Aktivistin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Chen Jianfang, eine engagierte Menschenrechtsverteidigerin, wird seit dem 20. März ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Schon 2013 führte die bekannte Aktivistin zusammen mit dem inzwischen gestorbenen Aktivisten Cao Shunli eine Kampagne durch, mit der sie eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Vorbereitung Chinas für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat erreichen wollte. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist sie in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge beobachte ich den Fall von Chen Jianfang in Shanghai. Die engagierte Menschenrechtsverteidigerin wird seit dem 20. März ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist sie in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Chen Jianfang umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hat. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Chen Jianfang bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ohne unrechtmäßige Einschränkungen mit ihren Familienangehörigen kommunizieren kann.  

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Branch Chief Xu,

Chen Jianfang and her husband were taken away by police in the early morning of 20 March 2019 from their home in Shanghai. Amnesty International has been told that police did not inform the couple of the offence they were suspected of committing when they were arrested. Four months since her arrest, the authorities have not yet provided a reason for Chen Jianfang’s detention, nor revealed details about where she is being held. Friends of Chen have speculated that her detention was related to her online article, posted on 14 March, commemorating the 5th Anniversary of Cao Shunli’s death.

In June, Chen Jianfang’s lawyer went to Pudong Public Security Bureau to obtain information about her case, however the national security officers in charge refused to communicate with him about her situation as they claimed that the lawyer’s representation was not valid. According to an unconfirmed report, Chen Jianfang has been formally arrested on suspicion of the charge of "inciting subversion of state power" in June. She could face up to 15 years behind bars if convicted of that charge. Chen Jianfang has not had access to a lawyer of her choice or her family, raising fears that she is at real risk of torture and other ill-treatment.

Therefore, we call on you to:
•    immediately and unconditionally release Chen Jianfang as she is a prisoner of conscience, deprived of liberty solely for exercising her human rights peacefully;  
•    pending her release ensure that Chen Jianfang is not subjected to torture or other ill-treatment and has immediate, and thereafter regular and unrestricted access to a lawyer of her choice, and is able to communicate with family members, without undue interference.  

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 11.09.2019

Appell an:

Shanghai Municipal Public Security Bureau Pudong Branch

655 Dingxianglu, Pudongxingqu

Shanghai 200135

Volksrepublik China

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn
             presse.botschaftchina@gmail.com

 

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Chen Jianfang umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Jianfang bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ohne unrechtmäßige Einschränkungen mit ihren Familienangehörigen kommunizieren kann.  

 

Sachlage

Chen Jianfang und ihr Mann wurden am frühen Morgen des 20. März aus ihrem Haus in Shanghai abgeführt. Quellen zufolge sahen die Nachbar_innen von Chen Jianfang etwa sieben Polizeifahrzeuge des Büros für Öffentliche Sicherheit in Shanghai am selben Morgen vor ihrem Haus stehen. Amnesty International wurde berichtet, dass die Polizei dem Paar bei der Festnahme keine Informationen darüber gab, welches Vergehens sie verdächtigt wurden. Der Ehemann von Chen Jianfang wurde am 3. April gegen Kaution wieder freigelassen. Doch die Behörden überwachen das Haus und üben Druck auf Familie und Nachbar_innen aus, damit sie in der Öffentlichkeit nicht über die Situation der Aktivistin sprechen.

Vier Monate nach ihrer Festnahme haben die Behörden immer noch keinen Grund für die Inhaftierung von Chen Jianfang bekanntgegeben und auch nicht gesagt, wo sie festgehalten wird. Freund_innen von Chen Jianfang gehen davon aus, dass ihre Inhaftierung mit ihrem am 14. März geposteten Online-Artikel zu tun haben könnte, in dem sie des fünften Todestages von Cao Shunli gedachte.

Im Juni wurde der Rechtsbeistand von Chen Jianfang beim Büro für Öffentliche Sicherheit in Pudong vorstellig, um Informationen zu ihrem Fall zu erhalten. Doch die verantwortlichen Sicherheitskräfte weigerten sich, mit ihm über ihre Lage zu sprechen und behaupteten, er habe kein gültiges Mandat. Nach unbestätigten Berichten wurde Chen Jianfang im Juni unter dem Verdacht "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" formell inhaftiert. Ihr könnten 15 Jahre Haft drohen, sollte sie dessen schuldig gesprochen werden. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist Chen Jianfang in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Chen Jianfang war früher Bäuerin in dem Dorf Chenxiang im Großraum Shanghai. In den frühen 2000er Jahren reichte sie Petitionen bei der Regierung ein, um Entschädigungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen in ihrer Gemeinde zu erhalten, die zum Zwecke der Stadtentwicklung beschlagnahmt worden war. In mehr als zehn Jahren als Petitionsstellerin ist Chen Jianfang immer wieder von den Behörden strafrechtlich verfolgt worden. Sie wurde von der Polizei und Schlägern verprügelt, willkürlich inhaftiert und 15 Monate lang in ein Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt.   

Seit 2008 setzt sich Chen Jianfang für die bürgerlichen und politischen Rechte von einfachen Aktivist_innen und Petitionssteller_innen ein. 2013 trat sie zusammen mit Cao Shunli, einem ebenfalls bekannten Aktivisten in China, für eine echte zivilgesellschaftliche Beteiligung an dem Entwurf des nationalen Berichts für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat ein. Von Juni 2013 an organisierten sie vor dem Außenministerium in Peking eine zwei Monate währende Sitzblockade zusammen mit weiteren Graswurzelaktivist_innen, um Druck zu erzeugen, damit die Öffentlichkeit an dem Bericht teilhaben konnte. Am 14. September 2013 untersagten die Behörden Chen Jianfang und Cao Shunli die Teilnahme an einem Menschenrechtstraining in Genf. Chen Jianfang wurde damals nach kurzer Haft freigelassen, doch Cao Shunli starb am 14. März 2014 nach sechs Monaten in Haft im Krankenhaus an Organversagen. Sein Tod zog einen internationalen Aufschrei nach sich, doch die Behörden haben immer noch keine unabhängige Untersuchung des Falls eingeleitet oder gestattet. Seither wird Chen Jianfang streng überwacht und darf das Land nicht verlassen.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.