Arbeitsrechtsaktivist in Lebensgefahr

Zwei Hände, die Gitterstäbe umfassen

Seit seiner willkürlichen Festnahme am 29. November 2018 hat der venezolanische Arbeitsrechtaktivist Rubén González trotz einer Reihe gesundheitlicher Probleme nie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Seit dem 19. Januar 2020 leidet er akut unter sehr hohem Blutdruck. Wenn er nicht sofort medizinische Hilfe erhält, ist sein Leben in Gefahr. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Presidente Nicolas Maduro

Palacio de Miraflores

Av. Nte. 10

Caracas 1012, Distrito Capital

VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, Rubén González, umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
  • Solange er unfairerweise in Gewahrsam gehalten wird, muss er außerdem die angemessene medizinische Behandlung erhalten, die er dringend benötigt, und zwar seinen Wünschen gemäß und durch Ärzt_innen, denen er vertraut.

Sachlage

Rubén González wurde am 29. November 2018 inhaftiert, weil er sich friedlich für Arbeitsrechte in Venezuela eingesetzt hatte. Über ein Jahr lang wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Jetzt ist er gesundheitlich in einer sehr schlechten Verfassung und muss dringend behandelt werden.

Rubén González sollte nicht im Gefängnis sein, denn seine Arbeit als Gewerkschaftsführer ist durch die venezolanische Verfassung geschützt. Darüber hinaus war das gesamte Rechtsverfahren gegen ihn unfair.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die willkürliche Inhaftierung, Kriminalisierung und unfaire Verurteilung von Rubén González erfolgte im Rahmen großflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.

Die venezolanischen Behörden bedienen sich systematischer und weit verbreiteter repressiver Maßnahmen gegen Personen, die als regierungskritisch angesehen werden. Dazu gehören auch politisch motivierte willkürliche Festnahmen, gezielte außergerichtliche Hinrichtungen und der Einsatz von Militärgerichten zur Verfolgung nichtmilitärischer Straftaten. Zu solchen zählen auch Hochverrat oder Rebellion. Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen fordern, werden in dem offensichtlichen Versuch, ihre Arbeit zu unterdrücken, gezielten Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.

Rubén González hatte sich immer wieder für die Arbeitsrechte im staatlichen Unternehmen Ferrominera del Orinoco eingesetzt. Er führte u. a. Aktionen zu Tarifverhandlungen durch. Auch seine Teilnahme an Demonstrationen, in denen die Arbeitspolitik der Regierungen von Hugo Chávez Frías und Nicolás Maduro kritisiert wurde, machte ihn zum Ziel der Repressionspolitik der Regierung.

Rubén González ist Gewerkschafter und wurde bereits mehrmals willkürlich festgenommen und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Im November 2018 wurde er willkürlich von der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar – DGCIM) festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Militärangehörigen, der ihn festnehmen wollte, gewaltsam angegriffen zu haben. Er wurde verurteilt, allerdings vor einem Militärgericht, das ihm das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise für seine strafrechtliche Schuld. Seine Inhaftierung und sein Verfahren sind unfair, und er ist unverzüglich freizulassen.

Rubén González leidet seit mehr als zehn Jahren an Niereninsuffizienz und an Bluthochdruck. Seine Rechtsbeistände haben wiederholt vor Gericht um eine ärztliche Behandlung gebeten, doch wurde Rubén González nur einmal verlegt, um medizinisch versorgt zu werden. Seiner Familie wird nur erlaubt, Medikamente zu schicken, wenn er starke Schmerzen hat.

Am 24. November 2019 berichtete seine Familie, Rubén González leide seit mehr als 72 Stunden unter Fieber, ohne medizinisch behandelt zu werden. Auf öffentlichen Druck wurde er schließlich in ein Behandlungszentrum (Centro Diagnostico Integral – CDI) gebracht, kurz darauf jedoch wieder ins Gefängnis zurückgeschickt.

Seit dem 19. Januar leidet Rubén González an akutem Bluthochdruck.