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Angola: Aktivisten endlich freilassen!
Die angolanischen Aktivisten (v.l.) Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira (genannt Tanaice Neutro) und Hermenegildo Victor José (undatierte Fotos)
© privat
Die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José befinden sich seit fast einem Jahr in Haft, weil sie an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in Luanda teilnehmen wollten. Sie wurden am 19. September 2023 ohne jegliche Beweise wegen "Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen" zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. In der Haft hat sich der Gesundheitszustand von Hermenegildo Victor José, Adolfo Campos und Gilson Morreira verschlechtert, der Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung wird ihnen jedoch verwehrt.
Bitte setzt euch für die vier Aktisten ein, die wegen ihres friedlichen Engagements in Haft sind.
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Marcy Cláudio Lopes
Ministry of Justice and Human Rights
Casarão da Justiça, Rua 17 de Setembro
Ingombota, Luanda, LU
ANGOLA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Angola
I.E. Frau Balbina Malheiros Dias da Silva
Werderscher Markt 10
10117 Berlin
Fax: 030-24 08 97 12
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Amnesty fordert:
- Bitte ergreifen Sie die nötigen Maßnahmen, um die umgehende Freilassung der vier Aktivisten zu veranlassen, da ihre Inhaftierung ausschließlich auf ihren friedlichen Aktivismus zurückzuführen ist.
- Ich bitte Sie außerdem sicherzustellen, dass sie Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen haben und dass ihre Haftbedingungen mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules) übereinstimmen.
Sachlage
Es besteht große Sorge um den Gesundheitszustand der drei Aktivisten Adolfo Campos, Hermenegildo Victor José (auch Gildo das Ruas) und Gilson Morreira (auch Tanaice Neutro). Die drei wurden – gemeinsam mit Abraão Pedro dos Santos (auch O filho da revolução_pensador) – am 16. September 2023 festgenommen und sind seitdem willkürlich inhaftiert, nur weil sie ihre Menschenrechte friedlich wahrgenommen haben.
Am 1. August 2024 wurde bei Gildo das Ruas eine Wirbelsäulenverkrümmung diagnostiziert. Der Arzt empfahl ihm einen Rollstuhl und eine Stabilisierungsorthese für die Lendenwirbelsäule. Doch statt ihn zu unterstützen, strich ihm die Gefängnisbehörde die für den 10. und 17. August geplanten Besuche von Angehörigen und Freund*innen. Adolfo Campos erkrankte unterdessen an einer Lungenentzündung. Außerdem leidet er an einer sich rapide verschlechternden Sehschwäche. Auch er erhielt bisher keine medizinische Behandlung, obwohl ihm seine Ärzt*innen dringend zu einer Operation raten. Seine Rechtsbeistände reichten bereits am 7. Februar 2024 einen Antrag auf eine Operation ein, doch dieser blieb bis heute unbeantwortet. Am 9. März wurde er wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus eingeliefert. Gilson Morreira (auch Tanaice Neutro) wurde zunächst ohne ersichtlichen Grund 36 Tage lang in Einzelhaft gehalten, eine für November 2023 geplante Operation fand nicht statt. Auch seine Gesundheit verschlechtert sich zusehends. Er leidet unter Rücken- und Beinschmerzen.
Die vier Aktivisten waren am 16. September 2023 festgenommen worden, nur wenige Stunden bevor sie an einer friedlichen Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in der angolanischen Hauptstadt Luanda teilnehmen wollten. Nur drei Tage später wurden sie wegen "Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen" zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Ihre Rechtsbeistände reichten Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, die jedoch vom Gericht zurückgewiesen wurden. Am 31. Januar reichten ihre Rechtsbeistände einen Antrag auf Haftprüfung ein – ebenfalls erfolglos.
Hintergrundinformation
Der 44-jährige Aktivist Adolfo Miguel Campos André ist Sprecher der Revolutionären Bewegung Angolas (Movimento Revolucionário). Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Leiter der Finanzabteilung für eine Lokalzeitung in Luanda. Seinen Aktivismus begann er 2011, als er zusammen mit anderen jungen Menschen eine Bewegung gegen die Regierung des ehemaligen Präsidenten José Eduardo Dos Santos ins Leben rief. Dieser war damals bereits seit 32 Jahren an der Macht und seine Präsidentschaft war von Korruptionsskandalen, sozialer Ungleichheit und schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt.
Der 29-jährige Gildo das Ruas ist ein Aktivist und Mitglied der Widerstandsbewegung Malangina. Gildo das Ruas hat zwei kleine Töchter und nimmt seit 2014 an Demonstrationen teil. Im Jahr 2021 wurde er in der Provinz Malange im Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus für sechs Monate willkürlich inhaftiert.
Der 37-jährige Aktivist Abraão Pedro dos Santos ist Sprecher der Revolutionären Bewegung Pantera Negra und außerdem Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation Sociedade Civil Constestatária. Er nahm immer wieder an friedlichen Demonstrationen teil, wofür er mehrmals willkürlich inhaftiert wurde, aber dies ist das erste Mal, dass er auch verurteilt wurde. Abraão Pedro dos Santos ist Vater von zwei kleinen Kindern. Als der Richter bei der Verhandlung die Namen der Verurteilten verkündete, war Abraão Pedro dos Santos nicht dabei – nur Adolfo Campos, Tanaice Neutro und Gildo das Ruas. Nachdem der Richter den Gerichtssaal verlassen hatte, wurde der Gerichtsschreiber nur wenige Augenblicke später zurück in den Saal geschickt, um die Zusammenfassung der Verhandlung zu verlesen. Nun wurde auch der Name von Abraão Pedro dos Santos genannt: Er war in die Anklageschrift aufgenommen und ebenfalls für schuldig befunden worden.
Der 36-jährige Tanaice Neutro ist ein bekannter Künstler, der seine Meinung zu sozialen Problemen wie Armut, Ungleichheit und Korruption häufig über den angolanischen Musikstil Kuduro zum Ausdruck bringt. Im Oktober 2022 wurde Tanaice zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er den Präsidenten einen "Clown" genannt hatte. Da er sich weigerte, sich beim Präsidenten zu entschuldigen, wurde die Bewährung widerrufen und er musste die Gefängnisstrafe antreten. Trotz eines Entlassungsschreibens des Gerichts wurde er über die Dauer seiner Strafe hinaus im Gefängnis festgehalten. Am 23. Juni 2023 kam er schließlich frei. Er war nur zwei Monate lang auf freiem Fuß, bevor er am 16. September 2023 zusammen mit den drei anderen Aktivisten erneut festgenommen wurde.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die vier Aktivisten zunächst der "Beleidigung und Verletzung des Präsidenten der Republik". Aufgrund verschiedener Ungereimtheiten und mangelnder Beweise wurde die Anklage später in "Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen" geändert. Während des Prozesses gegen die vier sagte ein Polizist, der am Tag der Solidaritätsdemonstration Dienst hatte, vor Gericht aus, dass die Aktivisten alle Anweisungen der Beamten befolgt hätten. Doch selbst diese Aussage reichte nicht aus, um ihre Verurteilung zu verhindern.
Amnesty International ist besorgt über die wachsende Zahl von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die von den angolanischen Behörden ins Visier genommen werden. Dieses Vorgehen verstößt eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.