Aktivistin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Chen Jianfang, eine engagierte Menschenrechtsverteidigerin, wird seit dem 20. März ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Schon 2013 führte die bekannte Aktivistin zusammen mit dem inzwischen gestorbenen Aktivisten Cao Shunli eine Kampagne durch, mit der sie eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Vorbereitung Chinas für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat erreichen wollte. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist sie in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Appell an:

Shanghai Municipal Public Security Bureau Pudong Branch

655 Dingxianglu, Pudongxingqu

Shanghai 200135

Volksrepublik China

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn
             presse.botschaftchina@gmail.com

 

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Chen Jianfang umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Jianfang bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ohne unrechtmäßige Einschränkungen mit ihren Familienangehörigen kommunizieren kann.  

 

Sachlage

Chen Jianfang und ihr Mann wurden am frühen Morgen des 20. März aus ihrem Haus in Shanghai abgeführt. Quellen zufolge sahen die Nachbar_innen von Chen Jianfang etwa sieben Polizeifahrzeuge des Büros für Öffentliche Sicherheit in Shanghai am selben Morgen vor ihrem Haus stehen. Amnesty International wurde berichtet, dass die Polizei dem Paar bei der Festnahme keine Informationen darüber gab, welches Vergehens sie verdächtigt wurden. Der Ehemann von Chen Jianfang wurde am 3. April gegen Kaution wieder freigelassen. Doch die Behörden überwachen das Haus und üben Druck auf Familie und Nachbar_innen aus, damit sie in der Öffentlichkeit nicht über die Situation der Aktivistin sprechen.

Vier Monate nach ihrer Festnahme haben die Behörden immer noch keinen Grund für die Inhaftierung von Chen Jianfang bekanntgegeben und auch nicht gesagt, wo sie festgehalten wird. Freund_innen von Chen Jianfang gehen davon aus, dass ihre Inhaftierung mit ihrem am 14. März geposteten Online-Artikel zu tun haben könnte, in dem sie des fünften Todestages von Cao Shunli gedachte.

Im Juni wurde der Rechtsbeistand von Chen Jianfang beim Büro für Öffentliche Sicherheit in Pudong vorstellig, um Informationen zu ihrem Fall zu erhalten. Doch die verantwortlichen Sicherheitskräfte weigerten sich, mit ihm über ihre Lage zu sprechen und behaupteten, er habe kein gültiges Mandat. Nach unbestätigten Berichten wurde Chen Jianfang im Juni unter dem Verdacht "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" formell inhaftiert. Ihr könnten 15 Jahre Haft drohen, sollte sie dessen schuldig gesprochen werden. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist Chen Jianfang in großer Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Chen Jianfang war früher Bäuerin in dem Dorf Chenxiang im Großraum Shanghai. In den frühen 2000er Jahren reichte sie Petitionen bei der Regierung ein, um Entschädigungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen in ihrer Gemeinde zu erhalten, die zum Zwecke der Stadtentwicklung beschlagnahmt worden war. In mehr als zehn Jahren als Petitionsstellerin ist Chen Jianfang immer wieder von den Behörden strafrechtlich verfolgt worden. Sie wurde von der Polizei und Schlägern verprügelt, willkürlich inhaftiert und 15 Monate lang in ein Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt.   

Seit 2008 setzt sich Chen Jianfang für die bürgerlichen und politischen Rechte von einfachen Aktivist_innen und Petitionssteller_innen ein. 2013 trat sie zusammen mit Cao Shunli, einem ebenfalls bekannten Aktivisten in China, für eine echte zivilgesellschaftliche Beteiligung an dem Entwurf des nationalen Berichts für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat ein. Von Juni 2013 an organisierten sie vor dem Außenministerium in Peking eine zwei Monate währende Sitzblockade zusammen mit weiteren Graswurzelaktivist_innen, um Druck zu erzeugen, damit die Öffentlichkeit an dem Bericht teilhaben konnte. Am 14. September 2013 untersagten die Behörden Chen Jianfang und Cao Shunli die Teilnahme an einem Menschenrechtstraining in Genf. Chen Jianfang wurde damals nach kurzer Haft freigelassen, doch Cao Shunli starb am 14. März 2014 nach sechs Monaten in Haft im Krankenhaus an Organversagen. Sein Tod zog einen internationalen Aufschrei nach sich, doch die Behörden haben immer noch keine unabhängige Untersuchung des Falls eingeleitet oder gestattet. Seither wird Chen Jianfang streng überwacht und darf das Land nicht verlassen.

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.