El Salvador: Staatliche Gewalt beenden!

Wie ist die Lage in El Salvador?

Am 27. März 2022 verhängte die salvadorianische Regierung einen Ausnahmezustand, der zunächst 30 Tage dauern sollte. Zuvor war an jenem Wochenende eine außergewöhnlich hohe Zahl an Morden im Land verübt worden. Der Ausnahmezustand schränkte die Bürger*innenrechte massiv ein und sollte dazu dienen, die kriminellen Banden zu bekämpfen, die in den Jahren zuvor das Land in Angst und Schrecken versetzt hatten. Es folgte eine Verhaftungswelle unbekannten Ausmaßes, viele Menschen wurden willkürlich und ohne Rechtsgarantien verhaftet. Die meisten von ihnen sind bis heute ohne Verteidigungsmöglichkeit und ohne Urteil in Untersuchungshaft. Insbesondere Menschen, die mit einem niedrigen Bildungsniveau und prekärer Beschäftigung in Armut und in Gegenden leben, die durch Ausgrenzung oder Bandenkontrolle gekennzeichnet sind, sind von den repressiven staatlichen Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen.

Der Ausnahmezustand wurde seitdem monatlich verlängert. Berichte von Menschenrechtsverteidiger*innen über schwerste Menschenrechtsverletzungen nahmen stark zu. Auch Amnesty International hat in einem umfassenden Bericht auf die drastische Verschlechterung der Situation hingewiesen. 

Mehr als 80.000 Menschen wurden seit Beginn des Ausnahmezustands inhaftiert. Kritiker*innen der Maßnahmen und Journalist*innen wurden schikaniert und bedroht und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden massiv eingeschränkt. Zugang zu öffentlichen Informationen und Statistiken ist nicht mehr möglich. Kommunikationsmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft werden übermäßig stark kontrolliert und in ihrer Arbeit behindert. Diese Taktiken richten sich im Wesentlichen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängige Medien und Journalist*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Mitarbeiter*innen der Justiz, die ihre Unabhängigkeit und die Einhaltung der Grundsätze der Legalität und der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt haben.

Verhaftungen geschehen willkürlich, ohne Haftbefehl oder Beweise für eine Beteiligung an einer Straftat. Massenrazzien, anonyme Anzeigen und Vorbehalte wie Tätowierungen, angebliche familiäre Verbindungen zu Bandenmitgliedern, Vorstrafen oder Wohnort in einem Armenviertel dienen als Grundlage. Die Inhaftierten haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und werden in Massenanhörungen mit bis zu 500 Personen abgeurteilt. Familien wissen oft nicht, wo ihre Angehörigen festgehalten werden. Habeas Corpus Anträge (Haftprüfungsanträge) werden nicht bearbeitet oder abgelehnt.

Amnesty International hat festgestellt, dass die Regierung El Salvadors mithilfe der Bedingungen in den Haftanstalten eine Politik der systematischen Folter verfolgt. Zu den schwerwiegendsten Folgen dieser Politik gehören Todesfälle in staatlichem Gewahrsam, einige mit offensichtlichen Anzeichen von Gewalteinwirkung, und viele andere als Folge der unmenschlichen Haftbedingungen, zu denen der Mangel an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und grundlegenden Hygieneartikeln sowie die Verweigerung von medizinischer Versorgung und von Medikamenten gehören.

Amnesty International hat auch eine Zunahme staatlicher Maßnahmen festgestellt, die die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit untergraben und die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung, Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten und Zugang zu öffentlichen Informationen behindern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Diffamierung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in den Medien von höchsten Regierungsorganen aus; die Verweigerung der Bekanntgabe von öffentlichen Informationen; die Behinderung und übermäßige Kontrolle von Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft.

"Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands zeigt, dass die Regierung von Präsident Nayib Bukele nicht bereit ist, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen", sagte Ana Piquer, Direktorin von Amnesty International für Nord- und Südamerika, in einem Interview am 24. April 2024. Amnesty International fordert ein Ende des Notstandsregimes und umfassende Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. "Die Gewalt der Banden zu reduzieren, indem man sie durch staatliche Gewalt ersetzt, kann (…) nicht erfolgreich sein. Die salvadorianischen Behörden müssen die staatliche Reaktion auf eine umfassende Politik ausrichten, die die Menschenrechte respektiert und langfristige Lösungen anstrebt", sagte Ana Piquer.

Empfehlungen und Appelle von internationalen Menschenrechtsmechanismen, zum Beispiel bei Anhörungen vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte am 12. Juli 2024 oder Empfehlungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte am 20. Juli 2024, weist die Regierung mit Empörung zurück. Sie beschuldigt alle, die für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten eintreten, die Machenschaften von kriminellen Banden zu unterstützen und verbittet sich jegliche Einmischung in die Angelegenheiten El Salvadors.

Am 20. Januar 2025 muss El Salvador vor dem UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) Rechenschaft über die Menschenrechtslage im Land ablegen. Grundlage für diese Überprüfung sind unter anderem Stellungnahmen der Zivilgesellschaft. Amnesty International hat dafür ein umfassendes Dokument mit Empfehlungen an die Regierung El Salvadors erstellt, deren Umsetzung zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage führen können.

Unterstütze diese Empfehlungen, damit sie bei der Regierung El Salvadors Gehör finden.

Weitere Informationen findest du auf: www.ai-el-salvador.de