Aktivist ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

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Yang Zhengjun, ein bekannter Aktivist, wird seit dem 8. Januar 2019 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Inhaftierung des Chefredakteurs von iLabour.net/Xingshengdai (Neue Generation), einer unabhängigen Website über Arbeitnehmerrechte, scheint Teil eines landesweiten harten Vorgehens gegen Arbeiter_innen, Studierende und Aktivist_innen zu sein, die sich für Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit an den Universitäten in China einsetzen. Da Yang Zhengjun weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand hat, herrscht große Sorge um seine psychische Verfassung und sein körperliches Wohlergehen.

Bitte setzt euch für Yang Zhengjun ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

Yang Zhengjun wurde am 8. Januar 2019 aus Guangzhou fortgebracht und wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er ist der Chefredakteur der unabhängigen Webseite iLabour.net/ Xingshengdai (Neue Generation), die über Arbeiter- und Gewerkschaftsangelegenheiten berichtet.

Mehr als einen Monat nach seiner Festnahme teilte das Unterbüro für öffentliche Sicherheit des Bezirks Pingshan der Familie von Yang Zhengjun mit, man habe ihn unter „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ gestellt, weil er „Streitigkeiten angezettelt und Unruhen provoziert habe“. Weder der Aufenthaltsort noch der Gesundheitszustand von Yang Zhengjun lassen sich überprüfen.

Die Ehefrau von Yang Zhengjun wird seit der Inhaftierung ihres Mannes fortlaufend schikaniert.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Yang Zhengjun sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und er erhält einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Yang Zhengjun in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Darüber hinaus muss er mit seinen Familienangehörigen ohne Eingriffe kommunizieren können, sofern diese Eingriffe nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

Beenden Sie bitte die Schikanierung der Familienangehörigen von Yang Zhengjun.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director,

Yang Zhengjun was taken away from Guangzhou on 8 January 2019 and has been held incommunicado ever since. As the editor-in-chief of iLabour.net / “New Generation” (Xinshengdai), a news site covering workers-related stories and reporting workers’ rights movements, his detention comes amidst a large-scale crackdown on workers, students and labour activists across the country,

More than a month after he was taken away, the Pingshan District Public Security Sub-bureau notified Yang Zhengjun’s family that he had been put under “Residential Surveillance at a Designated Location” for “picking quarrels and provoking troubles”. There is no way to verify Yang’s whereabouts, nor his wellbeing.

Yang Zhengjun’s wife has faced continuous harassment since her husband was detained.

Therefore, I call on you to:  

  • immediately and unconditionally release Yang Zhengjun, unless there is sufficient credible and admissible evidence that he has committed an internationally recognized offense and is granted a fair trial in line with international standards;  
  • ensure that Yang Zhengjun is not subjected to any torture or other ill-treatment and has regular and unrestricted access to a lawyer of his choice and is able to communicate with family members, without interference unless justified in line with international human rights law; and end all harassment against Yang Zhengjun’s family. 

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 06.09.2019

Appell an:

Song Yiyang

1 Longping Lu, Pingshan Qu, Dagongye Qu

Shenzhen Shi, 518118

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Yang Zhengjun sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und er erhält einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Yang Zhengjun in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Darüber hinaus muss er mit seinen Familienangehörigen ohne Eingriffe kommunizieren können, sofern diese Eingriffe nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.
  • Beenden Sie bitte die Schikanierung der Familienangehörigen von Yang Zhengjun.

Sachlage

Yang Zhengjun wurde am 8. Januar 2019 aus Guangzhou fortgebracht und wird seither ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er ist der Chefredakteur der unabhängigen Webseite iLabour.net/ Xingshengdai (Neue Generation), die über Arbeiter- und Gewerkschaftsangelegenheiten berichtet.

Mehr als einen Monat nach seiner Festnahme teilte das Unterbüro für öffentliche Sicherheit des Bezirks Pingshan der Familie von Yang Zhengjun mit, man habe ihn unter „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ gestellt, weil er „Streitigkeiten angezettelt und Unruhen provoziert habe“. Während die Polizei der Ehefrau von Yang Zhengjun erzählte, dieser sei im Bezirk Dapeng in der Stadt Shenzhen inhaftiert, berichteten Rechtsbeistände, sie hätten Yang Zhengjun in der Hafteinrichtung Nr. 2 von Shenzhen gesehen. Weder der Aufenthaltsort noch der Gesundheitszustand von Yang Zhengjun lassen sich jedoch überprüfen, da alle Anfragen seitens seiner Frau und seines Rechtsbeistandes, ihn sehen zu dürfen, abgelehnt wurden.

Die Ehefrau von Yang Zhengjun wird seit der Inhaftierung ihres Mannes fortlaufend schikaniert und ist nach ihren Angaben mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert worden, Yang Zhengjun zu überreden, sich schuldig zu bekennen. Im März 2019 hat ihr Vermieter auf Betreiben der Polizei den Mietvertrag für das Haus der Familie nicht verlängert. Dies hatte zur Folge, dass die Frau von Yang Zhengjun, damals im fünften Monat schwanger, sich eine neue Unterkunft für sich allein suchen musste.

Der fortwährende Einsatz von „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ zur Eindämmung der Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, einschließlich Rechtsbeiständen, Aktivist_innen und Praktizierende einer Religion, gibt Anlass zur Sorge. Personen, die ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien oder anderen Personen festgehalten werden, sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Yang Zhengjun hat einen Masterabschluss der chinesischen Universität Minzu in Peking und setzt sich unermüdlich für die Rechte von Arbeiter_innen ein, die an Pneumokoniose leiden, einem Lungenleiden, das durch Einatmen von Staub verursacht wird. Zusammen mit Wei Zhili und Ke Chengbing hat er die Website iLabour.net betrieben, die sich für die Rechte von Arbeiter_innen einsetzt sowie Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen und entsprechende Artikel veröffentlicht. Nach der Inhaftierung von Yang Zhengjun wurden im März auch Wei Zhili und Ke Chengbing festgenommen und im April 2019 schließlich mit demselben Vorwurf unter „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ gestellt. Bei „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ handelt es sich um eine Maßnahme, die es der Kriminalpolizei unter bestimmten Umständen ermöglicht, Personen bis zu sechs Monate außerhalb des regulären Haftsystems einzusperren, was eine Form der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt darstellen kann.

Die Inhaftierung der drei Redakteure ist Teil eines landesweiten Vorgehens gegen Arbeiter_innen, Studierende und Aktivist_innen, die sich für Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit an den Universitäten in China einsetzen. Dieses begann im Juli 2018, als 30 Arbeiter_innen des privaten Schweißgeräteherstellers Jasic Technology Co Ltd. aus Shenzhen versuchten, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Ihre Proteste wurden von Studierenden in ganz China unterstützt. Die Polizei nahm die friedlich Protestierenden und ihre Unterstützer_innen am 27. Juli 2018 fest. Nach der ersten Welle von Festnahmen im Juli 2018 wurden am 9. November 2018 mehr als ein Dutzend Arbeitsrechtaktivist_innen und studentische Unterstützer_innen der Jasic-Arbeiter_innen abgeführt. Darunter befanden sich auch Absolvent_innen der Universität Peking, einer der renommiertesten Universitäten Chinas. Nach Medienberichten wurde ein Student zusammengeschlagen und außerhalb des Universitätsgeländes von einer Gruppe von Personen in dunkler Kleidung fortgebracht. Berichten zufolge hat der Sicherheitsdienst der Universität nichts unternommen, um die Personen davon abzuhalten, den Studenten zu schlagen und ihn mitzunehmen. Nach wie vor ist der Aufenthaltsort einiger Studierender ungeklärt.

Die Maßnahmen richteten sich auch gegen marxistische Vereinigungen an den Universitäten, da diese sich sehr für die Unterstützung der Arbeiterproteste in verschiedenen Landesteilen eingesetzt hatten. Am 29. April 2019 verschwanden fünf Studierende der marxistischen Vereinigung an der Universität Peking. Einer der vermissten Studierenden, Qiu Zhanxuan, veröffentlichte Anfang Mai ein Video, in dem er detailliert über seine Erfahrungen mit Folter und anderen Formen der Misshandlung während seiner Haft Ende April berichtete. Seinem Video zufolge wurde er von der Polizei ins Gesicht geschlagen, bis seine Nase zu bluten begann. Die Polizei zwang ihn auch, ein Schreiben zu unterzeichnen, in dem er auf sein Recht auf Bildung verzichtete. In den vergangenen Jahren wurden in China zwar Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte erlassen, doch werden sie bisher nur unzureichend umgesetzt.

Dem chinesischen Statistikamt zufolge besaßen 2016 nur 35 % der 281 Millionen „migrantischen Hausangestellten“ einen Arbeitsvertrag. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und der staatliche Chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) ist die einzige Einrichtung, die Arbeitnehmer_innen in China repräsentieren darf. Dem ACFTU angeschlossene Gewerkschaften werden häufig von der Managementebene kontrolliert und verfügen nicht über genügend Kapazitäten, um die Interessen der Arbeitnehmer_innen zu vertreten.