Aktivistin in Einzelhaft

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Eine Frau in beiger Kleidung und mit Kopftuch sitzt an einem Tisch und lacht in die Kamera.

Nassima al-Sada

Seit Anfang Februar 2019 befindet sich die Menschenrechtsverteidigerin Nassima al-Sada im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam in Einzelhaft. Sie ist seit Juli 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert.

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Dein Appell

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Majestät,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Nassima al-Sada. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Ich bitte Sie, Nassima al-Sada und alle anderen Menschenrechtsverteidiger_innen, die ohne Anklage in Haft sind, umgehend und bedingungslos freizulassen. Nassima al-Sada ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur inhaftiert wurde, weil sie ihre Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dear King Salman bin Abdul Aziz Al Saud,

Nassima al-Sada is a woman human rights defender who has been arbitrarily detained since July 2018. According to trusted sources, Nassima al-Sada has been placed in solitary confinement since early February 2019 in al-Mabahith prison in Dammam. Nassima has been detained without charge or trial since July 2018.

Nassima has been campaigning for civil and political rights, the rights of the Shi’a community in the eastern province, and women’s rights, in particular, the right of women to drive and for the end of the repressive male guardianship system. Prior to her arrest, Nassima al-Sada had been repeatedly targeted, harassed, and placed under travel bans for her human rights activism.

I urge you to release Nassima al-Sada and all other activists, including all women detained without charge, immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, solely detained for peacefully exercising her right to freedom of expression, assembly and association.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 03.04.2019

Appell an:

King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Hatem al-Ghamdi, Geschäftsträger a.i.
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

 

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, Nassima al-Sada und alle anderen Menschenrechtsverteidiger_innen, die ohne Anklage in Haft sind, umgehend und bedingungslos freizulassen. Nassima al-Sada ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur inhaftiert wurde, weil sie ihre Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.

Sachlage

Sicheren Quellen zufolge wurde Nassima al-Sada im Februar 2019 in Einzelhaft verlegt. Die Menschenrechtsverteidigerin befindet sich seit Juli 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Momentan wird sie im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam festgehalten.

Nassima al-Sada setzte sich in der Vergangenheit für bürgerliche und politische Rechte ein. Sie engagierte sich für die Rechte der schiitischen Gemeinschaft in der Ostprovinz und für Frauenrechte. Ihre Schwerpunkte waren vor allem die Fahrerlaubnis für Frauen und das Ende der unterdrückenden männlichen Vormundschaft. Vor ihrer Inhaftierung wurde Nassima al-Sada wiederholt wegen ihres Menschenrechtsaktivismus gezielt angegriffen und schikaniert, außerdem wurden ihr mehrere Reiseverbote auferlegt.

Die Inhaftierung von Nassima al-Sada war Teil einer Festnahmewelle, die kürzlich saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger_innen traf. Seit Mai 2018 wurden in Saudi-Arabien mindestens 15 Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter mehrere Frauen, ohne Anklage inhaftiert. Amnesty International ruft die saudi-arabischen Behörden dazu auf, Nassima al-Sada und alle anderen Menschenrechtsverteidiger_innen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Mai 2018 wurden in Saudi-Arabien mindestens 15 Menschenrechtsverteidiger_innenohne Anklage inhaftiert. Am 19. Mai berichtete die Saudische Presseagentur, dass sieben Personen aufgrund ihres „verdächtigen Kontakts mit ausländischen Einrichtungen“, „der Rekrutierung von Personen in sensiblen Regierungspositionen“ und „der finanziellen Unterstützung von feindlichen Einrichtungen im Ausland, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Königreich zu untergraben und die Sozialstruktur des Landes zu stören“ festgenommen worden sind. Unter den Betroffenen befinden sich die bekannten Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef. In den staatsnahen Medien wurde ihnen unter anderem vorgeworfen, gegen den Königlichen Erlass 44/A – ein Folgeerlass zum Anti-Terrorgesetz aus dem Jahr 2014 – verstoßen zu haben. Sie sollen eine Terrorzelle gebildet und die Staatssicherheit gefährdet haben, indem sie „Kontakt mit ausländischen Einrichtungen mit dem Ziel, die Stabilität und Sozialstruktur des Landes zu untergraben“ hätten. Der Königliche Erlass 44/A wurde schon zuvor in einem Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger_innen angewandt. Im Februar 2018 wurden Essam Koshak und Issa al-Nukheifi für schuldig befunden. Essam Koshak, ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in den Sozialen Netzwerken für Reformen und die Achtung der Menschenrechte einsetzt, wurde zu vier Jahren Haft und einem vierjährigen Reiseverbot verurteilt. Issa al-Nukheifi, ebenfalls Menschenrechtsverteidiger, wurde zu sechs Jahren Haft und einem sechsjährigen Reiseverbot verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe, die nach dem Erlass 44/A bis zu 20 Jahre Haft für einige Anklagen beträgt, darunter „Verbindung mit religiösen und intellektuellen Extremistengruppen oder Gruppen, die national, regional oder international als terroristische Organisationen eingestuft sind“.

Im Juni 2018 inhaftierten die Behörden die Frauenrechtsverteidigerinnen Nouf Abdulaziz and Maya’a al-Zahrani und andere Aktivist_innen, die schon zuvor wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt worden waren, darunter Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir. Einige Tage nachdem Saudi-Arabien im Juni 2018 das Fahrverbot für Frauen aufgehoben hatte, wurde Berichten zufolge die berühmte Akademikerin und Frauenrechtsverteidigerin Hatoon al-Fassi inhaftiert. Im Juli 2018 wurden zwei weitere berühmte Menschenrechtsverteidigerinnen, Samar Badawi und Nassima al-Sada, willkürlich inhaftiert.

Im November 2018 kamen Berichte zutage, laut derer einige Aktivist_innen während der ersten drei Haftmonate der sexualisierten Gewalt ausgesetzt waren, gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Unter ihnen befanden sich den Berichten zufolge auch einige Frauen, die seit Mai 2018 willkürlich inhaftiert waren. Eine der Aktivistinnen versuchte Berichten zufolge im Gefängnis mehrmals, sich das Leben zu nehmen (siehe dazu auch die Pressemitteilung: Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sind in Haft Folter ausgesetzt https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-menschenrechtl…).

Die Festnahmewelle im Mai 2018 steht im Zeichen des andauernden Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien und der dortigen Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Seit Anfang 2018 wurden mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen vor das Sonderstrafgericht (SCC) gestellt und erhielten gemäß des Anti-Terrorgesetzes, den folgenden Erlässen und dem Gesetz gegen Internetkriminalität für ihren friedlichen Einsatz für die Menschenrechte harte Haftstrafen, Reiseverbote und Verbote, die Sozialen Medien zu nutzen (siehe dazu auch die englischsprachige Pressemitteilung: Saudi Arabia: First human rights defenders sentenced under leadership of ‘reformer’ Crown Prince Mohammad bin Salman https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/01/saudi-arabia-first-human…).