Angola: Aktivist braucht dringend medizinische Behandlung

Days
:
Std
:
Min
Das Foto zeigt Tanaice Neutro auf einer Bank sitzend in einem Gerichtssaal. Seine Jacke hat er auf seine Schultern gelegt. Er blickt in die Kamera und macht mit beiden Händen eine Geste, bei der der Daumen und der kleine Finger ausgestreckt sind.

Der angolanische Aktivst Tanaice Neutro (undatiertes Foto)

Am 13. Januar 2022 wurde der Aktivist Tanaice Neutro im Zusammenhang mit Videos festgenommen, in denen er den Präsidenten als "Clown" und die Behörden als "ignorant" bezeichnet hatte. Er kam in Untersuchungshaft und wurde im Oktober 2022 vor Gericht gestellt und wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen ordnete das Gericht seine umgehende Freilassung an. Obwohl seit dem Urteil bereits sechs Monate vergangen sind, befindet Tanaice Neutro sich weiterhin in Haft. Er leidet unter schweren Schmerzen und psychischen Problemen, erhält aber von den Gefängnisbehörden nicht die dringend benötigte medizinische Versorgung. Die angolanischen Behörden müssen Tanaice Neutro unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Bitte setzt euch für Tanaice Neutro ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Minister,

am 13. Januar 2022 wurde der Aktivist Tanaice Neutro im Zusammenhang mit Videos festgenommen, in denen er den Präsidenten als "Clown" und die Behörden als "ignorant" bezeichnet hatte. Er kam in Untersuchungshaft und wurde im Oktober 2022 vor Gericht gestellt und wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen ordnete das Gericht seine umgehende Freilassung an. Obwohl seit dem Urteil bereits sechs Monate vergangen sind, befindet Tanaice Neutro sich weiterhin in Haft. Er leidet unter schweren Schmerzen und psychischen Problemen, erhält aber von den Gefängnisbehörden nicht die dringend benötigte medizinische Versorgung. Die angolanischen Behörden müssen Tanaice Neutro unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Tanaice Neutro, wie vom Gericht angeordnet, sofort freigelassen und seine Verurteilung aufgehoben wird, da sie ausschließlich auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen ist.

Sorgen Sie auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung sofortigen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung erhält, wenn nötig auch außerhalb des Gefängnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Marcy Cláudio Lopes,

I am writing to express concern for the arbitrary detention of activist Gilson da Silva Morreira (also known as Tanaice Neutro). On 13 January, he was arrested at the Criminal Investigation Services (SIC) in Luanda, Angola’s capital, where he went to seek information about another activist who had been arrested two days before in the context of the taxi drivers’ strike.

Tanaice Neutro is a popular artist who often uses kuduro, a type of Angolan music, to express himself about social issues in the country. He was arrested in connection to videos he posted on social media expressing frustration with the situation in Angola, including the levels of poverty, bad governance, corruption, and repression, and called on Angolans to stand up for their rights. In the videos, he also called the president a 'clown’ and the authorities – who he accused of abusing their power by arbitrarily arresting people- 'ignorant’.

He was held in pre-trial detention for about six months, contrary to the law that establishes a period of up to 90 days. On 22 April 2022, he was charged by the Court of First Instance initially with four offences (outrage, criminal association, resistance against public official and rebellion) from which three charges were later dropped for being unfounded. The judge then determined on 12 October 2022 that he should serve 15 months of suspended sentence for causing 'outrage to the symbols of the state’ (Art. 333 of the Penal Code) in connection to the comments he made about the president and the authorities. However, after reviewing photos and hearing medical testimony, the judge ordered his immediate release on the basis that he was suffering from severe haemorrhoids which required urgent medical attention. The Public Prosecutor's Office submitted an appeal to the Court of Appeal, which is still pending.

Tanaice Neutro urgently requires surgery to treat his haemorrhoids. He has been getting severe headaches and fever, and it is extremely painful for him to empty his bowels, which means he cannot eat the food given to him. There are also grave concerns for his mental health as he has expressed suicidal thoughts on numerous occasions. The denial of access to adequate medical care may amount to torture or other ill-treatment.

I urge you to immediately release Tanaice Neutro, as ordered by the judge, and to ensure that his conviction is quashed as it stems solely from the exercise of his right to freedom of expression. Pending his release, he must be urgently granted with access to adequate healthcare, including, if necessary, outside prison.

Yours sincerely,

Du möchtest dein Schreiben lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 13.06.2023

Appell an

Marcy Cláudio Lopes
Ministry of Justice and Human Rights
Casarão da Justiça, Rua 17 de Setembro

Gombota

Luanda, LU
ANGOLA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Angola
I.E. Frau Balbina Malheiros Dias da Silva
Werderscher Markt 9
10117 Berlin

Fax: 030-240 89 712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Tanaice Neutro, wie vom Gericht angeordnet, sofort freigelassen und seine Verurteilung aufgehoben wird, da sie ausschließlich auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen ist.
  • Sorgen Sie auch dafür, dass er bis zu seiner Freilassung sofortigen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung erhält, wenn nötig auch außerhalb des Gefängnisses.

Sachlage

  

Der als Tanaice Neutro bekannte Aktivist Gilson da Silva Morreira ist seit über einem Jahr willkürlich inhaftiert. Er wurde am 13. Januar 2022 bei der Kriminalpolizei in der angolanischen Hauptstadt Luanda festgenommen, als er sich dort nach einem anderen Aktivisten erkundigen wollte, der zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit einem Streik der Taxifahrer*innen festgenommen worden war.

Tanaice Neutro ist ein bekannter Künstler, der seine Meinung zu gesellschaftlichen Themen in Angola häufig über Kuduro zum Ausdruck bringt, einen angolanischen Musikstil. Er wurde im Zusammenhang mit Videos festgenommen, die er in den Sozialen Medien veröffentlicht hatte. Darin bringt er seine Frustration über die Situation in Angola, das Ausmaß der Armut, die schlechte Regierungsführung, Korruption und Unterdrückung zum Ausdruck und fordert die Angolaner*innen auf, sich für ihre Rechte einzusetzen. Außerdem bezeichnete er in den Videos den Präsidenten als "Clown" und die Behörden – die er beschuldigte, durch die willkürliche Festnahme von Menschen ihre Macht zu missbrauchen – als "ignorant".

Am 22. April 2022 wurde Tanaice Neutro von einem erstinstanzlichen Gericht zunächst wegen vier Straftaten angeklagt (Verunglimpfung, kriminelle Vereinigung, Widerstand gegen Beamt*innen und Rebellion). Drei dieser Anklagen wurden später als unbegründet fallen gelassen. Tanaice Neutro wurde danach sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten, obwohl das Gesetz nur eine Dauer bis zu 90 Tagen erlaubt. Am 12. Oktober 2022 wurde er wegen seiner Äußerungen über den Präsidenten und die Behörden zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe wegen "Verunglimpfung von Staatssymbolen" (Paragraf 333 des Strafgesetzbuchs) verurteilt. Nach der Sichtung von Fotos und der Anhörung eines Arztes ordnete der Richter jedoch die sofortige Freilassung von Tanaice Neutro an, da dieser an schweren Hämorrhoiden litt, die dringend ärztlich behandelt werden mussten. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen ein Rechtsmittel beim Berufungsgericht ein, über das aber noch nicht entschieden wurde.

Tanaice Neutro muss dringend an den Hämorrhoiden operiert werden. Er leidet unter starken Kopfschmerzen und Fieber, und die Darmentleerung bereitet ihm große Schmerzen, sodass er die bereitgestellte Nahrung nicht essen kann. Es besteht auch große Sorge um seine psychische Gesundheit, da er bei zahlreichen Gelegenheiten Suizidgedanken geäußert hat. Die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung kann eine Form von Folter oder anderer Misshandlung darstellen.

  

Hintergrundinformation

Hintergrund

Tanaice Neutro ist ein Aktivist und Künstler, der seine Meinung zu gesellschaftlichen Themen wie Armut, Ungleichheit, Korruption und schlechte Regierungsführung über Kuduro zum Ausdruck bringt, einen angolanischen Musikstil. In einem seiner Songs mit dem Titel "Protest" beschreibt er die Probleme, mit denen die Menschen in Angola konfrontiert sind und erläutert, warum immer mehr junge Menschen protestieren.

2020 wurde bei Tanaice Neutro eine Erkrankung der Hämorrhoiden diagnostiziert. Im darauffolgenden Jahr reiste er nach Namibia, um dort einen Spezialisten zu konsultieren. Dieser sah eine Operation für notwendig an. Bei seiner Festnahme befand er sich gerade im Aufbruch nach Namibia, um sich dort operieren zu lassen. Wegen der unbehandelten Hämorrhoidenerkrankung leidet Tanaice Neutro unter starken Schmerzen und hohem Fieber und kann wegen der Schmerzen seinen Darm oft nicht entleeren. Er wurde wegen seiner Kopfschmerzen ins Gefängniskrankenhaus verlegt, doch fehlt es dort an der nötigen Ausstattung, um die Hämorrhoidenoperation durchzuführen.

Nach wie vor ist unklar, warum Tanaice Neutro nicht freigelassen wurde, wie vom Gericht im Oktober 2022 angeordnet. Die fortgesetzte Inhaftierung trotz eines Gerichtsbeschlusses, der seine Freilassung anordnet, sowie die Tatsache, dass die Anschuldigungen ausschließlich auf die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen sind, machen seine Inhaftierung willkürlich.

Amnesty International ist besorgt angesichts der zunehmenden Zahl von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die von den angolanischen Behörden ins Visier genommen werden, weil sie ihre Meinung unter anderem im Internet frei äußern. Dies ist ein klarer Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.