USA: Hinrichtung ausgesetzt

Das 15. Bezirksgericht von Grayson County, Texas, hat den ursprünglich für den 5. April 2023 angesetzen Hinrichtungstermin von Andre Lee Thomas zurückgenommen, um seinen Rechtsbeiständen die Zeit zu geben, seine Verteidigung dahingehend vorzubereiten, dass damit nachgewiesen wird, dass Andre Lee Thomas nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Bestrafung zu begreifen und dass es daher nicht verfassungsmäßig ist, ihn hinzurichten. Die Rechtsbeistände von Andre Lee Thomas erklärten nach der Verkündung des Gerichtsbeschlusses:

"Sowohl die Verfassung als auch das texanische Gesetz verbieten die Hinrichtung von unzurechnungsfähigen Personen. Andre Lee Thomas ist aufgrund seiner psychischen Erkrankungen unzurechnungsfähig. Es ist nicht verfassungsmäßig ihn hinzurichten, da er nicht in der Lage ist zu begreifen, warum der Staat [Texas] seine Hinrichtung beschlossen hat ... Der Gerichtsbeschluss gibt uns die nötige Zeit, um nachzuweisen, dass die lebenslange, schwere psychische Erkrankung von Andre Lee Thomas, die durch anhaltende akustische und visuelle Halluzinationen geprägt ist, alles, was er sagt, denkt und tut, stark beeinträchtigt."

In diesem Jahr wurden bereits acht Menschen in den USA hingerichtet, vier davon in Texas. Seit 1976, als der Oberste Gerichtshof neue Vorgaben zur Todesstrafe bestätigte, wurden 1.566 Todesurteile in den USA vollstreckt. Im US-Bundesstaat Texas erfolgte die Vollstreckung von 582 dieser Hinrichtungen, das sind 37 Prozent der landesweiten Exekutionen seit 1976 und 461 mehr als im Nachbarstaat Oklahoma, dem Staat mit der nächsthöchsten Gesamtzahl an Hinrichtungen.

Die Aussetzung der Hinrichtung wurde vor folgendem Hintergrund entschieden: In der Rechtssache Ford gegen Wainwright aus dem Jahr 1986 bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Hinrichtung von "unzurechnungsfähigen" Menschen gegen das im achten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Verbot von "grausamen und ungewöhnlichen Strafen" verstößt. 2007 machte der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Panetti gegen Quarterman deutlich, wie die Staaten den Schutz durch das Urteil im Ford-Fall auslegen sollten. Dabei ging es um den Fall von Scott Panetti, einen Mann mit einer schweren geistigen Behinderung, der sich damals wie heute im Todestrakt in Texas befindet.

Vielen Dank allen, die sich für Andre Lee Thomas eingesetzt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.