Gewaltloser politischer Gefangener

Die religiöse Gemeinschaft der Ahmadiyya wurde im späten 19. Jahrhundert in Indien gegründet. In Algerien hat die Gemeinschaft derzeit etwa 2.000 Angehörige. Die Angehörigen der Ahmadiyya betrachten sich selbst als Muslime. Doch die algerischen Behörden bezeichnen sie immer wieder als Ketzer, die eine Bedrohung für die mehrheitlich sunnitischen Muslime in Algerien darstellen würden. Angehörige der Ahmadiyya leiden in zahlreichen Ländern unter Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen, so z. B. in Pakistan, Indonesien, Afghanistan, Saudi-Arabien, Gambia und Algerien.

Vier weitere Männer waren im selben Fall in erster Instanz schuldig gesprochen und zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Berufungsverfahren war das Strafmaß auf ein Jahr reduziert worden. Am 5. Juli 2017, dem algerischen Unabhängigkeitstag, wurden die vier Männer begnadigt.

Mohamed Fali ist der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien. Er ist derzeit in sechs verschiedenen Fällen vor Gerichten in unterschiedlichen Landesteilen angeklagt. Alle Anklagen beziehen sich auf die Ausübung seines Glaubens als Angehöriger der Ahmadiyya. Er wurde bereits am 19. Februar wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen und in Chlef im Norden Algeriens drei Monate lang in Untersuchungshaft gehalten. Am 22. Mai wurde er zu einem Jahr auf Bewährung und 50.000 Algerischen Dinar (knapp 380 Euro) verurteilt und daraufhin wieder auf freien Fuß gesetzt. Seinen Angaben zufolge vernahmen ihn Polizist_innen und Gerichtsbeamt_innen wiederholt zu seinen religiösen Ansichten und setzten ihn unter Druck, seinem Glauben abzuschwören.

Mohamed Fali ist einer von Hunderten Angehörigen der Ahmadiyya, die in Algerien strafrechtlich verfolgt werden. Von den Angehörigen der Ahmadiyya, die sich in Algerien wegen der Ausübung ihres Glaubens in Haft befanden, sind zwar die meisten mittlerweile wieder frei. Doch den allermeisten drohen nach wie vor Gerichtsverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen. Einige dieser Anhörungen sollen im September stattfinden.

Im Jahr 2016 verweigerten die Behörden die Registrierung einer Ahmadi-Gemeinschaft unter algerischem Recht, und die Polizei führte in einer Moschee der Ahmadiyya eine Razzia durch. Seither wird mit starken Repressalien gegen die Gemeinschaft der Ahmadiyya vorgegangen. Seit Juni 2016 sind gegen mindestens 280 Angehörige der Ahmadiyya Untersuchungen oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Dutzende Menschen wurden monatelang inhaftiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe umfassen z. B. Mitgliedschaft in einer nicht genehmigten Vereinigung, Spendensammeln ohne Lizenz, Glaubensausübung an nicht genehmigten Orten, Verbreitung ausländischer Propaganda gegen das nationale Interesse sowie "Verunglimpfung des Dogmas und der Grundsätze des Islam".

Die algerische Verfassung in der Fassung vom Februar 2016 garantiert die Religionsfreiheit nicht vollumfänglich. Stattdessen wird die Regulierung der Glaubensausübung einigen restriktiven nationalen Gesetzen überlassen. Das Strafgesetzbuch sowie die Verordnung 06-03 von 2006, welche Regelungen zu vom Islam abweichen Glaubensrichtungen enthält,  enthalten vage formulierte Bestimmungen, die häufig dazu eingesetzt werden, um Personen für die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit zu bestrafen. Unter Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist Algerien jedoch zum Schutz des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verpflichtet. Laut internationaler Menschenrechtsnormen und -standards gehören hierzu auch die Rechte, gemeinsam einen Glauben zu praktizieren, Andachtsstätten zu errichten und Spenden zu sammeln.

Amnesty International hat vor Kurzem Besorgnis über die zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit für die Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien geäußert. Die Organisation hat die algerischen Behörden aufgefordert, Fälle in Verbindung mit der Ausübung der Religionsfreiheit fallenzulassen und Personen, die auf dieser Grundlage inhaftiert sind, umgehend freizulassen. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung Wave of arrests and prosecutions of hundreds of Ahmadis vom 19. Juni 2017: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/algeria-wave-of-arrests-…