USA: Drohende Hinrichtung stoppen!

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Gelb gekleidete Aktivisten mit Fackeln und einem Transparent gegen die Todesstarfe, dahinter ein Gebäude

Amnesty-Mahnwache gegen die Todesstrafe in den USA vor der US-Botschaft in Berlin im Jahr 2010

Am 18. und 25. Juni sollen im US-Bundesstaat South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden. Die Vollstreckung der Todesurteile zweier Männer wurde angeordnet, nachdem am 14. Mai ein Gesetz in Kraft getreten war, das die Vollstreckung der Todesstrafe in South Carolina durch den elektrischen Stuhl oder Erschießung erlaubt. Die Hinrichtung der Männer würde dem US-amerikanischen und internationalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Gouverneur,

am 18. und 25. Juni sollen in South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden.

Sie haben am 14. Mai ein Gesetz zur Abänderung der Todesstrafengesetze unterzeichnet, welches es Todeskandidat_innen ermöglicht, zwischen elektrischem Stuhl oder Erschießung zu wählen, falls die für die Giftspritze benötigten Substanzen nicht verfügbar sind. Nicht lange nach der Gesetzesänderung ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates die Hinrichtung der beiden Männer an.

Todesurteile in den USA sind häufig von Willkür, rassistischer Voreingenommenheit und mangelhafter rechtlicher Vertretung geprägt. Daraus resultieren regelmäßig fragwürdige Gerichtsentscheide über Leben und Tod, unter anderem für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen.

Ich fordere Sie auf, die Hinrichtung der beiden Männer in South Carolina zu stoppen und Reformen umzusetzen, welche die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Governor Henry McMaster,

I am writing to ask for your urgent intervention to halt the two scheduled executions in South Carolina, the first in a decade.

The USA death penalty is marked with arbitrariness, racial bias, and flawed legal representation - which are some of the common factors that have contributed to unreliable judicial decisions on life or death, including for people with severe mental and intellectual disabilities.

Following the recent achievement in Virginia, 23 states have now abolished the death penalty, with South Carolina being one of an additional 13 without any executions in 10 or more years. The resumption of executions in South Carolina would set the state against this progress.

Rather than focusing on the pursuit of a cruel punishment, I encourage you to do everything in your power to call off these executions, end the cycle of violence and implement much needed reforms that would address the root causes of crime.

Sincerely,

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Appell an

The Honourable Henry McMaster
Governor of South Carolina
State House
1100 Gervais Street
Columbia, South Carolina 29201
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

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BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Frau Robin Suzanne Quinville
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50 oder 030-831 49 26
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die Hinrichtung der beiden Männer in South Carolina zu stoppen und Reformen umzusetzen, welche die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.

Sachlage

Am 18. und 25. Juni sollen in South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden.

Am 14. Mai hatte der Gouverneur des Bundesstaats ein Gesetz zur Abänderung der Todesstrafengesetze unterzeichnet, welches es Todeskandidat_innen ermöglicht, zwischen elektrischem Stuhl oder Erschießung zu wählen, falls die für die Giftspritze benötigten Substanzen nicht verfügbar sind. Grund für das neue Gesetz waren Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die tödliche Injektion benötigten Substanzen. Gemäß der alten Todesstrafengesetze von South Carolina mussten Hinrichtungen stets mit der Giftspritze vollzogen werden. Nicht lange nach der Gesetzesänderung ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates die Hinrichtung der beiden Männer an.

Todesurteile in den USA sind häufig von Willkür, rassistischer Voreingenommenheit und mangelhafter rechtlicher Vertretung geprägt. Daraus resultieren regelmäßig fragwürdige Gerichtsentscheide über Leben und Tod, unter anderem für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen.

Seit Mai 2011 sind in South Carolina keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Mit einer erneuten Vollstreckung von Todesurteilen würde dieser Fortschritt zunichte gemacht. Derzeit ist die Todesstrafe in 23 US-Bundesstaaten abgeschafft, und in 13 Bundesstaaten wurden seit mehr als zehn Jahren keine Todeskandidat_innen mehr hingerichtet. Die Zahl für Hinrichtungen in den USA war 2020 am zweitniedrigsten seit 29 Jahren, und die Zahl der Todesurteile am zweitniedrigsten seit 49 Jahren. Sollten die Todesurteile der beiden Männer am 18. und 15. Juni vollstreckt werden, würde es sich damit erst um die zweite und dritte Hinrichtung auf bundesstaatlicher Ebene im Jahr 2021 handeln. Im Januar 2021 hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump zwei Männer und eine Frau auf Bundesebene hinrichten lassen.

Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das neue Gesetz in South Carolina legt nach wie vor die Giftspritze als primäre Hinrichtungsmethode fest. Sollte diese Methode jedoch nicht verfügbar sein, "so ist die Hinrichtung durch den elektrischen Stuhl zu vollziehen, es sei denn, die verurteilte Person wählt den Tod durch Erschießung". Die Todeskandidat_innen müssen ihre Wahl spätestens 14 Tage vor dem Hinrichtungsdatum treffen, "andernfalls verzichten sie auf dieses Recht". Trifft die zum Tode verurteilte Person keine Wahl, legt die bundesstaatliche Gefängnisbehörde die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl fest. Zuvor war die Giftspritze als Standardmethode festgelegt, falls keine andere Wahl getroffen wurde. Beide Männer wurden unter dem vorherigen Gesetz zum Tode verurteilt, das die Giftspritze als Standardmethode festschrieb, falls nicht der elektrische Stuhl gewählt wurde. Medienberichten zufolge traf der Mann mit Hinrichtungstermin am 18. Juni keine Wahl zwischen dem elektrischen Stuhl und der Giftspritze, während der Mann, der am 25. Juni hingerichtet werden soll, sich für die tödliche Injektion ausgesprochen hatte. Die Gefängnisbehörde von South Carolina hat bislang noch kein Erschießungskommando eingerichtet, sodass die Hinrichtung auf dem 109-jährigen elektrischen Stuhl derzeit die einzige Exekutionsmethode darstellt.

Die Anwendung der Todesstrafe in den USA ist willkürlich und mit schweren Mängeln behaftet. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 nach der Bestätigung neuer Regeln für Kapitalverbrechen sind in den USA mehr als 1.500 Todesurteile vollstreckt worden. Aus Forschungsarbeiten und der Untersuchung einzelner Fälle geht hervor, dass die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere des Mordopfers, bei der Verhängung von Todesurteilen eine Rolle spielt. Seit 1977 wurden in den USA 185 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich herausstellte, dass die Verurteilten unschuldig waren. Zahlreiche Personen wurden über die Jahre hinweg hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel an der Fairness ihres Verfahrens bestanden. Häufig erhalten die Angeklagten zum Beispiel keine angemessene rechtliche Vertretung. Obwohl Personen mit schweren geistigen Behinderungen gemäß dem Völkerrecht nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, geschieht dies in den USA immer wieder.