von drei Kindern und die Hauptversorgerin der Familie. Sie ist auch Angestellte der Kommunalverwaltung, wo sie wegen ihres Engagements während der Pride Parade 2022 bereits mit administrativen Repressalien, einschließlich Gehaltskürzungen, belegt wurde. Anscheinend wurde bisher niemand wegen der anderen Graffitis an der besprühten Wand angeklagt – auch nicht wegen der dort angebrachten Hassbotschaften. Dies lässt befürchten, dass Pierina Nochetti wegen ihres Engagements für die Rechte von LGBTI+ sowie wegen ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung angeklagt wird. Pierina Nochetti ist aufgrund ihrer Identität stärker von Diskriminierung bedroht. Sie wird seit 2022 strafrechtlich verfolgt, und die ungerechtfertigte Verlängerung des Verfahrens hat schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Menschenrechte, einschließlich ihrer psychischen Gesundheit und ihrer Rechte auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung.

Die internationalen Menschenrechtsnormen verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismäßig sein müssen. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Pierina Nochetti ist Mutter von drei Kindern und die Hauptversorgerin der Familie. Sie bezeichnet sich selbst als offene Lesbe und LGBTI+-Aktivistin. Seit langem gehört sie der Gruppe an, die die Pride Parade in Necochea, einer Küstenstadt in der Provinz Buenos Aires, organisiert. Sie setzt sich seit Jahren für die Menschenrechte ein und für eine Welt, in der alle Personen ihre Menschenrechte frei und gleichberechtigt genießen können. 

Pierina Nochetti hat im Zusammenhang mit dem unaufgeklärten Verschwindenlassen des jungen trans Mannes Tehuel de la Torre die Forderung nach Gerechtigkeit unterstützt. Tehuels Familie führt diese Kampagne seit seinem Verschwinden gemeinsam mit transfeministischen und LGBTI-Bewegungen sowie Menschenrechtsorganisationen. Tehuel de la Torre wurde zuletzt am 11. März 2021 gesehen, als er auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch war.

Die Kommunalverwaltung, bei der sie arbeitet, kürzte Pierina Nochetti bereits zehn Tage lang das Gehalt – offenbar, weil sie die Pride Parade mit organisiert. Danach hat die Kommunalverwaltung Strafanzeige wegen eines Graffitis erstattet, das sie gesprüht haben soll, und forderte die Einleitung rechtlicher Schritte gegen sie. Vor Beginn ihrer strafrechtlichen Verfolgung hatte sich Pierina Nochetti bei ihren Vorgesetzten beschwert: sie werde an ihrem Arbeitsplatz ungleich behandelt, möglicherweise aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Argentinien ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Abkommen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, wie z. B. dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Die internationalen Menschenrechtsnormen verlangen, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung eindeutig gesetzlich verankert und für ein legitimes Ziel notwendig und verhältnismäßig sein müssen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat ausgeführt, dass Strafen für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Protesten eng bemessen werden müssen, und festgelegt, dass Schäden "schwerwiegend" sein müssen, um strafrechtlich verfolgt zu werden, da sie andernfalls eine unangemessene Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen würden. 

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Argentinien viele Fortschritte beim Schutz der Rechte von LGBTI+, darunter die Gleichstellung hinsichtlich der Ehe, das Recht auf Geschlechtsidentität, das Recht auf eine Beschäftigungsquote für trans Personen im öffentlichen Dienst, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf umfassende Sexualerziehung. LGBTI+, vor allem trans und nicht-binäre Menschen, werden jedoch beim Zugang zu ihren Rechten in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung, Bildung sowie dem Recht auf ein Leben frei von Gewalt aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung stark diskriminiert. Im Jahr 2022 registrierte die Nationale Beobachtungsstelle für LGBT-Hassverbrechen in Argentinien 129 Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer Identität, ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder ihrer sexuellen Orientierung: 84 % dieser Angriffe richteten sich gegen trans Frauen. 40 dieser 129 Straftaten waren tätliche Angriffe. Gewalt und Ausgrenzung sind noch weiterverbreitet, wenn sie intersektional betrachtet werden und LGBT+-Aktivist*innen und -Verteidiger*innen einschließt. Darüber hinaus sehen sich LGBTI+ mit einer Zunahme von Hassreden konfrontiert, die sexuelle Vielfalt pathologisieren - auch von staatlicher Seite -, was zu einem Anstieg von Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität führt.