Aktivisten droht Haft

Im Juni 2005 unterzeichnete der südkoreanische Stahlkonzern POSCO eine Absichtserklärung mit der Regierung von Odisha, um in ein Projekt zu investieren, das aus Eisenerzminen (ein integriertes Stahlwerk) und einem Hafen in Jagatsinghpur im Bundesstaat Odisha besteht. Ein großer Teil des Landes, das für das Projekt vorgeschlagen wurde, ist Gemeindeland – Dorfeigentum, das unter die Zuständigkeit kommunaler Behörden fällt – mit Betel-Anbauflächen, mit denen viele Familien ihren Lebensunterhalt verdienen. Lokalen Aktivist_innen zufolge haben die Behörden des Bundesstaates es immer wieder versäumt, die individuellen und gemeinschaftlichen Rechte lokaler Gemeinschaften auf Gemeindeländereien anzuerkennen, wie sie im historischen Gesetz über die Rechte der Waldnutzung (Forest Rights Act) 2006 anerkannt wurden. Viele Dorfbewohner_innen gaben an, dass sie Ansprüche auf die Waldnutzung bei den lokalen Behörden eingereicht hätten, diese Ansprüche aber nicht bearbeitet worden seien. Laut PPSS, der lokalen Widerstandsgruppe, wurden im Jahr 2011 insgesamt 8 km2 Gemeindeland gegen den Willen der Bewohner_innen von der Regierung übernommen. Im Jahr 2013 wurden im Dorf Dhinkia weitere 2,8 km2 Gemeindeland übernommen. Die Bewohner_innen wurden weder vorher konsultiert noch rechtzeitig informiert, und das Land jener, die eine Entschädigung ablehnten, wurde ohne ihre Zustimmung beschlagnahmt.

Seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung hat das Projekt starken Widerstand seitens der lokalen Gemeinschaften sowie ernsthafte Fragen von Menschenrechts- und Umweltgruppen zu seinen sozialen und ökologischen Auswirkungen ausgelöst. Auf Dorfversammlungen in den betroffenen Gebieten wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, die die Nutzung von Land für das POSCO-Indien-Projekt verbieten. Im Juni 2013 wurde in einem Bericht des internationalen NGO-Netzwerks ESCR-Net auf mehrere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt hingewiesen und die Aussetzung des Projekts gefordert. Im Oktober 2013 riefen acht unabhängige UN-Menschenrechtsexpert_innen, darunter die UN-Sonderberichterstatter_innen über angemessenes Wohnen, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu einem Stopp des Projekts auf. Sie verwiesen auf ernste Menschenrechtsprobleme, einschließlich der Auswirkungen rechtswidriger Zwangsräumungen auf die Existenzgrundlagen, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und konstruierte Anklagen. Nach internationalem Protest angesichts der Umwelt- und Menschenrechtsrisiken von POSCO-Projekten beschloss die Norges Bank im Jahr 2015, das Unternehmen aus dem Anlageportfolio des staatlichen norwegischen Pensionsfonds Global auszuschließen. Im März 2017 gab POSCO bekannt, dass es sich aus dem Projekt zurückzieht, und forderte die Regierung von Odisha auf, an das Unternehmen übertragenes Land zurückzunehmen.

Kurz nach der Rückgabe des Landes von POSCO an den Bundesstaat Odisha verkündete das indische Stahlunternehmen JSW Steel Limited Pläne zur Aufnahme von Aktivitäten in der Region. Der lokale Widerstand gegen das Vorhaben nimmt angesichts der laufenden Bauarbeiten an einer Grenzmauer für das neue Projekt zu, ohne dass Fragen der Waldnutzung und Ansprüche auf das Land geregelt wurden. Lokale Aktivist_innen befürchten, dass die Festnahmen von Judhishtira Jena und Babula Samal unter Berufung auf alte Fälle aus der POSCO-Ära die ersten in einer Reihe taktischer Maßnahmen sind, um friedliche Proteste künftig zu unterdrücken.