Aktivist erneut in Haft

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Ein Mann mit Sonnenbrille und grüner Kappe schaut in Richtung Kamera. Er trägt ein dunkelblaues T-Shirt mit einer Skizze von Almamy Samory Touré und diesem Namen in weissen Lettern unter dem Abbild. Um seine Schultern ist ein bunter Schal gelegt.

Der Demokratieaktivist Oumar Sylla aus Guinea

Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde nur einen Monat nach seiner Freilassung erneut festgenommen und willkürlich inhaftiert. Er war am 29. September 2020 mit einem Freund auf einem Motorrad unterwegs, um Protestierende zu mobilisieren, als er von Beamt_innen in Zivilkleidung festgenommen wurde. Er weigerte sich, den Polizist_innen zu folgen, da sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Trotzdem setzten sie seine Festnahme brutal durch, wobei er Verletzungen an seiner Hand und seinem Finger erlitt. Seitdem wird er im Gefängnis in Conakry unter Scheinanklagen festgehalten.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué. Der Demokratie-Aktivist wurde nach nur einem Monat in Freiheit am 29. September 2020 erneut festgenommen. Diesmal wirft man ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: "illegale Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung", "Zerstörung öffentlichen Eigentums" und "Gefährdung der Staatssicherheit". Zurzeit wird der gewaltlose politische Gefangene im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Behörden ihn willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und die FNDC daran hindern, möglichst viele Menschen für den Protest gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu gewinnen.

Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards entsprechen, dazu zählt auch der Zugang zu Wasser und Nahrung sowie regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss er anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, z. B. per Telefon, E-Mail oder Videoanruf. Stellen Sie bitte die Belästigung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen oder von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I am writing to you concerning Oumar Sylla (alias Foniké Mengué), a pro-democracy activist  who was arrested on 29 September. He has been falsely charged with "unauthorised gathering, disturbance of public order, destruction of public property and endangering state security" and is currently being held in Conakry prison, in the Guinean capital. This is the second time this year that the authorities have arbitrarily arrested and detained Oumar Sylla in an attempt to silence him and reduce the FNDC’s protest mobilization efforts against President Alpha Condé running for a third term.

In light of the above, I urge you to immediately and unconditionally release Oumar Sylla and ensure that the charges against him are dropped. Ensure that, pending his release, Oumar Sylla’s conditions of detention are in line with international standards, including access to water, food and regular access to his family and lawyer. If contact visits are restricted due to COVID-19 preventive measures, they must be replaced with other means of communication, by phone, video call or emails, for example. End the harassment, intimidation and arrests of members of civil society and individuals for simply exercising their right to freedom of expression.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 09.12.2020

Appell an:

Maitre Mory Doumbaya
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo

Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Oumar Sylla bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards entsprechen, dazu zählt auch der Zugang zu Wasser und Nahrung sowie regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so muss er anderweitig Kontakt aufnehmen dürfen, z. B. per Telefon, E-Mail oder Videoanruf.
  • Stellen Sie bitte die Belästigung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen oder von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Sachlage

Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen. Nach nur einem Monat in Freiheit wurde er am 29. September 2020 erneut festgenommen.

Diesmal wirft man ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: "illegale Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung", "Zerstörung öffentlichen Eigentums" und "Gefährdung der Staatssicherheit". Zurzeit wird er im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten. Zuvor befand er sich in der Direktion der Kriminalpolizei (Direction of Judiciary Police, DPJ) in Untersuchungshaft, wo ihm Polizeibeamt_innen einen Besuch seiner Rechtsbeistände verweigerten. Oumar Sylla ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Oumar Sylla war mit einem Freund auf Mobilisierungstour durch das Matoto-Viertel in Conakry, als er festgenommen wurde. Die beiden fuhren auf dem Motorrad durch das Stadtviertel, um die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einzuladen, die sich gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober richtete. Er weigerte sich, mit den Polizist_innen mitzugehen, weil sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Die Beamt_innen zerrissen sein T-Shirt und seine Maske und verletzten ihn während der Festnahme an der Hand und am Finger. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Behörden Oumar Sylla willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und die FNDC daran hindern, möglichst viele Menschen für den Protest gegen die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für eine dritte Amtszeit zu gewinnen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Diverse Oppositionsmitglieder sowie die Pro-Demokratie-Bewegung FNDC hatten für den 29. September eine Kundgebung angekündigt, um gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 zu protestieren. Örtliche Behörden verboten den Protest am 22. September und verwiesen dabei auf die Unvereinbarkeit der laufenden Wahlkampagne und anderen Kundgebungen.

Einige Tage zuvor hatte Präsident Alpha Condé angekündigt, dass die Restriktionsmaßnahmen im Zuge der Covid-19-Pandemie ausgeweitet würden. So sollten öffentliche Versammlungen mit über 100 Teilnehmenden verboten sowie landesweite Reiseeinschränkungen bis Oktober 2020 eingeführt werden. Wahlkampfveranstaltungen, die von Regierungsunterstützer_innen durchgeführt wurden, wurden aber dennoch erlaubt.

Oumar Sylla war vor einem Monat aus dem Gefängnis in Conakry, Guineas Hauptstadt, freigelassen worden, nachdem das Gericht alle Anklagen gegen ihn fallengelassen und seine Freilassung angeordnet hatte. Er war von April bis August 2020 insgesamt 132 Tage lang willkürlich inhaftiert gewesen.

In dem englischsprachigen Bericht "Marching to their deaths. Justice for victims of crackdown on demonstrations in Guinea", der am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, dokumentierte Amnesty International zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 70 willkürliche Festnahmen in Guinea (https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2937/2020/fr/)s. Diese betrafen Bürger_innen, die allein ihre Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheiten ausgeübt hatten. Mindestens 50 Menschen wurden während dieser Zeit bei Protestkundgebungen von Angehörigen der Polizei und der Armee umgebracht.